Alle Politik-Artikel vom 23. Februar 2015
Pkw-Maut: 3,19 Milliarden Euro von Inländern erwartet
Pkw-Maut: 3,19 Milliarden Euro von Inländern erwartet

Pkw-Maut: 3,19 Milliarden Euro von Inländern erwartet

Berlin (dpa) - Bei der geplanten Pkw-Maut sollen 3,19 Milliarden Euro pro Jahr von inländischen Autobesitzern hereinkommen. Davon dürften 1,76 Milliarden Euro auf Benzin-Modelle und 1,43 Milliarden Euro auf Diesel-Fahrzeuge entfallen.

Nordrhein-Westfalen setzt auf freiwillige Impfung gegen Masern

Nordrhein-Westfalen setzt auf freiwillige Impfung gegen Masern

Düsseldorf (dpa). Auch nach dem Masernausbruch in Berlin, bei dem ein Kleinkind gestorben ist, setzt Nordrhein-Westfalen weiter auf die freiwillige Impfung. Der Durchimpfungsgrad in NRW liege mit 97,7 Prozent bei der ersten Masernimpfung und 94,1 Prozent bei der zweiten über dem Bundesdurchschnitt, bestätigte das Gesundheitsministerium am Montag.

Gabriel: Ohne TTIP droht Europa der Abstieg
Gabriel: Ohne TTIP droht Europa der Abstieg

Gabriel: Ohne TTIP droht Europa der Abstieg

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Abstieg Europas gewarnt, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA scheitert. Dann werde Asien das Zepter im Welthandel übernehmen.

Einstellung im Edathy-Prozess scheint möglich
Einstellung im Edathy-Prozess scheint möglich

Einstellung im Edathy-Prozess scheint möglich

Verden (dpa) - Der Kinderporno-Prozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy könnte mit einer Einstellung gegen Geldauflage enden. Nach kontroverser Diskussion einigten sich Staatsanwalt und Verteidiger zu Prozessbeginn vor dem Landgericht Verden, darüber zu reden.

Unmut im Südwesten über Seehofers Stromtrassen-Widerstand
Unmut im Südwesten über Seehofers Stromtrassen-Widerstand

Unmut im Südwesten über Seehofers Stromtrassen-Widerstand

Stuttgart (dpa) - Mit seinem Widerstand gegen neue Stromtrassen stößt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf Kritik in Baden-Württemberg. Der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann sagte, ihm sei Seehofers Haltung unverständlich.

Lutz Bachmann wieder im Pegida-Vorstand
Lutz Bachmann wieder im Pegida-Vorstand

Lutz Bachmann wieder im Pegida-Vorstand

Dresden (dpa) - Einen Monat nach seinem Rückzug von der Führungsspitze der islamkritischen Pegida-Bewegung ist Lutz Bachmann zurück.

Frankreich setzt Flugzeugträger gegen IS-Miliz ein
Frankreich setzt Flugzeugträger gegen IS-Miliz ein

Frankreich setzt Flugzeugträger gegen IS-Miliz ein

Paris (dpa) - Frankreich setzt gegen die terroristische IS-Miliz den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ ein. Die schwimmende Kampfbasis sei am Montag in den Kampf gegen die Miliz im Norden des Irak eingebunden worden, berichtet die Zeitung „Le Parisien“ unter Berufung auf die Regierung.

Hamburg: SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen
Hamburg: SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen

Hamburg: SPD und Grüne starten Koalitionsverhandlungen

Hamburg (dpa) - SPD und Grüne in Hamburg beginnen heute mit Koalitionsverhandlungen. Zunächst ist eine rund zweistündige Auftaktrunde geplant. Dabei wird auch der Fahrplan für die kommenden Sitzungen festgezurrt.

Umstrittener Freihandel: Große TTIP-Beratungen in Berlin
Umstrittener Freihandel: Große TTIP-Beratungen in Berlin

Umstrittener Freihandel: Große TTIP-Beratungen in Berlin

Berlin (dpa) - Das von vielen Bürgern kritisierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist heute Thema von zwei Kongressen der Wirtschaft und der SPD in Berlin.