Alle Politik-Artikel vom 24. Februar 2015
Alle müssen mitziehen
Alle müssen mitziehen

Alle müssen mitziehen

In letzter Minute hat Premier Tsipras den Spagat zwischen den geforderten Sparplänen und seinen Wahlversprechen geschafft. Jetzt soll es vor allem der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption richten — eine Sisyphus-Arbeit.

OSZE-Mandat für Ukraine soll verstärkt werden
OSZE-Mandat für Ukraine soll verstärkt werden

OSZE-Mandat für Ukraine soll verstärkt werden

Donezk/Kiew (dpa) - Wegen der ständigen Verletzungen des Waffenstillstandes im Osten der Ukraine soll die internationale Beobachtermission deutlich verstärkt werden.

Bouffier weist Vorwürfe zu Kasseler NSU-Mord zurück
Bouffier weist Vorwürfe zu Kasseler NSU-Mord zurück

Bouffier weist Vorwürfe zu Kasseler NSU-Mord zurück

Wiesbaden/München (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat neue Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Ermittlungen nach dem NSU-Mord in Kassel 2006 behindert. „Ich habe nichts zu verbergen“, sagte ein sichtlich gereizter Bouffier in Wiesbaden.

Strenge Steuerregeln für Firmenerben geplant
Strenge Steuerregeln für Firmenerben geplant

Strenge Steuerregeln für Firmenerben geplant

Berlin (dpa) - Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Erbschaftsteuer könnten deutlich schärfer ausfallen als von der Wirtschaft erwartet.

Bei zentraler Frage uneins
Bei zentraler Frage uneins

Bei zentraler Frage uneins

Wann ist der Mensch tot? Um diese Frage kreist der Deutsche Ethikrat in einer Stellungnahme, die das Gegenteil von dem erreichen könnte, was sie soll: Sicherheit und Entscheidungshilfe geben. Das aber misslingt, weil der Rat selbst uneins ist.

NRW-Kabinett genehmigt Nachschlag für Polizei und Verfassungsschutz

NRW-Kabinett genehmigt Nachschlag für Polizei und Verfassungsschutz

Düsseldorf (dpa). Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die zur Terrorbekämpfung geplante Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Wie die Staatskanzlei mitteilte, billigte das Kabinett am Dienstag einen Nachtrag zum Haushalt 2015. Damit können 385 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz finanziert werden. „Mit dem Nachtragshaushalt stellt sich die Landesregierung der aktuellen Gefährdungslage und investiert in die Sicherheit des Landes“, unterstrich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Masern: EU-Kommission warnt vor internationaler Ausbreitung
Masern: EU-Kommission warnt vor internationaler Ausbreitung

Masern: EU-Kommission warnt vor internationaler Ausbreitung

Berlin (dpa) - Nach dem Masern-Ausbruch in Berlin hat die EU-Kommission vor einer Ausbreitung der Krankheit in weitere Ländern gewarnt. Das berichtet die „Welt“ (Mittwoch).

Russland droht Ukraine mit Gaslieferstopp
Russland droht Ukraine mit Gaslieferstopp

Russland droht Ukraine mit Gaslieferstopp

Moskau/Kiew (dpa) - Vier Monate nach einer Teillösung im Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine hat der Staatskonzern Gazprom dem Nachbarland wegen offener Rechnungen mit einem Lieferstopp gedroht.

IS entführt mindestens 90 Christen in Syrien
IS entführt mindestens 90 Christen in Syrien

IS entführt mindestens 90 Christen in Syrien

Al-Hassaka (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat im Nordosten Syriens Dutzende assyrische Christen entführt und Tausende in die Flucht getrieben. Die Extremisten hätten mindestens 90 Menschen aus Dörfern in der Region um den Ort Tell Tamr verschleppt.

Rangeleien bei Demonstrationen von Islamkritikern
Rangeleien bei Demonstrationen von Islamkritikern

Rangeleien bei Demonstrationen von Islamkritikern

Dresden/Frankfurt (dpa) - Bei Veranstaltungen von Islamkritikern hat es in mehreren Städten kleinere Rangeleien und Auseinandersetzungen gegeben. In Frankfurt am Main standen am Montagabend rund 1000 Gegendemonstranten etwa 60 Pegida-Anhängern gegenüber.