Alle Politik-Artikel vom 12. Februar 2015

Kiel (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Bau weiterer U-Boote für Ägypten durch die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) genehmigt. Er sehe keine Probleme bei diesem Rüstungsgeschäft, sonst hätte er nicht gerade die Herstellungsgenehmigung erteilt, sagte der SPD-Vorsitzende.

Berlin (dpa) - Bundestagsabgeordnete der SPD wollen durchsetzen, dass Energy Drinks nicht länger an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden.

Waffenruhe für Ukraine vereinbart

Ärzte auf dem Land sollen nicht mehr so viele Notdienste machen müssen. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat deshalb eine Reform des Bereitschaftsdienstes beschlossen. Für Patienten könnte das längere Wege zur Folge haben. Von Claus Haffert

Berlin/Belgrad (dpa) - Die Bundesregierung schickt Bundespolizisten an die serbisch-ungarische Grenze, um den Andrang von Flüchtlingen aus dem Kosovo einzudämmen. 20 Beamte sollen ab sofort bei der Sicherung der Grenze helfen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Köln/Berlin (dpa) - Deutsche Waffen sollten nach dem Willen von Kinderhilfsorganisationen nicht mehr in Gebieten landen, in denen Kindersoldaten kämpfen. Um dies zu erreichen, sei nicht nur ein genereller Stopp von Exporten in Krisenregionen notwendig.

Rom (dpa) - Papst Franziskus hält gewollte Kinderlosigkeit für Egoismus. „Keine Kinder zu haben, ist eine egoistische Wahl, mit Kindern verjüngt sich das Leben und bekommt Energie“, sagte das Oberhaupt der Katholiken bei seiner Generalaudienz in Rom.

Washington (dpa) - Präsident Barack Obama hat vom US-Kongress auch die Genehmigung für einen begrenzten Einsatz von Bodentruppen im Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefordert.

Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke geht trotz mäßiger Umfragewerte davon aus, dass es seine Partei in die Hamburger Bürgerschaft schafft. „Dem Wahlsonntag in Hamburg blicke ich sehr gelassen entgegen“, sagte Lucke der Deutschen Presse-Agentur.

München (dpa) - Das Oberlandesgericht München hat die Verhandlung im NSU-Prozess abgesagt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei erkrankt, sagte eine Gerichtssprecherin.

Düsseldorf (dpa) - Karneval und Alkohol - das gehört für viele zusammen. Deshalb verstärkt die Polizei in Nordrhein-Westfalen während der närrischen Tage die Kontrollen im Straßenverkehr. „Schon eine geringe Menge Alkohol im Blut erhöht das Unfallrisiko um ein Vielfaches.

Minsk (dpa) - Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk ist Kremlchef Wladimir Putin zufolge eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden. Sie solle ab diesem Sonntag 0.00 Uhr gelten, sagte er am Donnerstagmorgen nach Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

Marathon-Gespräche über Ukraine-Krise - Kein Ende in Sicht

Sao Paulo (dpa) - Mit einem Besuch in Brasilien beginnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine fünftägige Reise durch Südamerika.