Alle Politik-Artikel vom 24. November 2012
SPD will mit neuem Rentenkonzept Wähler zurückgewinnen

SPD will mit neuem Rentenkonzept Wähler zurückgewinnen

Berlin (dpa) - Nach fast einjähriger Debatte hat die SPD ein Rentenkonzept verabschiedet, das unter anderem eine Mindestrente von monatlich 850 Euro für langjährig Versicherte vorsieht. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte das Konzept am Samstag ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen.

Spaltung der Deutschen Burschenschaft scheint abgewendet

Spaltung der Deutschen Burschenschaft scheint abgewendet

Stuttgart (dpa) - Eine Spaltung der Deutschen Burschenschaft scheint vorerst abgewendet. Auf dem außerordentlichen Burschentag in Stuttgart setzte sich am Samstag der liberale Flügel des Dachverbands von Studentenverbindungen mit der Forderung durch, den wegen Äußerungen zur NS-Vergangenheit umstrittenen Chefredakteur der Verbandszeitung abzuwählen.

Ultimatum für Rebellen im Kongo: Abzug oder Militäreinsatz

Ultimatum für Rebellen im Kongo: Abzug oder Militäreinsatz

Kampala (dpa) - Die kongolesischen Rebellen der M23-Bewegung sollen sich bis Anfang kommender Woche aus der Provinzhauptstadt Goma zurückziehen, sonst droht das militärische Eingreifen einer Regionaltruppe.

Piraten geben sich auf Bochumer Parteitag neue Inhalte

Piraten geben sich auf Bochumer Parteitag neue Inhalte

Bochum (dpa) - Mit Forderungen nach Mindestlohn und Mindestrente versucht die angeschlagene Piratenpartei inhaltlich wieder in die Offensive zu kommen. Der Bundesparteitag in Bochum erweiterte am Samstag das Programm der noch jungen Partei in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013.

WDR zu NSU-Terror in Köln: Behörden ignorierten Profiler-Tipps

WDR zu NSU-Terror in Köln: Behörden ignorierten Profiler-Tipps

Köln (dpa) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben laut WDR beim Nagelbombenanschlag in Köln konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund ignoriert. Das berichtet das WDR-Politmagazin „Westpol“ unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden.

Ägyptische Richter protestieren gegen Präsident Mursi

Ägyptische Richter protestieren gegen Präsident Mursi

Kairo (dpa) - Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi gerät immer stärker in Bedrängnis. Nachdem landesweit mehr als 100 000 Menschen gegen seine umstrittene Verfassungserklärung demonstriert hatten, protestierten am Samstag die Richter.

SPD will weitere Gespräche über Steuerabkommen - mit der Schweiz

SPD will weitere Gespräche über Steuerabkommen - mit der Schweiz

Mainz (dpa) - Die SPD ist nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat offen für weitere Verhandlungen - aber nur zusammen mit den Eidgenossen. „Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich außerhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.

Hamas: Israel lockert Gaza-Blockade

Hamas: Israel lockert Gaza-Blockade

Gaza/Ramallah (dpa) - Israel hat nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas einer ersten Lockerung der Blockade der Enklave am Mittelmeer zugestimmt. Künftig dürften Fischer wieder bis zu sechs Seemeilen (gut elf Kilometer) aufs Meer hinaus fahren.

Debatte in der Union über Schwarz-Grün hält an

Debatte in der Union über Schwarz-Grün hält an

Berlin (dpa) - In der Union hält die Debatte über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 an. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel erteilte solchen Gedankenspielen nach einem „Focus“-Bericht in einer Präsidiumssitzung ihrer Partei eine Absage.

Giftmord-Verdacht: Arafat-Leiche wird exhumiert

Giftmord-Verdacht: Arafat-Leiche wird exhumiert

Ramallah (dpa) - Der frühere Palästinenserführer Jassir Arafat soll am Dienstag zur Überprüfung des Giftmordverdachts exhumiert werden. Das teilte der Chef der palästinensischen Kommission zur Aufklärung der Todesursache des vor acht Jahren gestorbenen Arafat, Tawfik Tirawi, in Ramallah mit.

Neuer Hinweis auf Giftmord an türkischem Präsidenten Özal

Neuer Hinweis auf Giftmord an türkischem Präsidenten Özal

Istanbul (dpa) - Türkische Ermittler haben einem Zeitungsbericht zufolge weitere Hinweise auf einen Giftmord an dem vor 20 Jahren gestorbenen türkischen Präsidenten Turgut Özal gefunden. In den sterblichen Überresten des Politikers seien mehrere Giftstoffe gemessen worden.

Wegweisende Wahl in Katalonien

Wegweisende Wahl in Katalonien

Barcelona (dpa) - Die Katalanen sind an diesem Sonntag zur Wahl eines neuen Regionalparlaments aufgerufen, bei der es indirekt auch um die Einheit Spaniens geht.