Griechenland-Hilfe: Unmut in der Koalition wächst
23 Abgeordnete von Union und FDP stimmen gegen die neuen Hilfen für Griechenland.
23 Abgeordnete von Union und FDP stimmen gegen die neuen Hilfen für Griechenland.
Applaus von Steinbrück für Schäuble, sanfte Töne von Schäuble über Griechenland, Mitleid von Steinmeier für den Bundesfinanzminister, der gerade ruhig, väterlich, staatsmännisch erklärt, warum Deutschland für die Griechen finanziell in die Bresche springen muss.
New York/Jerusalem (dpa) - Aufbruch und Affront in Nahost: In einer historischen Entscheidung hat die Weltgemeinschaft Palästina als Staat anerkannt.
Kairo (dpa) - Zehntausende Ägypter sind am Freitag in Kairo auf die Straße gegangen, um gegen die Machtpolitik der Islamisten zu protestieren. Zuvor hatte die von Islamisten beherrschte Verfassungsgebende Versammlung in einem 15-stündigen Parforceritt alle 234 Artikel ihres Entwurfs für eine neue Verfassung gebilligt.
Klare Mehrheit im Bundestag für neue Griechenland-Hilfe
Französischer Politiker soll 4,64 Millionen Euro als Entschädigung zahlen. Seine Anwälte dementieren.
In dem Moment, als Dominique Strauss-Kahn unrasiert und in Handschellen dem Richter vorgeführt wurde, war er als Sex-Gangster abgestempelt. Anderthalb Jahre später ergibt sich ein freundlicheres Bild. Aus allen Straf- und Ermittlungsverfahren ist DSK unbeschadet herausgekommen.
Kuwait-Stadt/Istanbul (dpa) - Wenige Stunden vor Beginn der Parlamentswahl in Kuwait haben Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt des Emirates protestiert. Sie riefen: Nieder mit dem Dekret!
Damaskus/New York (dpa) - Der Syrienkrieg wird nach Angaben des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon immer gewaltreicher und brutaler. Bis zu 40 000 Menschen seien bereits ums Leben gekommen. Bis Anfang 2013 werde die Zahl der Flüchtlinge auf 700 000 steigen, sagte Ban am Freitag in New York.
Berlin (dpa) - Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zeichnet sich ab. Mit der Ankündigung Niedersachsens, für die Einleitung zu stimmen, lichten sich bei den Ländern die Reihen der Skeptiker.
Magdeburg (dpa) - Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt plant erzwungene HIV- und Hepatitis-Tests etwa bei Unfallopfern und Straftätern.
Berlin (dpa) - Mit einem Erkundungsstopp in Gorleben will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die stockenden Gespräche über eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche wieder in Gang bringen. Bis nach der Bundestagswahl 2013 sollen die Arbeiten in dem niedersächsischen Salzstock komplett ausgesetzt werden.
Berlin (dpa) - Asylbewerber in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung mehr Geld bekommen. Ausgenommen werden aber Menschen aus Ländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt sind, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag.
Washington (dpa) - Mit schweren Vorwürfen gegen die US-Justiz hat sich der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning erstmals seit seiner Verhaftung zu Wort gemeldet. Vor einem Militärgericht in Fort Meade prangerte er die Haftbedingungen nach seiner Festnahme im Mai 2010 an.
Berlin (dpa) - Mit breiter Mehrheit hat sich der Bundestag hinter die neuen Milliardenhilfen für Griechenland gestellt. Bei der Abstimmung verfehlte Schwarz-Gelb allerdings zum dritten Mal bei Euro-Entscheidungen die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit und erreichte lediglich eine eigene Mehrheit.
Der Fall Mollath in Bayern wird immer bizarrer. Nun werden neue Ungereimtheiten über die Unterbringung des Mannes in der Psychiatrie bekannt. Und plötzlich bewegt sich die Justizministerin doch.
Berlin (dpa) - Nach einer ersten kontroversen Debatte im Bundestag geht das umstrittene Gesetz für einen Schutz von Presseartikeln im Internet im nächsten Jahr zunächst in die Fachausschüsse. Federführend ist der Rechtsausschuss, der den weiteren Zeitplan vorgibt.
Bergen-Belsen (dpa) - Mit einem Festakt wird heute in Bergen-Belsen an die Eröffnung der Gedenkstätte an dem ehemaligen Konzentrationslager vor 60 Jahren erinnert.
Palästinenser gelten bei UN künftig als Staat