Alle Politik-Artikel vom 27. Februar 2015

Verhandlungen im öffentlichen Dienst scheitern. Angestellte Lehrkräfte starten im Regierungsbezirk Düsseldorf.

Wer immer sich jetzt aufregen will über streikende Lehrer, der blicke auf die Realität: Da reibt sich manch extrem engagierter, angestellter Lehrer an seinem verbeamteten Kollegen, der sich vielleicht innerlich längst vom Dienst an den Schülern verabschiedet hat. Von Olaf Kupfer

Seit Monaten steht die Bundeswehr wegen ihrer mangelnden Ausrüstung in den Schlagzeilen. Nicht versorgungsreife Waffensysteme, eine flugunfähige Helikopter-Flotte bei der Marine und von 180 „Boxer“-Panzern sind nur 70 einsatzbereit. Von Christopher Chirvi

Berlin (dpa) - Der seit Wochen schwelende Streit über das Kirchenasyl ist erst einmal entschärft.

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz verschickt einem Medienbericht zufolge sehr viel mehr sogenannte stille SMS, um Personen zu orten. Im zweiten Halbjahr 2014 habe der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 142 000 solcher heimlichen Nachrichten an Mobiltelefone von Verdächtigen versandt.

Mehr Geld durch Tickets, aber weniger Fahrgäste in den Waggons und Bussen. Bei seiner Bilanz legt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Zahlen auf den Tisch und fordert den Bund zu Investitionen auf. Ansonsten könnten auch Zugverbindungen auf dem Spiel stehen.

Düsseldorf (dpa) - Zumindest aus Sicht der Pädagogen herrscht in den nordrhein-westfälischen Lehrerzimmern eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Das macht sich bei Lohn und Gehalt ebenso bemerkbar wie bei der Versicherung und der Altersabsicherung.

Trotz vieler Bedenken große Zustimmung für Griechenland-Hilfe

Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst der Länder sind ab Dienstag angestellte Lehrer zu Warnstreiks aufgerufen. Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Anbei eine erste Übersicht über die in den einzelnen Bundesländern geplanten Maßnahmen der Bildungsgewerkschaft GEW:

New York (dpa) - Fast 17 Jahre nach den verheerenden Bombenanschlägen auf zwei US-Botschaften in Afrika mit mehr als 200 Toten ist einer der Hintermänner in New York verurteilt worden. Chalid al-Fauwas wurde von den Geschworenen in allen 29 Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise stoppt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Ausmusterung von Kampfpanzern der Bundeswehr. Im niedersächsischen Bergen soll zudem ein Panzerbataillon mit bis zu 800 Soldaten und mehr als 40 Panzern reaktiviert werden.

Berlin (dpa) - Ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung hat der Bundestag mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. 541 Abgeordnete von Koalition und Opposition billigten den Antrag auf Verlängerung des Rettungspakets um vier Monate.

Donezk/Kiew (dpa) - Trotz des Abzugs schwerer Waffen von der Donbass-Front hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor der Gefahr neuer Kämpfe gewarnt. Die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte müsse dauerhaft gestärkt werden, sagte er in Kiew.

Potsdam (dpa) - Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder wollen ab Dienstag bundesweit Lehrer streiken. Warnstreiks gebe es auch an Unikliniken, beim Küstenschutz, in Straßenmeistereien und Landesverwaltungen insgesamt.

Zwei Monate vor der deutschen Kapitulation ging auf dem linken Rheinufer der Zweite Weltkrieg zu Ende. In den Trümmern begann zwischen Angst und Chaos der Kampf ums Überleben. Von Ulli Tückmantel

Mainz (dpa) - Die Vernichtung jahrtausendealter Kulturgüter im Irak durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist laut dem Mainzer Kriminalarchäologen Michael Müller-Karpe ein kultureller Supergau. „Diese Wahnsinnigen zerstören unser gemeinsames Erbe“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Berlin (dpa) - Nach dem überraschenden Stopp für einen Steuerbonus bei energetischen Gebäudesanierungen stellt die Bundesregierung einen Neuanlauf in Aussicht.

Berlin (dpa) - Die Bundesnetzagentur sieht trotz der Bedenken des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) die geplanten Höchstspannungsleitungen in den Süden als zwingend notwendig an.

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) hat den Mindestlohn als eine der größten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit gewürdigt.

Washington (dpa) - Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, rechnet im Ostukraine-Krieg nach eigener Aussage im Frühjahr mit einem Angriff der prorussischen Separatisten auf Mariupol.

Bundestag stimmt über Verlängerung von Griechen-Hilfsprogramm ab