Alle Politik-Artikel vom 03. Februar 2015

Tunis/Washington (dpa) - In ihrer bislang grausamsten Videobotschaft hat die Terrormiliz Islamischer (IS) Staat den Tod des jordanischen Piloten Muas al-Kasasba verkündet.

Berlin (dpa) - Schwerkranke Patienten sollen nach dem Willen der Koalition schon vom nächsten Jahr an Cannabis auf Rezept erhalten können.

Nachdem das Video von der Wutrede des FDP-Parteichefs Christian Lindner bei Youtube boomte, wollte sich der abgewatschte SPD-Abgeordnete am Dienstag nicht äußern. Von Peter Korall

Nürnberg (dpa) - Strom in Deutschland wäre nach einer Studie der Universität Erlangen für Haushalte auch ohne Energiewende so teuer wie heute, für die deutsche Wirtschaft dagegen deutlich teurer.

USA liefern vorerst keine Waffen- Merkel: Diplomatie Gebot der Stunde

Berlin (dpa) - Im Gegensatz zu ihrer Fraktion will Kanzlerin Merkel einem Einwanderungsgesetz in Deutschland noch keinen Riegel vorschieben. „Meine Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen“, sagte die CDU-Vorsitzende und öffnete damit die heftige Debatte in der Koalition wieder für neue Vorschläge.

Berlin/Washington (dpa) - In der Diskussion um US-Waffenlieferungen an die Ukraine drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine diplomatische Lösung des blutigen Konflikts. Auch die USA selbst zögern.

Brüssel (dpa) - In der Affäre um Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg ist der geplante Untersuchungsausschuss innerhalb des EU-Parlaments umstritten.

Schwierige Zeiten für Pendler — bis zum Neubau der A1-Brücke müssen alle anderen Großbaustellen abgewickelt sein. Von Vera Zischke

Den Haag (dpa) - Fast 20 Jahre nach dem Bürgerkrieg auf dem Balkan hat der Internationale Gerichtshof (IGH) Serbien und Kroatien vom Vorwurf des Völkermords freigesprochen. Das höchste UN-Gericht wies in Den Haag die entsprechenden Klagen beider Staaten ab.

Tübingen (dpa) - Der seit Januar geltende Mindestlohn erhöht die Schattenwirtschaft in Deutschland einer Studie zufolge in diesem Jahr um 1,5 Milliarden Euro - und verhindert so erstmals seit Jahren einen weiteren Rückgang von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.

Dresden (dpa) - Rund ein Drittel der Pegida-Anhänger sind laut einer Studie der TU Dresden rechtsnationale Fremdenfeinde. Die meisten Demonstranten, die in den vergangenen Monaten in Dresden mit dem islamkritischen Bündnis auf die Straße gingen, seien jedoch mit Politik, Parteien und Medien unzufriedene Bürger.

Kampf um Europas Außengrenze: Die spanische Polizei versucht, zwei Flüchtlinge von dem Zaun zu vertreiben, der die EU-Enklave auf afrikanischem Boden umgibt. Foto: Reduan

Luxemburg (dpa) - Im Streit um die Kernbrennstoffsteuer droht deutschen Energieversorgern eine teure Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Einschätzung eines Gutachters ist die Atomsteuer vereinbar mit europäischem Recht.

Düsseldorf (dpa). Ein Islamist aus Neuss ist mit einer Klage gegen ein befristetes Ausreiseverbot gescheitert.

Rom (dpa) - Italiens neuer Staatspräsident Sergio Mattarella hat zu mehr Reformen und gleichzeitig mehr Wachstum aufgerufen.

Die Cannabis-Debatte geht in die nächste Runde: Nachdem im vergangenen Jahr Schwerkranke das Recht bekommen hatten, Cannabis legal anzubauen und damit die Diskussion über die Legalisierung von Hanf neu entfacht wurde, geht die Drogenbeauftragte der Bundesregierung in die Offensive.

Berlin (dpa) - Der Aufruf von Bundespräsident Joachim Gauck zu mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt hat nach Ansicht des Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger die deutsche Außenpolitik deutlich verändert.

Havanna (dpa) - Anfang Januar gab es neue Gerüchte, der langjährige kubanische Machthaber Fidel Castro sei tot. Nun hat die kubanische Staatspresse aktuelle Bilder des 88-Jährigen veröffentlicht.

Daressalam (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck führt zum Auftakt eines fünftägigen Staatsbesuchs in Tansania politische Gespräche.

Vorerst keine US-Waffenlieferungen an Ukraine