Alle Politik-Artikel vom 01. Dezember 2015

Brüssel (dpa) - Die Nato erfüllt die Bitte der Türkei nach einer stärkeren militärischen Unterstützung der Luftabwehr. Bereits in den nächsten Wochen sollten entsprechende Planungen abgeschlossen sein, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen mit den Außenministern der Bündnisstaaten in Brüssel.

Brüssel (dpa) - Die Nato hat den Truppenabzug aus Afghanistan wegen der angespannten Sicherheitslage im Land vorerst gestoppt. Die Außenminister der Bündnisstaaten beschlossen in Brüssel, den Einsatz am Hindukusch im nächsten Jahr mit nahezu unverändertem Aufwand fortzuführen.

Paris/Berlin (dpa) - Im Ringen um einen Weltklimavertrag senden führende Industriestaaten Signale guten Willens an die Entwicklungsländer.

Justizminister Kutschaty (SPD) droht, die Diensteanbieter stärker zu sanktionieren. Spezialisten „fahren Streife“ im Internet. Von Olaf Kupfer

Istanbul (dpa) - Bei einem mutmaßlichen Bombenanschlag in der türkischen Metropole Istanbul ist ein Mensch leicht verletzt worden. Die Detonation ereignete sich im europäischen Stadtteil Bayrampasa in der Nähe einer Metrostation, wie der Gouverneur Vasit Sahin nach Angaben des Senders CNN Türk sagte.

Berlin (dpa) - Es ist einer der heikelsten Einsätze in der Geschichte der Bundeswehr: Schon kommende Woche will die Bundesregierung erste „Tornado“-Aufklärungsjets in der Türkei stationieren, um sich am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu beteiligen.

Unionsfraktion stimmt klar für Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Istanbul (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Türkei Zusammenarbeit mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen und damit empörte Reaktionen aus Ankara ausgelöst.

Berlin (dpa) - Das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Asyl-Paket mit weiteren Verschärfungen wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.

Karlsruhe (dpa) - Rentner müssen auch in Zukunft Einkommenssteuer auf ihre Altersbezüge zahlen: Die 2004 beschlossene Rentenbesteuerung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Köln. Die Unterbringung der Flüchtlinge beschäftigt nicht nur die Politiker, auch die Sportler vor Ort sind betroffen. Anfang November hatte der Städte- und gemeindebund NRW in einer Umfrage ermittelt, dass rund 400 der 7000 Sporthallen im Lande mit Flüchtlingen belegt seien.

Berlin (dpa) - Rentner in Deutschland haben ein deutlich höheres Armutsrisiko als Rentner in anderen EU-Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark.

Berlin (dpa) - Das derzeitige Gesundheits- und Pflegesystem geht nach einer Studie nicht ausreichend auf die Bedürfnisse älterer Menschen ein.

Düsseldorf. NRW will den Wohnungsbau kräftig fördern, um die hohe Anzahl von Zuwanderern unterbringen zu können. Bauminister Michael Groschek (SPD) geht davon aus, dass in den kommenden Jahren 120000 Wohnungen gebaut werden müssen. Von Ulrich Hoeck

Bundeskabinett will Anti-Terror-Einsatz in Syrien beschließen