Alle Politik-Artikel vom 25. Februar 2015

Die Statistik über den Unterrichtsausfall ist wichtig. Nur so fällt auf, ob Schulen Engpässe ausgleichen können. Doch das Ergebnis birgt auch ein Risiko: „Nur“ 1,7 Prozent Unterrichtsausfall suggerieren: alles (fast) gut, kaum Handlungsbedarf. Von Peter Kurz

Unterrichtsausfall wird immer wieder zum Politikum — und provoziert Forderungen nach zusätzlichem Lehrpersonal. Von Peter Kurz

Erste Stichprobe nach fünf Jahren bringt verbesserte Ergebnisse. Beim Vertretungsunterricht steigt die Quote. Von Peter Kurz

Die Prognosen über neu ankommende Flüchtlinge werden ständig nach oben geschraubt - eine Riesen-Herausforderung für die Kommunen. Der aktuelle Stand: Es kommen wohl 10 000 mehr als gedacht.

Koalition einig bei Mietpreisbremse - Opposition: Regierung kraftlos

Berlin (dpa) - Mieter können sich freuen: Eine Preisbremse soll Kostensteigerungen bei Neuvermietungen in Ballungsräumen eindämmen. Und Makler sollen künftig nicht mehr automatisch vom Mieter, sondern vom Auftraggeber bezahlt werden - bisher war das oft der Vermieter.

Athen/Berlin (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die nötigen Reformen in seinem Land rasch in die Tat umsetzen. Nur so werde das Land gegenüber seinen EU-Partnern Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Tsipras nach Angaben seines Büros vor der Parlamentsfraktion seiner Partei Syriza.

Kiew/Donezk (dpa) - Die Entsendung britischer Militärausbilder nach Kiew hat in Russland Empörung ausgelöst. Die von Premierminister David Cameron angekündigte Maßnahme beweise, dass die Nato bereits am Ukrainekonflikt beteiligt sei, kritisierte der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko.

Düsseldorf (dpa). An nordrhein-westfälischen Schulen fallen 1,7 Prozent des Unterrichts ersatzlos aus. Das ist umgerechnet etwa alle zwei Wochen eine Schulstunde, wie eine Stichproben-Erhebung für das laufende Schuljahr und die rund 5700 öffentlichen Schulen im Land ergeben hat.

Washington (dpa) - Im Konflikt um die kanadisch-amerikanische Öl-Pipeline XL hat US-Präsident Barack Obama die Notbremse gezogen. Er legte sein Veto gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum Bau der umstrittenen 1900 Kilometer langen Röhre ein.

Berlin (dpa) - Menschenschmuggler im Mittelmeer-Raum haben ihren Profit durch den Einsatz führerloser Frachtschiffe zuletzt deutlich gesteigert. „Wir beobachten aktuell zehn Frachtschiffe“, sagte der Leiter der operativen Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Klaus Rösler, beim Europäischen Polizeikongress.

Berlin (dpa) - Griechenland erhält die restlichen Hilfsgelder erst bei erfolgreichem Abschluss des aktuellen Rettungsprogramms. Das bekräftigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Südwestrundfunk.

Paris (dpa) - Sieben Wochen nach der Ermordung seiner prominentesten Gestalter durch Islamisten ist das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ mit einem neuen Heft zurück.

Klare Worte: Die größte und anerkannteste Menschenrechtsorganisation stellt der Weltgemeinschaft ein vernichtendes Zeugnis aus. Sie habe nicht nur versagt. Ihr fehlten auch die Mittel, um die dringendsten Probleme unserer Zeit zu lösen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die staatlichen Hilfen für ehemalige DDR-Heimkinder ausgebaut und verlängert. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Aufstockung der Mittel auf bis zu 364 Millionen Euro.

New York (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, wegen des fortgesetzten Einsatzes von Fassbomben durch die syrische Regierung ein Waffenembargo zu verhängen.

Berlin (dpa) - Nach den spektakulären Plagiatfällen bekannter Politiker in Deutschland wollen die Wissenschaftsorganisationen das Problem bei der Wurzel packen.

Koalition räumt Streit bei Mietpreisbremse aus