Alle Politik-Artikel vom 06. November 2012
Rechtsextremismus-Akten in Berlin geschreddert

Rechtsextremismus-Akten in Berlin geschreddert

Berlin (dpa) - Beim Berliner Verfassungsschutz sind Akten geschreddert worden, die eventuell für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages von Interesse gewesen wären. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Abgeordnetenkreisen.

BVerfG nimmt Klage gegen Antiterrordatei ernst

BVerfG nimmt Klage gegen Antiterrordatei ernst

Karlsruhe (dpa) - Im Streit um die Antiterrordatei sind die Vertreter der Sicherheitsbehörden vor dem Bundesverfassungsgericht unter juristischen Rechtfertigungsdruck geraten. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag zeigten die Richter vor allem Zweifel an der Speicherung von Daten unbeteiligter Kontaktpersonen.

Kita-Ausbau hinkt hinterher

Kita-Ausbau hinkt hinterher

Es klafft regional noch eine riesige Lücke zwischen Betreuungsangebot und -nachfrage.

Skandalös

Skandalös

Hätten 130 000 Plätze in Kindertageseinrichtungen für Unter-Dreijährige gefehlt, dann wäre das schon sehr viel gewesen. Nun sind es laut Statistik bundesweit aber 220 000 Plätze. Das ist in zweierlei Hinsicht ein Skandal.

Union und FDP stimmen Betreuungsgeld zu

Union und FDP stimmen Betreuungsgeld zu

Berlin (dpa) - Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben das umstrittene Betreuungsgeld wenige Tage vor der Schlussabstimmung im Bundestag jeweils mit breiter Mehrheit gebilligt.

Grenzen setzen

Grenzen setzen

Sicherheit oder Freiheit. Oder besser: Sicherheit und Freiheit. Um den Schutz dieser Güter geht es, wenn das Bundesverfassungsgericht über die umstrittene Antiterror-Datei urteilen wird.

FDP legt sich mit von der Leyen an

FDP legt sich mit von der Leyen an

Berlin (dpa) - Kurz nach dem Spitzentreffen von Union und FDP ist der Streit in der schwarz-gelben Koalition neu aufgeflammt. Die Liberalen rütteln am Beschluss zur Aufstockung von Mini-Renten, sie legen die Vereinbarung anders aus als Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Große Einigkeit über Schulrechtsreform im Landtag

Große Einigkeit über Schulrechtsreform im Landtag

Düsseldorf (dpa) - Ganz große Koalition für kleine Grundschulen: Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Oppositionsfraktionen CDU und Piraten haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Sicherung kleiner Grundschulstandorte geeinigt.

In Deutschland fehlen noch 220 000 Kita-Plätze

In Deutschland fehlen noch 220 000 Kita-Plätze

Berlin (dpa) - Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz zum 1. August 2013 steht in vielen Regionen noch in den Sternen - gleich wie gezählt wird. Wegen des schleppenden Ausbaus fordert der Städte- und Gemeindebund bereits Abstriche.

Griechen streiken zwei Tage lang gegen Sparpaket

Griechen streiken zwei Tage lang gegen Sparpaket

Athen (dpa) - Die Uhr tickt. Griechenland hat nur noch bis Mitte November Geld. Die Regierung will weiter hart sparen. Nur dann kann Athen auf Hilfe hoffen. Das Sparprogramm trifft wieder hauptsächlich Rentner und Arbeitnehmer.

Fünf Milliarden Euro EU-Gelder falsch ausgegeben

Fünf Milliarden Euro EU-Gelder falsch ausgegeben

Brüssel (dpa) - Prämien für 150 nicht existierende Schafe in Spanien oder ein nicht öffentlich ausgeschriebener Bau einer Pipeline zwischen Rumänien und Ungarn: In der EU werden mindestens fünf Milliarden Euro aus Brüsseler Töpfen fehlerhaft ausgegeben.

Putin entlässt Verteidigungsminister und stärkt Hardliner

Putin entlässt Verteidigungsminister und stärkt Hardliner

Moskau (dpa) - Stärkung der „Falken“: Kremlchef Wladimir Putin hat Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow nach einem millionenschweren Immobilienskandal entlassen. Der Wechsel stärkt nach Ansicht von Experten die Hardliner im Kreml.

Ungarn scheitert an EuGH: Richter dürfen im Amt bleiben

Ungarn scheitert an EuGH: Richter dürfen im Amt bleiben

Luxemburg (dpa) - Die Regierung des rechts-konservativen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban darf die älteren Richter des Landes nicht vorzeitig in den Ruhestand schicken.

Das umstrittene US-Wahlsystem

Das umstrittene US-Wahlsystem

Washington. Über den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl entscheiden formal nicht jene US-Bürger, die bereits ihre Stimmen abgegeben haben oder am heutigen Dienstag ins Wahllokal gehen. Der Wahlausgang wird am 17. Dezember besiegelt, wenn in den 50 Staaten sowie der Hauptstadt Washington D.C. die Wahlmänner, sogenannte "Elektoren", zusammentreten.