Alle Politik-Artikel vom 22. Februar 2015

Veszprem/Budapest (dpa) - Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren.

Kiew (dpa) - Am Jahrestag des Sieges prowestlicher Kräfte in Kiew hat ein Gefangenenaustausch und die Ankündigung zum Abzug schwerer Waffen vorsichtige Hoffnung auf Entspannung in der umkämpften Ostukraine ausgelöst.

Berlin (dpa) - Angesichts leerer Kassen versucht die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), ihre Kriegszüge einem Bericht zufolge durch den Verkauf von Leichen zu finanzieren.

Einigung auf Waffenabzug in der Ukraine - Gauck bei Gedenken in Kiew

Berlin/Kassel (dpa) - Ein neues Detail zum NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006 wirft weitere Fragen über die Rolle hessischer Verfassungsschützer auf.

Ankara/Damaskus (dpa) - Die syrische Regierung protestiert scharf gegen einen türkischen Militäreinsatz zur Räumung eines von Soldaten bewachten Mausoleums.

Masernausbruch in Berlin ruft Politik auf den Plan. Jedes dritte Kleinkind hierzulande nicht ausreichend geschützt. Von Hagen Strauß

Berlin (dpa) - Nach dem schweren Masernausbruch in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Impfgegner angegriffen. „Die irrationale Angstmacherei mancher Impfgegner ist verantwortungslos“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“.

Hannover (dpa) - Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) fordert ein europaweites Schlachtverbot für trächtige Rinder.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat eine Bitte des Nato-Partners Litauen um Lieferung von Radpanzern abgelehnt. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“.

Kiew/Moskau (dpa) - Mit einem „Marsch der Würde“ gedenkt die Ukraine an diesem Sonntag der Opfer der blutigen Ausschreitungen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew vor einem Jahr.

Veszprem (dpa) - In der westungarischen Stadt Veszprem hat die Nachwahl für einen vakanten Parlamentssitz begonnen.

Berlin (dpa) - Wirtschaft und SPD-Spitze stemmen sich gegen ein Scheitern des EU-Handelsabkommens TTIP mit den USA. An diesem Montag veranstalten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie die Sozialdemokraten zwei große Kongresse zum Thema.

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat den Bund aufgefordert, eine realistischere Asylbewerber-Prognose vorzulegen. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur verlangte der SPD-Politiker einen „ehrlicheren Umgang mit den zu erwartenden Asylbewerberzahlen“.

Nairobi (dpa) - Mit einem Besuch in Kenia geht heute eine viertägige Afrika-Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Ende.