Alle Politik-Artikel vom 30. November 2012
Das Mäntelchen des Schweigens

Das Mäntelchen des Schweigens

Applaus von Steinbrück für Schäuble, sanfte Töne von Schäuble über Griechenland, Mitleid von Steinmeier für den Bundesfinanzminister, der gerade ruhig, väterlich, staatsmännisch erklärt, warum Deutschland für die Griechen finanziell in die Bresche springen muss.

Machtkampf in Ägypten: Neue Verfassung, neue Proteste

Machtkampf in Ägypten: Neue Verfassung, neue Proteste

Kairo (dpa) - Zehntausende Ägypter sind am Freitag in Kairo auf die Straße gegangen, um gegen die Machtpolitik der Islamisten zu protestieren. Zuvor hatte die von Islamisten beherrschte Verfassungsgebende Versammlung in einem 15-stündigen Parforceritt alle 234 Artikel ihres Entwurfs für eine neue Verfassung gebilligt.

Selbstdemontage

Selbstdemontage

In dem Moment, als Dominique Strauss-Kahn unrasiert und in Handschellen dem Richter vorgeführt wurde, war er als Sex-Gangster abgestempelt. Anderthalb Jahre später ergibt sich ein freundlicheres Bild. Aus allen Straf- und Ermittlungsverfahren ist DSK unbeschadet herausgekommen.

Massenprotest vor Parlamentswahl in Kuwait

Massenprotest vor Parlamentswahl in Kuwait

Kuwait-Stadt/Istanbul (dpa) - Wenige Stunden vor Beginn der Parlamentswahl in Kuwait haben Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt des Emirates protestiert. Sie riefen: „Nieder mit dem Dekret!

Heftige Kämpfe um Flughafen in Damaskus

Heftige Kämpfe um Flughafen in Damaskus

Damaskus/New York (dpa) - Der Syrienkrieg wird nach Angaben des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon immer gewaltreicher und brutaler. Bis zu 40 000 Menschen seien bereits ums Leben gekommen. Bis Anfang 2013 werde die Zahl der Flüchtlinge auf 700 000 steigen, sagte Ban am Freitag in New York.

Neues NPD-Verbotsverfahren rückt näher

Neues NPD-Verbotsverfahren rückt näher

Berlin (dpa) - Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zeichnet sich ab. Mit der Ankündigung Niedersachsens, für die Einleitung zu stimmen, lichten sich bei den Ländern die Reihen der Skeptiker.

Erkundungsstopp in Gorleben bis zur Bundestagswahl

Erkundungsstopp in Gorleben bis zur Bundestagswahl

Berlin (dpa) - Mit einem Erkundungsstopp in Gorleben will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die stockenden Gespräche über eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche wieder in Gang bringen. Bis nach der Bundestagswahl 2013 sollen die Arbeiten in dem niedersächsischen Salzstock komplett ausgesetzt werden.

Asylbewerber sollen annähernd Hartz IV bekommen

Asylbewerber sollen annähernd Hartz IV bekommen

Berlin (dpa) - Asylbewerber in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung mehr Geld bekommen. Ausgenommen werden aber Menschen aus Ländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt sind, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag.

Mutmaßlicher Wikileaks-Maulwurf: „Wie ein Tier im Käfig“

Mutmaßlicher Wikileaks-Maulwurf: „Wie ein Tier im Käfig“

Washington (dpa) - Mit schweren Vorwürfen gegen die US-Justiz hat sich der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning erstmals seit seiner Verhaftung zu Wort gemeldet. Vor einem Militärgericht in Fort Meade prangerte er die Haftbedingungen nach seiner Festnahme im Mai 2010 an.

Klare Mehrheit im Bundestag für neue Griechenland-Hilfe

Klare Mehrheit im Bundestag für neue Griechenland-Hilfe

Berlin (dpa) - Mit breiter Mehrheit hat sich der Bundestag hinter die neuen Milliardenhilfen für Griechenland gestellt. Bei der Abstimmung verfehlte Schwarz-Gelb allerdings zum dritten Mal bei Euro-Entscheidungen die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit und erreichte lediglich eine eigene Mehrheit.

Schutzrecht für Verlage: Jetzt haben die Ausschüsse das Wort

Schutzrecht für Verlage: Jetzt haben die Ausschüsse das Wort

Berlin (dpa) - Nach einer ersten kontroversen Debatte im Bundestag geht das umstrittene Gesetz für einen Schutz von Presseartikeln im Internet im nächsten Jahr zunächst in die Fachausschüsse. Federführend ist der Rechtsausschuss, der den weiteren Zeitplan vorgibt.

Festakt zu 60 Jahren Gedenkstätte Bergen-Belsen

Festakt zu 60 Jahren Gedenkstätte Bergen-Belsen

Bergen-Belsen (dpa) - Mit einem Festakt wird heute in Bergen-Belsen an die Eröffnung der Gedenkstätte an dem ehemaligen Konzentrationslager vor 60 Jahren erinnert.