Alle Politik-Artikel vom 17. Februar 2015

Bagdad (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Augenzeugen im Westirak 30 Zivilisten bei lebendigem Leib verbrannt.

Debalzewo (dpa) - Bei erbitterten Gefechten haben die prorussischen Separatisten die ostukrainische Stadt Debalzewo trotz einer formellen Waffenruhe weitgehend eingenommen. Damit schwindet wenige Tage nach dem Minsker Gipfel so gut wie jede Hoffnung auf baldigen Frieden in der Kriegsregion.

Innenminister de Maizière hat eine Debatte um Recht und Moral neu angeheizt. Von Peter Kurz

Washington (dpa) - Ein Richter an einem Bundesgericht in Texas hat den Einwanderungserlass von US-Präsident Barack Obama vorerst gestoppt.

Ukraine verliert Schlacht um Debalzewo

Die Einwohnerzahl ist wichtig. Deshalb klagen 66 Kommunen in NRW gegen einen amtlichen Bescheid, der sie schrupfen ließe. Goch am Niederrhein wäre als erste Stadt dran gewesen. Doch die Richter wollen abwarten, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.

Berlin (dpa) - Nur jedes zweite neue Arzneimittel weist einen zusätzlichen Nutzen für die Patienten auf. Zugleich werden Präparate ohne Mehrwert gegenüber gängigen Medikamenten aber recht häufig vom Arzt verordnet.

Brüssel/Athen (dpa) - Im Schuldenstreit mit Griechenland verlieren die europäischen Partner die Geduld. „Am 28., 24.00 Uhr, is over“, stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unmissverständlich fest.

Und nun? Gerettete Bootsflüchtlinge auf einem Schiff der italienischen Marine. Foto: Cesare Abbate

Kopenhagen (dpa) - Nach den Anschlägen von Kopenhagen will Dänemarks Regierung untersuchen, ob Ermittler Warnungen vor dem späteren Terroristen nicht ernst genug genommen haben. Schon im vergangenen September hatten Gefängnisbehörden den Sicherheitsdienst PET auf den 22-Jährigen aufmerksam gemacht.

Budapest (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Dienstag zu einem mehrstündigen Besuch in Budapest eingetroffen. In anschließenden Gesprächen mit dem rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ging es dem Vernehmen nach um Energiefragen.

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer ist bei seinem Kurs in der Energiewende mit breitem Widerstand vom Schwarzwald bis zur Nordsee konfrontiert. 14 der 15 übrigen Bundesländer lehnen seine Forderung ab, den Bau neuer Gaskraftwerke zu subventionieren, wie eine dpa-Umfrage ergeben hat.

Dresden (dpa) - Die Parteien in Dresden sehen die Kandidatur eines Bewerbers der islamkritischen Pegida-Bewegung bei der Oberbürgermeisterwahl im Sommer gelassen. Pegida sei „meilenweit“ von einer Mehrheit entfernt, sagte die SPD-Politikerin Sabine Friedel.

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Sicherheitspolitik ohne Zwänge und Tabus an. „Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ“, sagte die CDU-Politikerin.

Berlin (dpa) - Der erste große Rüstungsdeal von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird teurer als erwartet. Die Anschaffung von 168 Kampf- und Transporthubschraubern soll 8,7 Milliarden Euro kosten.

Berlin (dpa) - Der CDU/CSU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat die vor vier Jahren in Kraft getretene Arzneimittelmarktreform als „eine kleine Revolution“ gewürdigt. Das kostendämpfende Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes „bedeutete das Ende der Mondpreise für Medikamente“, sagte Spahn.

Berlin (dpa) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Krankenkassen dazu verpflichten, anonyme Therapiestellen für Pädophile aufzubauen und deren Therapie zu bezahlen. Das geht aus einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit hervor, über das die „Bild“-Zeitung berichtete.

Zehntausende gedenken in Kopenhagen der Terroropfer