Was die US-Wahl für Europa bedeutet
Die innenpolitischen Probleme der USA werden für Obamas Außenpolitik Folgen haben. Auch Deutschland wird mehr in die Pflicht genommen.
Die innenpolitischen Probleme der USA werden für Obamas Außenpolitik Folgen haben. Auch Deutschland wird mehr in die Pflicht genommen.
London (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premierminister David Cameron haben im EU-Haushaltsstreit die Gemeinsamkeiten beider Länder betont.
Athen (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hält die Abstimmung des griechischen Parlamentes über das neue Sparprogramm für die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten. Es sei eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme, sagte der Regierungschef am Mittwochabend im Parlament in Athen.
Der 65-jährige Republikaner hatte sieben Jahre darauf hingearbeitet, Präsident der USA zu werden.
Die Europäische Union wird nicht darum herumkommen, die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik ihrer Mitglieder stärker zu steuern, will sie die Schuldenkrise langfristig überwinden. Das kann aber nur von Führungspersonen wie Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzt werden.
Die Kanzlerin reagiert auf Kritik aus dem Europaparlament an ihrem Kurs.
Joe Biden, alter und neuer US-Vize-Präsident, ist der Mann fürs Grobe. Der Demokrat mit dem weißen Haarschopf verfügt vor allem über einen Schatz an Kenntnissen in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Dass der US-Präsident weitere vier Jahre im Weißen Haus bleiben darf, hat er auch den Stimmen der Einwanderer zu verdanken.
London/Berlin (dpa) - Der von Israel geplante Ausbau von Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ist in Berlin und London auf scharfe Kritik gestoßen. Sowohl die deutsche als auch die britische Regierung sahen in diesen Plänen erhebliche Hindernisse für den Nahost-Friedensprozess.
Der Präsident hat es geschafft: Er siegt überraschend deutlich und wird von seinen Anhängern frenetisch gefeiert — wie 2008.
Nur eine kurze Erleichterung an den Märkten — dann rückt die Schuldenkrise wieder in den Fokus.
Chicago. Der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama hat in seiner Siegesrede seine Töchter enttäuschen müssen. Ich bin so stolz auf Euch. Aber ich sage Euch jetzt: Ein Hund ist wohl genug.
Obama braucht für dringende Finanzentscheidungen die Zustimmung der Opposition.
31 Millionen Kommentare allein bei Twitter.
Landesweite Streiks sollen Parlament unter Druck setzen.
Karlsruhe (dpa) - Die Praxis der Absprachen in Strafprozessen stößt bei Verfassungsrichtern, Richtern und der Justizministerin auf große Bedenken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte vor dem Bundesverfassungsgericht an, sie werde alles tun, um mögliche Missentwicklungen zu korrigieren.
Washington (dpa) - Die Amerikaner haben Barack Obama eine zweite Chance gegeben - und der wiedergewählte US-Präsident will die nächsten vier Jahre im Weißen Haus für einen neuen Aufbruch nutzen.
Das Beste kommt noch - Obama verbindet Wiederwahl mit Versprechen
Berlin (dpa) - Mit Beschlüssen um Bundeskabinett und Bundestag sind alle Weichen für die Abschaffung der Praxisgebühr gestellt. Im Gesundheitsausschuss des Parlaments votierten die Mitglieder einstimmig für entsprechende Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen.
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erinnern sich nicht an eine Einmischung beim ZDF wegen unliebsamer Berichterstattung über die CDU vor der Bundestagswahl 2009.
Washington/Berlin (dpa) - Die US-Wahl ist entschieden. Barack Obama gewinnt überzeugend eine zweite Amtszeit. Sein republikanischer Herausforderer Romney räumt nach langem Zögern die Niederlage ein. Verfolgen Sie die Entwicklungen in den USA im Live-Ticker:
Irgendwas war da noch: Akrobatische Auszählung der Stimmzettel für die Urwahl des Wahlkampf-Spitzenduos von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld
Düsseldorf (dpa) - Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat den rot-grünen Haushaltsentwurf für 2012 wegen zu später Einbringung und hoher Schulden kritisiert. Sieben Wochen vor Jahresende in zweiter Lesung über einen Haushalt zu beraten, sei für einen vom Volk gewählten Abgeordneten höchst unbefriedigend, sagte CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk am Mittwoch in Landtag.
Berlin (dpa) - Arbeitnehmer können von 2013 an mit geringfügigen Steuerentlastungen rechnen - unabhängig von den bisher blockierten Plänen der schwarz-gelben Koalition. Das Bundeskabinett billigte jetzt den neuen Existenzminimumbericht.
Peking (dpa) - Chinas Kommunisten wollen Lehren aus den jüngsten Skandalen ihrer Spitzenpolitiker ziehen. Der Kampf gegen Korruption habe höchste Priorität auf der einwöchigen Sitzung, sagte Sprecher Cai Mingzhao während einer Pressekonferenz in Peking.
Los Angeles (dpa) - Lady Gaga gratulierte aus Südamerika. Herzlichen Glückwunsch Mr. Präsident. Wir sind heute Abend so stolz darauf, Amerikaner zu sein, twitterte die Sängerin und setzte noch ein Yes!
Düsseldorf (dpa). Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich am Mittwoch (ab 10 Uhr) mit dem Haushaltsentwurf für das zu Ende gehende Jahr 2012. Die Abgeordneten der fünf Fraktionen beraten in zweiter Lesung bis Donnerstag alle Einzelpläne des Entwurfs von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Jakarta (dpa) - Das umstrittene deutsche Panzergeschäft mit Indonesien ist weiterhin offen. Die geplante Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall wurde am Mittwoch in Jakarta verschoben.
Berlin (dpa) - An der Urwahl für das Wahlkampf-Spitzenduo der Grünen haben sich 61,6 Prozent der knapp 60 000 Parteimitglieder beteiligt. Das teilte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin mit.
Es war ein Durchmarsch für die Demokraten: US-Präsident Barack Obama wurde mit einer überraschend klaren Mehrheit an Elektorenstimmen für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Auch konnten seine Parteifreunde im Senat ihre bisher knappe Mehrheit ausbauen.
Obama sichert sich vier Swing-States - Für Romney wird's eng
Washington (dpa) - Bei den Präsidentenwahlen in den USA hat das Herzschlagfinale begonnen: Nach Schließung der ersten Wahllokale werden die Stimmen ausgezählt. Doch das Ergebnis dürfte noch Stunden auf sich warten lassen.
Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf kritisiert. Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert, sagte er der Welt.