Alle Politik-Artikel vom 09. Februar 2015

Dresden/Leipzig (dpa) - Mit der Rückkehr von Pegida-Gründer Lutz Bachmann rückt die islamkritische Dresdner Bewegung weiter nach rechts.

Athen/Wien (dpa) - Kurz vor dem Sondertreffen der Eurogruppe zum griechischen Schuldendrama soll es hinter den Kulissen Bewegung geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr, werde an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet.

Merkel bei Obama - Ringen um Frieden in der Ukraine

Zu hohe Geschwindigkeit ist meist die Ursache für Unfälle. Innenminister Jäger geht verchärft gegen Handy am Steuer vor. Von Peter Kurz

Rom (dpa) - Bei extremen Wetterbedingen sind vor der italienischen Insel Lampedusa mindestens 25 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Sie starben während der Überfahrt von Libyen nach Italien in einem kaum seetüchtigen Boot an Unterkühlung, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Berlin (dpa) - Im ersten Amtsjahr von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sind die deutschen Rüstungsexporte deutlich zurückgegangen. 2014 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro.

Berlin/München (dpa) - Die Zahl der Asylsuchenden ist im Januar stark gestiegen - das liegt vor allem an der wachsenden Zahl von Antragstellern aus Albanien und dem Kosovo.

Nauen (dpa) - SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel setzt auf neue Wachstumsimpulse für Europa, sieht aber Griechenland als unsicheren Kantonisten.

Kiel (dpa) - Mit aufwendiger Spezialtechnik sollen im stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel Hunderte teils verrostete Fässer mit schwach- bis mittelradioaktivem Abfall geborgen werden. Die Atomaufsicht in Kiel stimmte dem Konzept des Betreibers Vattenfall jetzt zu.

Kairo (dpa) - Nach neuen schweren Ausschreitungen bei einem Fußballspiel in Ägypten hat der nationale Fußballverband sämtliche Spiele auf unbestimmte Zeit abgesagt. Am Sonntagabend waren Ultras eines Kairoer Clubs mit Sicherheitskräften vor einem Stadion im Osten der Hauptstadt aneinandergeraten.

Dortmund (dpa). Bei einer Brandstiftung in einem Dortmunder Mietshaus haben am Samstagabend zehn Bewohner leichte Rauchgasvergiftungen erlitten. Sie mussten ambulant in Krankenhäusern behandelt werden, wie die Polizei mitteilte.

Düsseldorf (mws). Die Zahl der Menschen, die im Straßenverkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ihr Leben lassen mussten, ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2011 wieder gestiegen. Wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Vorstellung der Unfallstatistik für 2014 am Montag feststellte, spielten dabei Handys zunehmend eine unrühmliche Rolle: "Zu hohe Geschwindigkeit bleibt (aber) Killer Nr. 1."

Berlin (dpa) - Die Reaktivierung der skandalbelasteten Bundeswehr-Drohne „Euro Hawk“ kostet den Steuerzahler einen weiteren Millionenbetrag. Seit Mitte Januar wird geprüft, ob das aus dem Verkehr gezogene unbemannte Aufklärungsflugzeug zu Testzwecken wieder fliegen kann.

Amman (dpa) - Der US-Sondergesandte zur Koordinierung der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS), John Allen, hat eine Gegenoffensive im Kampf gegen die Terrormiliz angekündigt. Diese stehe kurz bevor, sagte Allen am Sonntag der jordanischen Nachrichtenagentur Petra.

Debatte über Waffenlieferungen an Kiew begleitet Merkels US-Besuch

Sydney (dpa) - Australiens Ministerpräsident Tony Abbott hat eine parteiinterne Vertrauensabstimmung gewonnen und damit seinen Regierungsposten gerettet. Auf einer Versammlung seiner Liberalen Partei sprachen sich 39 Abgeordnete für seine Absetzung als Parteichef aus, 61 sagten ihm Unterstützung zu.