Alle Politik-Artikel vom 26. Februar 2015

NRW wird 2015 mehr Asylsuchende aufnehmen als geplant. Derzeit sind nur noch 1205 Betten frei. Von Vera Zischke

Berlin (dpa) - Die Gebäudebesitzer in Deutschland müssen überraschend auf einen Steuerbonus für das Dämmen ihrer Häuser verzichten.

Neuer Ärger über Athen - Aber breite Bundestagsmehrheit für Hilfe

Mossul/London (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat im Nordirak unersetzliche Kulturgüter vernichtet, darunter eine jahrtausendealte Figur. „Das ist so, als würde jemand die Sphinx in Ägypten zerstören“, sagte Markus Hilgert, Direktor des Vorderasiatischen Museums in Berlin.

Berlin (dpa) - Gesetzlich Versicherte müssen 2016 wohl flächendeckend mehr für ihre Krankenkasse bezahlen. „Die Zusatzbeiträge werden nächstes Jahr mit Sicherheit steigen“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands der Deutschen Presse-Agentur.

Kiew/Donezk (dpa) - Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass hat das ukrainische Militär nach tagelangem Zögern mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen.

Bett aus Knoblauch: Ein streikender Händler hat es sich auf dem Markt in Dhaka gemütlich gemacht. Foto: Abir Abdullah

Berlin/Athen (dpa) - Trotz neuer Verärgerung über die griechische Regierung wird der Bundestag an diesem Freitag den Weg für eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate frei machen.

An seinem Dienst als Zeitsoldat war nichts auszusetzen. Aber wie würde sich der Islamist im Ernstfall verhalten? Er wurde aus der Bundeswehr entlassen. Und das war rechtens, stellten jetzt Richter fest.

Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die neue Untersuchung zum Unterrichtsausfall gegen Kritik verteidigt. „Da ist nichts geschönt“, sagte sie am Donnerstag im Hörfunksender WDR 5. Sie zweifele nicht daran, dass die Schulleitungen die für die Untersuchung gelieferten Daten ehrlich ermittelt hätten.

Kabul (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag islamistischer Taliban auf den höchsten zivilen Nato-Vertreter in Afghanistan ist ein türkischer Soldat getötet worden. Der türkische Nato-Repräsentant Ismail Aramaz sei zum Zeitpunkt der Explosion in Kabul nicht in seinem Auto gewesen.

Berlin (dpa) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält es für gefährlich, in überwiegend von Muslimen bewohnten Vierteln einiger Städte die Kippa zu tragen.

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut kann aus Sicht der SPD wegen vieler ungeklärter Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. „Es gibt keinen Automatismus“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zum Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag.

Luxemburg (dpa) - Ein desertierter US-Soldat hat nach einem EU-Urteil wenig Grund zur Hoffnung auf Asyl in Deutschland. Eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee könnten nicht als Asylgründe im Sinne des europäischen Rechts gelten, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Teheran (dpa) - Der Iran hat Berichte über eine geheime Atomanlage in Teheran dementiert. Die Oppositionsgruppe Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) hatte am Dienstag eine Inspektion einer unterirdischen Atomeinrichtung im Nordosten der Hauptstadt gefordert.

Moskau/Washington (dpa) - Russland hat die prowestliche Regierung in der Ukraine mit Nachdruck aufgefordert, ihre schweren Waffen aus dem Donbass abzuziehen. Die Begründung der Führung in Kiew, dies erst bei einer dauerhaften Feuerpause zu tun, sei „lächerlich“, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Berlin (dpa) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält 19 Punkte in den Nutzungsregeln von Facebook für rechtswidrig. Der Verband hat deswegen das Online-Netzwerk abgemahnt.

New York (dpa) - Das FBI hat in den USA drei Männer gefasst, die sich angeblich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen wollten. Sie seien am Mittwoch in New York und Florida festgenommen worden, teilte die Bundespolizei mit.

Düsseldorf (dpa). Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in Nordrhein-Westfalen im Februar kaum verändert. Der im Winter übliche Anstieg sei in diesem Jahr ausgeblieben, teilte die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mit.

Dobrindt: Berechnungen für Pkw-Maut sind schlüssig