New York/Jerusalem/Ramallah/Berlin (dpa) - Historischer Tag bei den Vereinten Nationen: Mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung Israels standen die Palästinenser am Donnerstag vor der Anerkennung ihres eigenen Staates.
Kairo (dpa) - Fassungslos sehen die Oppositionellen in Ägypten zu, wie die Islamisten ihre Verfassung durchpeitschen - ohne sich um die Einwände anderer Interessengruppen zu scheren. Das kann nicht gut gehen.
In allen Gaststätten werden Raucher vor die Tür geschickt. Das gilt auch bei Schützen- und Volksfesten.
Die rosigen Zeiten sind vorbei. Nächstes Jahr mehr als drei Millionen Arbeitslose?
Berlin (dpa) - Patienten in Deutschland bekommen vom kommenden Jahr an mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein entsprechendes Gesetz.
Düsseldorf. Monika Düker, Chefin der NRW-Grünen, war von Göring-Eckardt überrascht und schließt keine Koalition aus.
Bei den Vereinten Nationen wurde eine Mehrheit für die Anerkennung des Staates erwartet. Deutschland wollte sich enthalten.
Wieder einmal spricht die EU in einer wichtigen außenpolitischen Frage nicht mit einer Stimme. Das schwächt ihre Position als Vermittlerin im Nahen Osten. Dies allerdings Berlin anzulasten, ist falsch.
Pristina/Belgrad (dpa) - Der ehemalige Kosovo-Regierungschef und Kommandeur der albanischen Rebellenverbände (UCK) im Bürgerkrieg im Jahr 1998, Ramush Haradinaj, ist vom UN-Kriegsverbrechertribunal zum zweiten Mal freigesprochen worden.
Bürger müssen für Windpark-Pannen mithaften
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann mit einer breiten Mehrheit für die neuen Griechenland-Hilfen im Bundestag rechnen. SPD und Grüne kündigten am Donnerstag an, der Ausweitung des milliardenschweren Rettungspakets an diesem Freitag zuzustimmen.
Budapest (dpa) - Ein rechtsextremer Abgeordneter will die Juden in Regierung und Parlament erfassen. Bei den Demokraten in Ungarn schrillen die Alarmglocken. Ministerpräsident Orban lässt indes ein demokratisch zweifelhaftes Wahlgesetz beschließen.
Berlin (dpa) - Der Bau von Windparks in Nord- und Ostsee soll durch eine Kostenabwälzung auf die Stromverbraucher beschleunigt werden.
Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein striktes Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Nach monatelangen Debatten beschloss das Parlament die Novelle am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen.
Düsseldorf (dpa) - Bürgermeister, Landräte und Kommunalparlamente sollen in Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2020 wieder an einem Tag gewählt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben SPD und Grüne am Donnerstag in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.
Karlsruhe (dpa) - Ehemalige Sicherungsverwahrte haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie zu lange eingesperrt waren. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe im bundesweit ersten Entschädigungsprozess dieser Art.
Saarbrücken (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan will nach der Bundestagswahl in der Regierungsmannschaft bleiben.
Washington (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat ihre Ablehnung einer Statusverbesserung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen (UN) bekräftigt. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird heute über eine Anerkennung eines Staates Palästina entscheiden.
Passau/Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat angesichts der Bundeswehr-Reduzierung vor Rückschlägen bei der Sicherheitslage in Afghanistan gewarnt. Man muss immer auch daran denken, dass sich die Sicherheitslage nicht so positiv weiterentwickelt wie erhofft.
Osnabrück (dpa) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, den Armutsbericht unzensiert zu veröffentlichen.
Bundestag entscheidet über Energiepaket