Alle Politik-Artikel vom 19. Januar 2011
Tunesien: Ermittlungen gegen Ben Ali

Tunesien: Ermittlungen gegen Ben Ali

Tunis/Paris/Brüssel (dpa) - Die Luft wird dünner für Zine el Abidine Ben Ali: In Tunesien wurde am Mittwoch gegen den ins Exil nach Saudi-Arabien geflohenen Ex-Präsidenten ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Sexskandal: Berlusconi gibt nicht auf

Sexskandal: Berlusconi gibt nicht auf

Rom (dpa) - Im jüngsten Sexskandal, der seine Regierung erschüttert, ist der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit einer neuen Videobotschaft in die Offensive gegangen.

Wahlgeschenk

Wahlgeschenk

Die FDP hat sich durchgesetzt. Künftig sind 330 Millionen Euro pro Jahr mehr in den Geldbörsen der Arbeitnehmer. Das sieht auf den ersten Blick gut aus. Auf den zweiten Blick sind drei Euro pro Monat für den Einzelnen ein Tropfen auf den heißen Stein.

Kaum Annäherung bei Hartz-Kompromisssuche

Kaum Annäherung bei Hartz-Kompromisssuche

Berlin (dpa) - Bei der überfälligen Hartz-IV-Reform mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder schließen Opposition wie Koalition auch ein Scheitern nicht mehr aus. Bei der dritten Verhandlungsrunde von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin gab es keine Annäherung.

Obama und Hu schließen Milliarden-Deals

Obama und Hu schließen Milliarden-Deals

Washington (dpa) - Demonstrative Gemeinsamkeit trotz knallharter Konflikte: US-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Hu Jintao haben ihren Willen zur Zusammenarbeit beschworen.

Rentenkassen gut gefüllt

Rentenkassen gut gefüllt

Berlin (dpa) - Der Konjunkturaufschwung lässt auch die Einnahmen der Rentenversicherung derzeit kräftig sprudeln - und zwar so stark, dass eine Beitragssatzsenkung schon 2013 denkbar ist.

Rätsel um geöffnete Feldpost aus Afghanistan

Rätsel um geöffnete Feldpost aus Afghanistan

Berlin (dpa) - Feldpostbriefe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sind möglicherweise in großem Stil systematisch geöffnet worden. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) leitete am Mittwoch nach einem Hinweis des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) Ermittlungen ein.

Koalition legt Steuerstreit bei

Koalition legt Steuerstreit bei

Berlin (dpa) - Der wochenlange Streit in der schwarz-gelben Koalition über rasch wirkende Steuervereinfachungen ist beigelegt.

Haiti: Wirbel um „Baby Doc“ Duvalier

Haiti: Wirbel um „Baby Doc“ Duvalier

Port-au-Prince (dpa) - Für den früheren haitianischen Diktator Jean-Claude „Baby Doc“ Duvalier könnte die überraschende Rückkehr in die Heimat vor Gericht enden. Zwar wurde er nach seiner Festnahme und stundenlangen Verhören wieder auf freien Fuß gesetzt.

Kraft verteidigt Nachtragshaushalt

Kraft verteidigt Nachtragshaushalt

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den teilweise gestoppten Nachtragshaushalt 2010 verteidigt. Die Erhöhung der Rücklage für Risikopapiere der WestLB sei ein Akt der Vernunft, sagte sie am Mittwoch im Landtag.

Regierung will Essen sicherer machen

Regierung will Essen sicherer machen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Verbraucher besser vor Dioxin im Essen schützen. Das Kabinett beschloss einen Aktionsplan von Landwirtschaftsministerin Aigner. Die Kontrollen der Länder sollen verbessert werden.

Dioxin-Skandal: Kabinett beschließt Aktionsplan

Dioxin-Skandal: Kabinett beschließt Aktionsplan

Berlin (dpa) - Die Verbraucher sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser vor Gift im Essen geschützt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Aktionsplan von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).

Ministerium: Dioxin-Panscherei schon seit längerem

Ministerium: Dioxin-Panscherei schon seit längerem

Hannover (dpa) - Die Panscherei mit dioxinhaltigen Fetten in Tierfutter läuft nach Vermutung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums bereits weitaus länger als seit März 2010.

Aigners Zehn-Punkte-Plan für sichere Futtermittel

Aigners Zehn-Punkte-Plan für sichere Futtermittel

Berlin (dpa) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat wegen des Dioxin-Skandals einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um Futtermittel sicherer zu machen.

Union holt in Umfragen auf

Union holt in Umfragen auf

Berlin (dpa) - Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Nach dem neuen Forsa-Wahltrend von „Stern“ und RTL erreicht sie mit 36 Prozent ihren besten Wert seit April 2010.