Was können Verbraucher noch essen? Die Politik will künftig im Internet informieren.

Landesverband legt neues Schulkonzept für NRW vor.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen wirft in der Schulpolitik Ballast ab: Künftig gibt es kein bedingungsloses Festhalten an der Hauptschule mehr, und mit der Gesamtschule will man sich arrangieren.

Berlin (dpa) - Kurzfristige Absagen von Veranstaltern haben die neue islamkritische Partei „Die Freiheit“ gezwungen, ihren ersten Landesparteitag in Berlin am Dienstag ausfallen zu lassen. Dort wollte sie ihre Teilnahme an der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September beschließen.

Berlin (dpa) - Nirgendwo gibt es so viele Hartz-IV-Empfänger wie in Berlin, nirgendwo so viele Klagen gegen die Bescheide. Viele Beschwerden sind berechtigt. Schuld sind nach Ansicht der Richter vor allem die Jobcenter.

Juristischer Kleinkrieg um Assange-Auslieferung eröffnet

Washington (dpa) - US-Präsident Obama will nach dem Anschlag von Arizona für Toleranz werben. Am Mittwoch reist er nach Tucson, um auf einer Trauerfeier zu sprechen. Todesschütze Jared Lee Loughner hatte seinen ersten Gerichtstermin - und antwortete höflich auf die Fragen des Richters.

Peking (dpa) - Der chinesische Prototyp eines Tarnkappen-Kampfjets hat seinen ersten Testflug absolviert. Die Nachricht in chinesischen Online-Medien platzte in den Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates in Peking.

Berlin (dpa) - Das Winterchaos bei der Bahn hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf den jahrelangen Spardruck und den Abbau von Kapazitäten zurückgeführt.

Düsseldorf (dpa). Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium wird Regressforderungen gegen die Verursacher des Dioxin-Skandals prüfen. Das kündigte Ressortchef Johannes Remmel (Grüne) am Dienstag an.

London (dpa) - Das Justiz-Gezerre um Wikileaks-Gründer Julian Assange wird immer bizarrer. Der Australier fürchtet jetzt die Verschleppung in die USA, die Haft in Guantanamo und sogar den Tod, sollte er im Zuge eines Sexual-Strafverfahrens nach Schweden ausgeliefert werden.

Peking (dpa) - Die weltgrößten Devisenreserven in China sind im vergangenen Jahr um 18,7 Prozent auf 2,85 Billionen US-Dollar (rund 2,2 Billionen Euro) gestiegen. Das berichtete die Zentralbank in Peking.

Berlin (dpa) - Kurz vor der Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) davor gewarnt, sich leichtsinnig beim Abzugstermin festzulegen.

Teheran (dpa) - Die iranische Justiz will ihre Ermittlungen gegen die beiden inhaftierten deutsche Journalisten bald abschließen. Das erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Dienstag, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu nennen.

Berlin (dpa) - In der Linkspartei stößt die von der Vorsitzenden Gesine Lötzsch losgetretene Kommunismus-Debatte weiterhin auf Unterstützung wie auch auf Ablehnung.

Düsseldorf (dpa). Die CDU unternimmt einen neuen Anlauf, eine Schuldenbremse in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung zu verankern. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann stellte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der die Aufnahme neuer Schulden ab dem Jahr 2020 verbieten soll.

Stuttgart (dpa) - Der Auto Club Europa hält eine Regulierung der Benzinpreise in Deutschland für vorstellbar und fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel aus Österreich zu folgen.

Köln (dpa) - In den Tarifauseinandersetzungen für die rund 800 000 Angestellten in den Ländern kommt es heute zu einem ersten öffentlichen Schlagabtausch.

Ramsauer räumt Defizite bei der Bahn ein