Alle Politik-Artikel vom 20. November 2012
Eurokrise: Schäuble soll Klartext reden

Eurokrise: Schäuble soll Klartext reden

Die Hilfe für Athen könnte diesmal deutsche Steuerzahler treffen. Im Bundestag erwarten Abgeordnete Details zur Rettung.

NRW legt Wahlen zusammen

NRW legt Wahlen zusammen

Durch Verzicht auf ein Amtsjahr können Bürgermeister die Urnengänge reduzieren. Monheim geht voran.

Weiter Warten auf Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas

Weiter Warten auf Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas

Kairo/Tel Aviv (dpa) - Enttäuschung in Nahost: Die Hoffnungen auf eine schnelle Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen haben sich zerschlagen. Nach tagelangen heftigen Kämpfen sollten nach Angaben aus Ägypten eigentlich noch am Dienstag die Waffen schweigen.

Das etwas andere Arbeitsverhältnis

Das etwas andere Arbeitsverhältnis

Wer bei Diakonie, Caritas oder einer anderen kirchlichen Einrichtung anheuert, der weiß, dass er einen Arbeitgeber der etwas anderen Art gewählt hat. Nur den Job abreißen kann er da nicht. Er sollte — auch wenn nicht mehr überall ein aktives Bekenntnis zur Religionsgemeinschaft verlangt wird — seine Aufgabe als Herzensangelegenheit sehen.

Farbe bekennen

Farbe bekennen

Als Finanzminister Schäuble kürzlich eigenwillig formulierte, „there will be no Staatsbankrott in Greece“, war dies ein Versprechen. Eines, das bezahlt werden muss. Keine Rhetorik, wir würden nicht für griechische Schulden haften, kann das verschleiern.

Den Kirchen drohen Arbeitskämpfe

Den Kirchen drohen Arbeitskämpfe

Richter heben Streikverbot für 1,3 Millionen Arbeitnehmer auf. Künftig dürfen Gewerkschaften mitreden.

Bundesarbeitsgericht lockert kirchliches Streikverbot

Bundesarbeitsgericht lockert kirchliches Streikverbot

Erfurt (dpa) - Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen künftig unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt.

Antisemitismus-Vorwürfe: NRW-Pirat bittet um Entschuldigung

Antisemitismus-Vorwürfe: NRW-Pirat bittet um Entschuldigung

Düsseldorf (dpa) - In einem zweiten Anlauf versuchen die Piraten in Nordrhein-Westfalen die Wogen um einen als antisemitisch kritisierten Twitter-Kommentar zu glätten. Nach einer hitzigen Debatte in seiner Landtagsfraktion legte der Piraten-Abgeordnete Dietmar Schulz am Dienstag eine neue Erklärung nach und entschuldigte sich mehrfach ausdrücklich.

Ex-Justizministerin Müller-Piepenkötter gewinnt Prozess um 2,48 Euro

Ex-Justizministerin Müller-Piepenkötter gewinnt Prozess um 2,48 Euro

Düsseldorf (dpa) - Die frühere NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und ihr Ehemann haben vor Gericht die neuen Gebühren für den Winterdienst in der Stadt Remscheid gekippt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab am Dienstag einer Klage des Juristenpaares statt.

Copé wird Nachfolger von Sarkozy an UMP-Spitze

Copé wird Nachfolger von Sarkozy an UMP-Spitze

Paris (dpa) - Der erbitterte Machtkampf um den Vorsitz der größten französischen Oppositionspartei UMP ist entschieden. Die Wahlkontrolleure erklärten in der Nacht zum Dienstag den früheren Fraktionschef Jean-François Copé zum Sieger der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Mitgliederabstimmung.

Rot-Grün will alle Kommunalwahlen an einem Tag

Rot-Grün will alle Kommunalwahlen an einem Tag

Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen sollen Bürgermeister, Landräte und Kommunalparlamente nach dem Willen der rot-grünen Koalition ab dem Jahr 2020 wieder an einem Tag gewählt werden.

Reiherbegegnung

Reiherbegegnung

Mal sehen, wer das ist. Ein Fischreiher trifft beim Besuch eines kleinen Gartenteiches einen Artgenossen aus Metall. Foto: Roland Weihrauch

Etat-Beratungen: Schäuble verteidigt Defizitabbau

Etat-Beratungen: Schäuble verteidigt Defizitabbau

Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorwürfe der Opposition über einen schleppenden Defizitabbau zurückgewiesen. Die Koalition erfülle die Vorgaben der Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgegeben.

Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen in der Stadtwerke-Affäre

Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen in der Stadtwerke-Affäre

Bochum (dpa) - Die Honorar-Affäre der Stadtwerke Bochum ist jetzt auch ein Fall für die Justiz. Der Staatsanwaltschaft Bochum lägen mehrere Anzeigen vor, bestätigte ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage.

Haftstrafe für früheren kroatischen Regierungschef

Haftstrafe für früheren kroatischen Regierungschef

Zagreb (dpa) - Paukenschlag des Landgerichts in Zagreb: Der frühere kroatische Regierungschef Ivo Sanader (2003-2009) ist am Dienstag als erster Spitzenpolitiker auf dem Balkan zu einer hohen Freiheitsstrafe wegen groß angelegter Korruption verurteilt worden.

Weniger Studienanfänger in Nordrhein-Westfalen

Weniger Studienanfänger in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (dpa) - Erstmals seit sechs Jahren ist an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Studienanfänger gesunken. Im gerade begonnenen Wintersemester 2012/2013 hätten sich 101 200 Studenten erstmals eingeschrieben, teilte das Statistische Landesamt am Dienstag mit.

Weiter Ärger über Piraten-Tweet am Volkstrauertag

Weiter Ärger über Piraten-Tweet am Volkstrauertag

Düsseldorf (dpa) - Eine als antisemitisch kritisierte Bemerkung des nordrhein-westfälischen Piraten-Abgeordneten Dietmar Schulz sorgt weiter für Ärger.

Streit über Südchinesisches Meer beim Asean-Gipfel

Streit über Südchinesisches Meer beim Asean-Gipfel

Phnom Penh (dpa) - Der Territorialstreit im Südchinesischen Meer und der diplomatische Umgang damit überschatten den Ostasiengipfel mit US-Präsident Barack Obama in Kambodscha.