Präsident Cavaco Silva in Portugal wiedergewählt
Lissabon (dpa) - Spektakulärer Erfolg: Im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal ist Präsident Aníbal Cavaco Silva für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden.
Lissabon (dpa) - Spektakulärer Erfolg: Im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal ist Präsident Aníbal Cavaco Silva für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden.
Karl-Theodor zu Guttenberg lässt die Strukturen durchforsten, weil immer neue Vorwürfe gegen Offiziere laut werden.
Die Partei erneuert ihr Angebot an Rot-Grün, gemeinsam auf Grundlage einer breiten Mehrheit zu regieren.
Noch-Ministerpräsident wird als Verfassungsrichter gehandelt.
Erst kam die Schuldenkrise mit voller Wucht über die Portugiesen. Und jetzt taumelt das Land auch noch in eine Regierungskrise, weil es die sozialistische Minderheitsregierung mangels Mehrheiten im Parlament täglich schwerer hat, wichtige Reformen auf den Weg zu bringen.
Wer in Fragen der Landespolitik bei der nordrhein-westfälischen FDP das Sagen hat, wurde am Sonntag noch einmal ganz deutlich: Gerhard Papke gibt die Linie vor, der junge Daniel Bahr folgt. Nun hat Papke jene Ampel entdeckt, die für ihn noch im vergangenen Sommer Teufelswerk war.
Bürger setzen auf die Erfahrung des 71-Jährigen, Experten befürchten aber ein innenpolitisches Chaos.
Der Öl-Multi Exxon will in NRW nach Erdgas suchen und dafür hunderte Millionen investieren. Gut so. Das bringt dem Land hohe Einnahmen und den Menschen viele neue Arbeitsplätze. Allerdings dürfen sich Politik und Aufsichtsbehörden nicht von den möglichen Gas-Millionen blenden lassen.
Jerusalem (dpa) - Im Gegensatz zu den Vereinten Nationen hat eine israelische Untersuchungskommission den blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-Solidaritätsflotte als rechtmäßig verteidigt.
Gibt es für die bundesweit erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen ein politisches Überleben ohne ihren Architekten Peter Müller? Zwar schreckt das Hamburger Vorbild, wo die Landes-Ampelkoalition ohne die Leitfigur Ole van Beust umgehend scheiterte.
Regierung und Reeder beraten über Verbesserung der Sicherheit.
Firma stellt die Produktion ein. Minister Rösler bittet deutsche Hersteller, nicht zu liefern.
Düsseldorf. In nordrhein-westfälischem Gestein könnten die zweitgrößten Erdgasvorkommen Europas schlummern. Der US-Ölkonzern will 300 Millionen Euro investieren, um dies zu überprüfen. Anwohner sorgen sich vor möglichen Gefahren der Tiefenbohrungen. Auf der anderen Seite könnte das Land gleich mehrfach wirtschaftlich profitieren.
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bemüht sich in der Gorch Fock-Affäre mit hartem Durchgreifen um Schadensbegrenzung. Nach der angeblichen Meuterei und Hinweisen auf Drangsalierungen auf dem Schulschiff enthob der CSU-Politiker den Kapitän Norbert Schatz des Kommandos.
London/Dublin (dpa) - Mitten in der schweren Schulden- und Wirtschaftskrise haben Irlands Grüne der Fianna-Fail-Partei von Premierminister Brian Cowen die Regierungszusammenarbeit aufgekündigt. Damit ist die konservative Regierung in Dublin am Ende.
Berlin (dpa) - Im Streit über den Länderfinanzausgleich haben Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Geberländer davor gewarnt, am bestehenden Solidarsystem zu rütteln.
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will im Prüfverfahren für das atomare Endlager in Gorleben den Bürgern weitergehende Mitbestimmungsrechte einräumen. Die Anwohner sollen über die Berufung von Experten und die Fragestellungen der Untersuchungen mitentscheiden dürfen, sagte er.
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will sich in seiner Rede zur Lage der Nation am kommenden Dienstag (Ortszeit) im Kongress vor allem auf die Wirtschaft und auf Jobs konzentrieren.
Düsseldorf. Die FDP-Opposition dringt nicht auf eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen. Dies sei nicht die notwendige Konsequenz aus dem vorläufigen gerichtlichen Stopp für den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung, bekräftigten die Partei- und Fraktionsspitzen am Sonntag beim Neujahrsempfang der NRW-FDP in Düsseldorf.
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Bundestagsfraktion erneut empfohlen, einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats zuzustimmen. Die Mandatszustimmung der SPD unterstützt den Strategiewechsel nicht die Bundesregierung, zitiert das Hamburger Abendblatt aus einem Schreiben.
Paris/Algier/Tunis (dpa) - In Tunesien gehen die Proteste gegen die Übergangsregierung von Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi weiter. Etwa 1000 Menschen aus der Region um die Stadt Sidi Bouzid, wo der Aufstand gegen das Regime seinen Anfang nahm, marschierten am Sonntag in die Hauptstadt Tunis.