Alle Politik-Artikel vom 21. November 2012
Der Wahlkampf ist eröffnet

Der Wahlkampf ist eröffnet

Steinbrück greift die Regierung an. Merkel kontert. Über allem schwebt die Ungewissheit um den Euro.

Erleichterung in Nahost: Waffenruhe nach acht Tagen Gewalt

Erleichterung in Nahost: Waffenruhe nach acht Tagen Gewalt

Kairo/Jerusalem (dpa) - Waffenruhe in Nahost: Nach acht Tagen schwerer Kämpfe haben Israel und die militanten Palästinenser im Gazastreifen ein Ende der Raketenangriffe und Bombardements vereinbart.

Knallfrösche lassen die Kanzlerin kalt

Knallfrösche lassen die Kanzlerin kalt

Angela Merkel reagiert gelassen auf die scharfen Angriffe des SPD-Herausforderers Peer Steinbrück. Sie verweist auf eigene Erfolge.

Problem-Piraten

Problem-Piraten

Die Fliehkräfte innerhalb der Piraten-Fraktion scheinen enorm zu sein. Ein guter Teil der Landtagsfraktion begreift seine neue Existenz als gut bestallte Volksvertreter nur als neue Bühne, seine unernsten und im Kern pubertären Lebensansätze einem größeren Publikum präsentieren zu können.

Scharfe Kritik an den Piraten hinter verschlossenen Türen

Scharfe Kritik an den Piraten hinter verschlossenen Türen

Düsseldorf. Das Verhalten einiger Abgeordneter der Piraten im NRW-Landtag ist am Mittwoch im Ältestenrat, dem Gremium zur Selbstkontrolle des Parlaments, heftig kritisiert worden.

Indien hängt Angreifer von Mumbai

Indien hängt Angreifer von Mumbai

Der Pakistaner überlebte als einziger Täter die Anschlagsserie von 2008. Damals starben 166 Menschen — darunter drei Deutsche.

Ein unsicherer Kantonist

Ein unsicherer Kantonist

Indiens Nachbarn Pakistan kommt eine Schlüsselrolle in der Region zu. Insbesondere für den Krieg der Alliierten in Afghanistan ist das Land wichtig, über das Nachschub für die Truppe geliefert wird. Zugleich gilt die Atommacht nicht nur in Neu Delhi als unsicherer Kantonist.

Türkei ruft um Hilfe - Deutschland will „Patriots“ schicken

Türkei ruft um Hilfe - Deutschland will „Patriots“ schicken

Brüssel/Berlin (dpa) - Ein Bundeswehreinsatz zum Schutz des Bündnispartners Türkei vor syrischen Angriffen steht kurz bevor: Ankara hat die Nato am Mittwoch offiziell um eine Stationierung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien gebeten.

Weniger i-Dötzchen in NRW

Weniger i-Dötzchen in NRW

Wiesbaden (dpa) - In Nordrhein-Westfalen haben 157 000 i-Dötzchen im Schuljahr 2012/2013 ihre Schulausbildung begonnen - rund 6,4 Prozent weniger als im Vorjahr. In ganz Deutschland waren es 2,7 Prozent weniger.

Umfrage: Ex-Bundespräsident Wulff tut nur wenigen leid

Umfrage: Ex-Bundespräsident Wulff tut nur wenigen leid

Hamburg (dpa) - Der tief gestürzte Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) tut einer Umfrage zufolge nur wenigen Bürgern leid. 86 Prozent aller Bürger und auch 81 Prozent der Unionswähler haben kein Mitleid mit dem 53-Jährigen, wie eine am Mittwoch veröffentliche Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab.

Belastung: Steinbrücks Online-Berater schon wieder weg

Belastung: Steinbrücks Online-Berater schon wieder weg

Berlin (dpa) - Kein Glück für Peer Steinbrück: Bisher galt er als „offline“-Kandidat - ein Unternehmer sollte ihm daher als Online-Berater zur Seite stehen. Doch dieser hat das SPD-Gastspiel nun entnervt wieder abgesagt.

DGB: Angst vor Altersarmut hat Mittelschicht erreicht

DGB: Angst vor Altersarmut hat Mittelschicht erreicht

Berlin (dpa). Die Debatte um Altersarmut zeigt Wirkung: Viele Arbeitnehmer in Deutschland sorgen sich um ihr Auskommen am Lebensabend. 38 Prozent der Beschäftigten gehen davon aus, dass sie im Ruhestand von ihrer gesetzlichen Rente allein nicht werden leben können.

