Alle Politik-Artikel vom 08. Februar 2015

Es muss ein Alptraum für die ohnehin schon traumatisierten Flüchtlinge gewesen sein, als sich die Horde von Rechtsextremen im Stile des Ku-Klux-Klan vor dem Flüchtlingsheim aufgebaut hat. Und es war eine besonders erbärmliche Art und Weise, dumpfen Ausländerhass zu verbreiten. Von Andreas Reiter

Athen (dpa) - Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hält trotz bestehender Vorbehalte in EU-Ländern eine Einigung in der Schuldenkrise für möglich. Griechenland werde seinen Partnern ein Überbrückungsprogramm bis Juni vorschlagen.

Bagdad (dpa) - Die internationale Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat US-Außenminister John Kerry zufolge 22 Prozent der bevölkerten Gebiete im Irak und Syrien zurückerobert.

Dresden/Leipzig (dpa) - Nach der Spaltung der islamkritischen Pegida-Bewegung findet der neu entstandene Verein „Direkte Demokratie für Europa“ (DDFE) nur wenig Zuspruch. Bei seiner ersten Kundgebung versammelten sich in Dresden nur einige hundert Menschen.

Berlin (dpa) - Das US-Heimatschutzministerium hat aus Sorge vor Dschihadisten mit europäischen Pässen eine Überprüfung der visumfreien Einreise von Bürgern der meisten EU-Länger angeordnet.

München/Moskau (dpa) - Nach zehn Monaten Krieg mit mehr als 5400 Toten soll ein Vierergipfel eine Friedenslösung für die Ostukraine bringen.

Staatschefs planen Ukraine-Gipfeltreffen am Mittwoch in Minsk

20 Rechtsextreme stellen sich mit Fackeln vor ein Flüchtlingsheim in Dortmund. Polizei nimmt 13 Personen fest. Von Robin Kunte

Abuja (dpa) - Die Präsidenten- und Parlamentswahl in Nigeria ist wegen der prekären Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land kurzfristig um sechs Wochen verschoben worden.

Berlin (dpa). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat sich für eine Besteuerung von E-Zigaretten ausgesprochen. „Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für zwingend geboten“, sagte sie den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag).

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntag nach Washington abgeflogen, wo sie an diesem Montag mit US-Präsident Barack Obama über die deutsch-französischen Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise sprechen wird.

Berlin (dpa) - Der Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), gibt sein Amt nach eigenen Angaben wegen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in seinem Umfeld auf.

Bratislava (dpa) - Ein Referendum, das die Rechte Homosexueller in der Slowakei dauerhaft beschneiden sollte, ist klar gescheitert.

Rom (dpa) - Die Aussage des Papstes zum Schlagen von Kindern hat auch bei der neuen Kinderschutzkommission des Vatikans Irritationen ausgelöst.

Berlin (dpa) - Die SPD will als Antwort auf ihr Umfragetief verstärkt Angebote für die Generation der 30- bis 50-Jährigen erarbeiten. „Wir wollen mit unserer Politik stärker die arbeitende Mitte in den Blick nehmen“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.