Bundestag stimmt Freitag über neue Griechenland-Hilfen ab
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition drängt zur Eile: Nur drei Tage nach den Brüsseler Beschlüssen stimmt der Bundestag am Freitag über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ab.
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition drängt zur Eile: Nur drei Tage nach den Brüsseler Beschlüssen stimmt der Bundestag am Freitag über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ab.
Bis Ende 2014 werden die Kampftruppen der Bundeswehr schrittweise abgezogen. Doch auch danach sollen Militärs dort bleiben.
Die Weichen für den Abzug der Kampftruppen sind gestellt. Bald sollen die Afghanen für Sicherheit sorgen. Können sie das? Das ist nicht nur eine Frage, die Afghanistan betrifft. Sie betrifft auch Deutschland.
Die Bundesbildungsministerin über das Profil der Union, Gedankenspiele zu einer schwarz-grünen Koalition und Doktorarbeiten.
Der Bundestag stimmt morgen über Auszahlung ab.
Gut zwei Monate vor der niedersächsischen Landtagswahl wächst unter den Regierungsparteien die Nervosität in einer entscheidenden Frage: Ob die Wähler nicht genug haben von einer Debatte über die Verwendung deutscher Steuergelder.
Donnerstag berät der Bundestag über ein Leistungsschutzrecht. US-Konzern will das Gesetz verhindern.
Kairo (dpa) - Der Druck auf Ägyptens islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Verzicht auf seine Machtausweitung nimmt weiter zu. Dem seit Sonntag andauernden Streik der Richter schlossen sich am Mittwoch auch die Richter des Revisionsgerichts an.
Damaskus/Istanbul (dpa) - Bei Bombenanschlägen in einem vorwiegend von Christen und Drusen bewohnten Viertel der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Mittwoch mindestens 54 Menschen getötet worden.
Brüssel (dpa) - Im Kampf zur Rettung der Eurozone fordert EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ein eigenes Budget, Eurobonds und ein neues EU-Finanzministerium.
Regierung weist Vorwürfe über geschönten Armutsbericht zurück
Berlin (dpa) - Die Verbraucher müssen sich beim Strompreis auf Zusatzkosten durch fehlende Netze für Windparks einstellen. Union und FDP wollen am Donnerstag im Bundestag beschließen, dass die Bürger höhere Lasten als bisher bekannt für Anschlussprobleme in der Nordsee tragen sollen.
New York (dpa) - In einer historischen Entscheidung werden die Vereinten Nationen an diesem Donnerstag aller Voraussicht nach Palästina als Staat anerkennen. Damit verbunden wäre ein enormer Prestigegewinn für die Palästinenser, auch wenn der Schritt ansonsten kaum mehr als symbolischen Charakter hat.
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll bis Februar 2014 um mehr als 1300 Soldaten auf 3300 verkleinert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein neues Mandat, in dem die Kosten für 13 weitere Einsatzmonate auf mehr als eine Milliarde Euro beziffert werden.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat aus dem Entwurf ihres Armuts- und Reichtumsberichts Passagen zur zunehmenden Spaltung der Gesellschaft komplett gestrichen. So fehlt im Vergleich zur ersten Fassung vom September nun der Satz Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.
Berlin (dpa) - Angesichts der hohen Kosten für Pflegepatienten fordert der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, höhere Beiträge zur Pflegeversicherung.
New York (dpa) - Die Vereinten Nationen haben Syrien, den Iran und Nordkorea wegen schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilt. Die Nordkorea betreffende Resolution wurde zum ersten Mal seit Jahren ohne Gegenstimme verabschiedet - auch China votierte nicht dagegen.
Zeitung: Bundesregierung schönt ihren Armutsbericht