Alle Politik-Artikel vom 17. November 2012
Der Gaza-Konflikt schaukelt sich auf

Der Gaza-Konflikt schaukelt sich auf

Gaza/Tel Aviv (dpa) - Angesichts der Zuspitzung des Gaza-Konflikts wachsen die Sorgen vor einem neuen Krieg zwischen Israel und den Palästinensern. Westliche Politiker warben für einen Waffenstillstand, machten aber zugleich deutlich, dass sie das Selbstverteidigungsrecht Israels anerkennen.

Grüne trösten Claudia Roth mit Traumergebnis

Grüne trösten Claudia Roth mit Traumergebnis

Hannover (dpa) - Die Grünen haben ihre beiden Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir mit klaren Ergebnissen im Amt bestätigt. Wenige Tage nach ihrer Schlappe bei der Urwahl der Partei richtete der Parteitag in Hannover die langjährige Parteichefin Roth wieder auf - mit einem Traumergebnis von rund 88,5 Prozent.

Schäuble will Steuerabkommen in letzter Minute retten

Schäuble will Steuerabkommen in letzter Minute retten

Berlin (dpa) - Mit zusätzlichen rund drei Milliarden Euro will die Bundesregierung nach „Spiegel“-Informationen doch noch die Zustimmung der Bundesländer zum umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz erreichen.

Abgeordnete dürfen Bahn-Netzkarte auch privat nutzen

Abgeordnete dürfen Bahn-Netzkarte auch privat nutzen

Berlin (dpa) - Bundestagsabgeordnete dürfen ihre Bahn-Netzkarte ab sofort auch für private Fahrten nutzen. Ein Sprecher des Bundestages bestätigte eine entsprechende Änderung, über die zuvor die „Bild“-Zeitung berichtet hatte.

CSU und FDP in Bayern auf Konfrontationskurs

CSU und FDP in Bayern auf Konfrontationskurs

Rosenheim (dpa) - Die Fronten zwischen den bayerischen Koalitionspartnern CSU und FDP verhärten sich weiter - der Streit um die Studiengebühren wird immer schärfer geführt.

„SZ“: Bundeswehr vor Patriot-Einsatz in der Türkei

„SZ“: Bundeswehr vor Patriot-Einsatz in der Türkei

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr steht voraussichtlich kurz vor einem Nato-Einsatz mit bis zu 170 Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ will die Türkei bereits an diesem Montag eine offizielle Bitte an die Nato richten und zum Schutz ihres Territoriums Flugabwehrraketen vom Typ „Patriot“ anfordern.

Demonstranten erinnern an Brandanschläge von Mölln

Demonstranten erinnern an Brandanschläge von Mölln

Mölln (dpa) - Vor dem 20. Jahrestag der Brandanschläge von Mölln haben rund 800 Menschen in der Stadt in Schleswig-Holstein gegen Rechtsextremismus demonstriert. Sie erinnerten damit an die Opfer der Anschläge und protestierten zugleich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Neue 450-Euro-Jobs schaffen kaum zusätzliche Jobanreize

Neue 450-Euro-Jobs schaffen kaum zusätzliche Jobanreize

Nürnberg (dpa) - Die neuen 450-Euro-Jobs werden voraussichtlich nicht die von der schwarz-gelben Bundesregierung erhofften Jobanreize schaffen. Schon jetzt nutzen nur wenige geringfügig Beschäftigte die bisherige 400-Euro-Regelung voll aus.

Syrische Truppen riegeln Rebellenhochburgen ab

Syrische Truppen riegeln Rebellenhochburgen ab

Istanbul/Beirut (dpa) - Die syrischen Regierungstruppen bereiten sich auf eine Offensive in den Rebellenhochburgen im Großraum Damaskus vor.

CDU will Milliardenprogramm für Autobahnen und Bundesstraßen

CDU will Milliardenprogramm für Autobahnen und Bundesstraßen

Berlin (dpa) - Die CDU will mit dem Ziel eines milliardenschweren Investitionsprogramms für Autobahnen und Bundesstraßen in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Damit setzen wir wichtige Akzente für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Deutschen Presse-Agentur.

Bundesbeauftragter hält Ikea-Bericht für unbefriedigend

Bundesbeauftragter hält Ikea-Bericht für unbefriedigend

Halle (dpa) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die vom Möbelhersteller Ikea in Auftrag gegebene Untersuchung zur Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in der DDR und deren Präsentation kritisiert.