Alle Politik-Artikel vom 01. September 2011
Milliardenhilfe für Libyen - Gaddafi droht

Milliardenhilfe für Libyen - Gaddafi droht

Paris/Tripolis/Istanbul (dpa) - Nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi greift die internationale Staatengemeinschaft den neuen Machthabern in Libyen beim Wiederaufbau unter die Arme.

Alkohol in Bus und Bahn bald tabu?

Alkohol in Bus und Bahn bald tabu?

In Hamburg ist das Trinken im Nahverkehr jetzt untersagt. Städte und Polizei fordern bundesweite Regelung.

Politik-Probleme

Politik-Probleme

Grundsätzlich hat der Bund der Steuerzahler Recht: Die rot-grüne Minderheitsregierung steht wahrlich nicht im Ruf, besonders sparsam zu wirtschaften beziehungsweise Schulden massiv abzubauen. Eher im Gegenteil.

Wikileaks-Chef Julian Assange unter Druck

Wikileaks-Chef Julian Assange unter Druck

Der Chef der Enthüllungsplattform wusste früh von der Datenpanne — und soll Informanten nicht rechtzeitig gewarnt haben.

Wikileaks-Chef Julian Assange unter Druck

Wikileaks-Chef Julian Assange unter Druck

Der Chef der Enthüllungsplattform wusste früh von der Datenpanne — und soll Informanten nicht rechtzeitig gewarnt haben.

Wikileaks ist tot

Wikileaks ist tot

Für die einen ist Wikileaks eine Aufforderung zum Geheimnisverrat, für andere ist das Projekt der Schlüssel zu einer besseren Welt. Informanten konnten bisher mithilfe der Enthüllungsplattform brisantes Material über die Mauscheleien der Mächtigen publik machen — ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen.

Verbeamtete Lehrer dürfen streiken

Verbeamtete Lehrer dürfen streiken

Kassel. Beamte dürfen streiken, sofern sie keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel (Az. 28 K 574/10.KS.D und 28 K 1208/10.KS.D) entschieden. Geklagt hatten zwei Lehrer, die sich an einem Gewerkschaftsstreik beteiligt hatten.

Turbo-Turban

Turbo-Turban

Zu einem hohen Feiertag der Sikhs im nordindischen Amritsar trägt dieser Mann einen überdimensionierten Turban. Foto: Raminder Pal Singh, dpa

Deutsche Gewehre in Libyen: keiner verantwortlich

Deutsche Gewehre in Libyen: keiner verantwortlich

Berlin (dpa) - Niemand will etwas gewusst haben. In der Affäre um deutsche Sturmgewehre für Gaddafi weisen sowohl die Bundesregierung als auch der Hersteller jede Verantwortung von sich. Aber irgendwie müssen die Waffen ja nach Libyen gekommen sein.

Merkel erwartet keine EFSF-Schwächung

Merkel erwartet keine EFSF-Schwächung

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds auch bei einer stärkeren Mitsprache des Bundestages nicht gefährdet.

Obama verschiebt wichtige Wirtschaftsrede

Obama verschiebt wichtige Wirtschaftsrede

Washington (dpa) - Eklat in Washington: Nur Stunden nach seiner Ankündigung einer wichtigen Wirtschaftsrede vor dem Kongress hat US-Präsident Barack Obama wegen des Widerstandes aus der Opposition den Termin verschieben müssen.

EU-weite Finanz-Transaktions-Steuer wackelt

EU-weite Finanz-Transaktions-Steuer wackelt

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone wieder abgeschwächt. Er reagierte damit am Donnerstag auf die klare Absage der FDP an eine solche Steuer nur für die 17 Euro-Staaten.

CO-Pipeline: Initiative fordert erneuten Baustopp

CO-Pipeline: Initiative fordert erneuten Baustopp

Kreis Mettmann. Heftige Kritik übt die Initiative gegen den Bau der umstrittenen CO-Pipeline des Bayer-Konzerns an der Bezirksregierung in Düsseldorf. Sie habe die Orientierung im eigenen "Verfahrensgestrüpp" verloren, sagte Dieter Donner, Sprecher der Initative, in Hilden.

Sorge um Informanten nach WikiLeaks-Panne

Sorge um Informanten nach WikiLeaks-Panne

Berlin/New York (dpa) - Eine schwere Datenpanne bei der Enthüllungsplattform WikiLeaks bringt mehr als 100 Informanten der USA in akute Gefahr. Die Informanten waren von amerikanischen Diplomaten für besonderen Schutz vorgesehen, wie die „New York Times“ berichtete.

Denkmal für jüdische Opfer in Ostpolen geschändet

Denkmal für jüdische Opfer in Ostpolen geschändet

Warschau (dpa) - Unbekannte haben das Denkmal für ermordete Juden im ostpolnischen Jedwabne geschändet. Gedenkstein und Zaun seien mit Hakenkreuzen beschmiert worden, sagte ein Polizeisprecher dem Fernsehsender TVN24.

Polizei in Russland nimmt Putin-Gegner fest

Polizei in Russland nimmt Putin-Gegner fest

Moskau (dpa) - Bei Protesten gegen den russischen Regierungschef Wladimir Putin haben Sondereinsatzkräfte in Moskau und St. Petersburg mehr als 100 Regierungsgegner festgenommen.

Gabriel: Leyen will wohl Merkels Job

Gabriel: Leyen will wohl Merkels Job

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel vermutet hinter den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Euro-Schuldenkrise, dass sie sich für eine Kanzlerkandidatur in Stellung bringen will.

Studenten besetzen Erziehungsministerium in Chile

Studenten besetzen Erziehungsministerium in Chile

Santiago de Chile (dpa) - In Chile haben Studenten und Schüler am Mittwoch vorübergehend das Erziehungsministerium besetzt. Die rund 40 Jugendlichen forderten den Rücktritt von Innenminister Rodrigo Hinzpeter.

Abschluss der FDP-Fraktionsklausur

Abschluss der FDP-Fraktionsklausur

Bergisch Gladbach (dpa) - Die Herbstklausur der FDP-Bundestagsfraktion in Bergisch Gladbach geht heute mit einer Diskussion über die Euro-Schuldenkrise zu Ende.

Protest im Kongress: Obama verschiebt wichtige Rede

Protest im Kongress: Obama verschiebt wichtige Rede

Washington (dpa) - Nur wenige Stunden nach seiner Ankündigung einer wichtigen Wirtschaftsrede vor dem Kongress hat US-Präsident Barack Obama den Auftritt auf Wunsch der Opposition verschoben.