Steuergewerkschaft: NRW droht Mangel an Finanzbeamten

Steuergewerkschaft: NRW droht Mangel an Finanzbeamten

Düsseldorf (dpa) - Den nordrhein-westfälischen Finanzämtern droht nach Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) ein deutlicher Mangel an Finanzbeamten. Bereits vom kommenden Jahr an müssten 200 Kräfte zusätzlich ausgebildet werden, um den Schwund aus Altersgründen entgegenwirken zu können, sagte Landeschef Manfred Lehmann am Mittwoch im Vorfeld des 16. Steuergewerkschaftstages NRW in Dortmund (23.

Rektoren stellen Bachelor-Abschluss auf den Prüfstand

Rektoren stellen Bachelor-Abschluss auf den Prüfstand

Berlin (dpa) - Gut zehn Jahre nach Einführung der Bachelor- und Masterstudienabschlüsse auch in Deutschland stellt die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die Reform auf den Prüfstand. Es werde allerdings kein Zurück zu den alten Diplomstudiengängen geben, versicherte HRK-Präsident Horst Hippler.

Hartes Vorwahlkampf-Duell zwischen Steinbrück und Merkel

Hartes Vorwahlkampf-Duell zwischen Steinbrück und Merkel

Berlin (dpa) - Mit einem heftigen Rededuell haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) für den Wahlkampf 2013 in Position gebracht.

EU-Parlament stimmt für neuen EU-Kommissar Borg

EU-Parlament stimmt für neuen EU-Kommissar Borg

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat den umstrittenen maltesischen Außenminister Tonio Borg als EU-Gesundheitskommissar bestätigt. 386 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den 55-jährigen Politiker, 281 stimmten gegen ihn und 28 enthielten sich der Stimme.

NRW-CDU will Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

NRW-CDU will Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Düsseldorf (dpa) - Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann schlug eine Drei-Prozent-Hürde vor. Damit könne wieder Struktur in ausufernde Sitzungen von Kommunalparlamenten mit einer Vielzahl von Splitterparteien gebracht werden, erläuterte er am Mittwoch in Düsseldorf.

Attentäter von Mumbai vier Jahre nach Anschlägen hingerichtet

Attentäter von Mumbai vier Jahre nach Anschlägen hingerichtet

Neu Delhi (dpa) - Vier Jahre nach der Terrorserie in der indischen Metropole Mumbai ist der einzig lebendig gefasste Angreifer hingerichtet worden. „Heute um 7.30 Uhr morgens ist Ajmal Kasab im Yervada-Zentralgefängnis in Pune gehängt worden“, sagte der Innenminister des Bundesstaats Maharashtra, R. R. Patil.

Streit über anstößige Piraten-Tweets in NRW beigelegt

Streit über anstößige Piraten-Tweets in NRW beigelegt

Antisemitismus-Vorwürfe, sexuelle Anspielungen - seit Wochen sorgen die Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag mit Kurzmitteilungen bei Twitter für Ärger. Nach reichlich Druck aus dem Parlament, der Öffentlichkeit und der eigenen Partei soll jetzt Ruhe einkehren.

In Ketten

In Ketten

Angekettet vertreiben sich Häftlinge in Südsudan die Zeit mit Kartenspielen. Oft ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert darben Hunderte ohne Gesundheitsversorgung und ausreichende Nahrung in den Gefängnissen des afrikanischen Staates.

Zehn Verletzte bei Anschlag auf Autobus in Tel Aviv (mit Video)

Zehn Verletzte bei Anschlag auf Autobus in Tel Aviv (mit Video)

Tel Aviv (dpa): Bei einem Bombenanschlag auf einen Autobus in Tel Aviv sind am Mittwoch nach Medienberichten mindestens zehn Menschen verletzt worden. Drei Menschen erlitten den Berichten zufolge schwere Verletzungen.

Zeitung: Immer mehr Qualifizierte arbeiten im Niedriglohnsektor

Zeitung: Immer mehr Qualifizierte arbeiten im Niedriglohnsektor

Berlin (dpa) - Immer mehr qualifizierte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeiten nach einem Zeitungsbericht für einen Niedriglohn. Im Jahr 2010 zählten demnach rund 2,2 Millionen Vollzeitarbeiter mit Berufsabschluss zu den Geringverdienern.

Immer mehr Qualifizierte arbeiten im Niedriglohnsektor

Immer mehr Qualifizierte arbeiten im Niedriglohnsektor

Berlin (dpa) - Immer mehr qualifizierte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeiten nach einem Zeitungsbericht für einen Niedriglohn. Im Jahr 2010 zählten demnach rund 2,2 Millionen Vollzeitarbeiter mit Berufsabschluss zu den Geringverdienern.

Steuerrecht: Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss

Steuerrecht: Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss

Berlin (dpa) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt heute in Berlin zusammen. Bei dem Treffen sollen Kompromisse für umstrittene Gesetzesvorhaben im Steuerrecht und beim Datenschutz im Melderecht ausgelotet werden.