Alle Politik-Artikel vom 07. Februar 2015

München (dpa) - Der Erfolg der Krisendiplomatie für die Ukraine hängt am seidenen Faden. Offen und scharf traten die Verwerfungen zwischen dem Westen, der Ukraine und Russland auf der Münchner Sicherheitskonferenz zutage.

Leipzig (dpa) - Die Stadt Leipzig hat dem islamkritischen Bündnis Legida die für Montag geplante Demonstration untersagt. Es könnten nicht die nötigen Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden, hieß es unter Berufung auf das sächsische Innenministerium.

Biden fordert Putin zum Einlenken auf

Berlin (dpa) - Die SPD pocht auf eine volle Angleichung der Ost-Renten ans Westniveau. „Es kann nicht sein, dass wir 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Unterschiede zwischen Ost und West machen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Bild“-Zeitung. „Nach dem deutschlandweiten Mindestlohn muss jetzt die Rente angepasst werden.“

Washington (dpa) - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat ihr Wahlkampfteam schon zusammen - auch wenn ihre Präsidentschaftsbewerbung für 2016 noch nicht offiziell ist.

Tunis/Washington (dpa) - Einen Tag nach Berichten über ihren Tod ist das Schicksal einer von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien als Geisel genommenen US-Bürgerin weiter unklar.

Den Haag/Athen (dpa) - Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will bis zur Monatsmitte Klarheit über Griechenlands künftige Finanzpolitik haben.

Auf ihrer diplomatischen Blitz-Tournee zwischen Kiew, Moskau und Washington hat die Bundeskanzlerin einen Zwischenstopp in München eingelegt, um auf der Sicherheitskonferenz klar zu machen, wie deutsches Krisenmanagement unter ihrer Führung aussieht. Von Ulli Tückmantel

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat die Aussageverweigerung ihres Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Ausschuss als Fehler kritisiert.

Neue Provokation der rechten Szene in Dortmund: Vor einem Asylbewerberheim brüllen Vermummte rechte Parolen. Vergangene Woche hatten Unbekannte falsche Todesanzeigen für kritische Journalisten ins Netz gestellt.

Berlin (dpa) - Polizeibeamte sehen sich nach Angaben ihrer Gewerkschaft außerstande, die angekündigte Kondompflicht in Bordellen zu überprüfen.

Islamabad (dpa) — Pakistans Sicherheitsbehörden haben seit Ende Dezember mehr als 10 000 Extremisten und Terrorverdächtige festgenommen.

Berlin (dpa) - Angesichts unsicherer Karrierewege für Zehntausende deutsche Nachwuchswissenschaftler erhöht die SPD den Druck auf Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).

Berlin (dpa) - Zur Überführung von Straftätern sind einem Medienbericht zufolge im Jahr 2013 auf Anordnung deutscher Ermittlungsbehörden in 22 917 Fällen Telefone oder Internetkommunikationen überwacht worden.

Bratislava (dpa) - Am Samstagmorgen hat in der Slowakei ein Referendum begonnen, das die Rechte von Homosexuellen weiter beschneiden soll.

München (dpa) - Die Münchner Sicherheitskonferenz geht heute in ihren zweiten Tag. Rund 400 Politiker und Experten beraten vor allem über die Ukraine-Krise und die Konflikte in Syrien und im Irak.

Ukraine-Friedensplan soll überarbeitet werden