Alle Politik-Artikel vom 07. November 2012
Was die US-Wahl für Europa bedeutet

Was die US-Wahl für Europa bedeutet

Die innenpolitischen Probleme der USA werden für Obamas Außenpolitik Folgen haben. Auch Deutschland wird mehr in die Pflicht genommen.

EU-Haushalt: Merkel und Cameron betonen Gemeinsamkeiten

EU-Haushalt: Merkel und Cameron betonen Gemeinsamkeiten

London (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premierminister David Cameron haben im EU-Haushaltsstreit die Gemeinsamkeiten beider Länder betont.

Parlament in Athen entscheidet über Sparprogramm

Parlament in Athen entscheidet über Sparprogramm

Athen (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hält die Abstimmung des griechischen Parlamentes über das neue Sparprogramm für die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten. Es sei „eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme“, sagte der Regierungschef am Mittwochabend im Parlament in Athen.

Verbündete nötig

Verbündete nötig

Die Europäische Union wird nicht darum herumkommen, die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik ihrer Mitglieder stärker zu steuern, will sie die Schuldenkrise langfristig überwinden. Das kann aber nur von Führungspersonen wie Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzt werden.

Joe Biden: Der Vize

Joe Biden: Der Vize

Joe Biden, alter und neuer US-Vize-Präsident, ist der Mann fürs Grobe. Der Demokrat mit dem weißen Haarschopf verfügt vor allem über einen Schatz an Kenntnissen in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Latinos erinnern Obama an seine Versprechen

Latinos erinnern Obama an seine Versprechen

Dass der US-Präsident weitere vier Jahre im Weißen Haus bleiben darf, hat er auch den Stimmen der Einwanderer zu verdanken.

London und Berlin rüffeln Israel wegen Siedlungspolitik

London und Berlin rüffeln Israel wegen Siedlungspolitik

London/Berlin (dpa) - Der von Israel geplante Ausbau von Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ist in Berlin und London auf scharfe Kritik gestoßen. Sowohl die deutsche als auch die britische Regierung sahen in diesen Plänen erhebliche Hindernisse für den Nahost-Friedensprozess.

Eine zweite Chance für Barack Obama

Eine zweite Chance für Barack Obama

Der Präsident hat es geschafft: Er siegt überraschend deutlich und wird von seinen Anhängern frenetisch gefeiert — wie 2008.

Trotz Wahlsiegs: „Bo“ bleibt Einzelhund im Weißen Haus

Trotz Wahlsiegs: „Bo“ bleibt Einzelhund im Weißen Haus

Chicago. Der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama hat in seiner Siegesrede seine Töchter enttäuschen müssen. „Ich bin so stolz auf Euch. Aber ich sage Euch jetzt: Ein Hund ist wohl genug.“

Deutliche Kritik am „Deal“ in Strafprozessen

Deutliche Kritik am „Deal“ in Strafprozessen

Karlsruhe (dpa) - Die Praxis der Absprachen in Strafprozessen stößt bei Verfassungsrichtern, Richtern und der Justizministerin auf große Bedenken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte vor dem Bundesverfassungsgericht an, sie werde „alles tun, um mögliche Missentwicklungen zu korrigieren“.

Wahlsieger Obama verspricht: „Das Beste kommt noch“

Wahlsieger Obama verspricht: „Das Beste kommt noch“

Washington (dpa) - Die Amerikaner haben Barack Obama eine zweite Chance gegeben - und der wiedergewählte US-Präsident will die nächsten vier Jahre im Weißen Haus für einen neuen Aufbruch nutzen.

Parlamentarier einstimmig für Ende der Praxisgebühr

Parlamentarier einstimmig für Ende der Praxisgebühr

Berlin (dpa) - Mit Beschlüssen um Bundeskabinett und Bundestag sind alle Weichen für die Abschaffung der Praxisgebühr gestellt. Im Gesundheitsausschuss des Parlaments votierten die Mitglieder einstimmig für entsprechende Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen.

Merkel und Pofalla erinnern sich nicht an Intervention bei ZDF

Merkel und Pofalla erinnern sich nicht an Intervention bei ZDF

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erinnern sich nicht an eine Einmischung beim ZDF wegen unliebsamer Berichterstattung über die CDU vor der Bundestagswahl 2009.

+++ Live-Ticker: Obama bleibt US-Präsident +++

+++ Live-Ticker: Obama bleibt US-Präsident +++

Washington/Berlin (dpa) - Die US-Wahl ist entschieden. Barack Obama gewinnt überzeugend eine zweite Amtszeit. Sein republikanischer Herausforderer Romney räumt nach langem Zögern die Niederlage ein. Verfolgen Sie die Entwicklungen in den USA im Live-Ticker:

Irgendwas war da noch

Irgendwas war da noch

Irgendwas war da noch: Akrobatische Auszählung der Stimmzettel für die Urwahl des Wahlkampf-Spitzenduos von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld

Opposition kritisiert Haushalt 2012: Zu spät und zu hohe Schulden

Opposition kritisiert Haushalt 2012: Zu spät und zu hohe Schulden

Düsseldorf (dpa) - Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat den rot-grünen Haushaltsentwurf für 2012 wegen zu später Einbringung und hoher Schulden kritisiert. Sieben Wochen vor Jahresende in zweiter Lesung über einen Haushalt zu beraten, sei für einen „vom Volk gewählten Abgeordneten höchst unbefriedigend“, sagte CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk am Mittwoch in Landtag.

Regierung: Steuer-Grundfreibetrag muss um 348 Euro steigen

Regierung: Steuer-Grundfreibetrag muss um 348 Euro steigen

Berlin (dpa) - Arbeitnehmer können von 2013 an mit geringfügigen Steuerentlastungen rechnen - unabhängig von den bisher blockierten Plänen der schwarz-gelben Koalition. Das Bundeskabinett billigte jetzt den neuen Existenzminimumbericht.

Chinas Kommunisten wollen aus Skandalen lernen

Chinas Kommunisten wollen aus Skandalen lernen

Peking (dpa) - Chinas Kommunisten wollen Lehren aus den jüngsten Skandalen ihrer Spitzenpolitiker ziehen. Der Kampf gegen Korruption habe höchste Priorität auf der einwöchigen Sitzung, sagte Sprecher Cai Mingzhao während einer Pressekonferenz in Peking.

US-Promis jubeln nach Obamas Wiederwahl

US-Promis jubeln nach Obamas Wiederwahl

Los Angeles (dpa) - Lady Gaga gratulierte aus Südamerika. „Herzlichen Glückwunsch Mr. Präsident. Wir sind heute Abend so stolz darauf, Amerikaner zu sein“, twitterte die Sängerin und setzte noch ein „Yes!

Landtag debattiert NRW-Haushalt für 2012

Landtag debattiert NRW-Haushalt für 2012

Düsseldorf (dpa). Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich am Mittwoch (ab 10 Uhr) mit dem Haushaltsentwurf für das zu Ende gehende Jahr 2012. Die Abgeordneten der fünf Fraktionen beraten in zweiter Lesung bis Donnerstag alle Einzelpläne des Entwurfs von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Panzerdeal mit Indonesien vorerst verschoben

Panzerdeal mit Indonesien vorerst verschoben

Jakarta (dpa) - Das umstrittene deutsche Panzergeschäft mit Indonesien ist weiterhin offen. Die geplante Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall wurde am Mittwoch in Jakarta verschoben.

Rund 62 Prozent der Grünen beteiligten sich an Urwahl

Rund 62 Prozent der Grünen beteiligten sich an Urwahl

Berlin (dpa) - An der Urwahl für das Wahlkampf-Spitzenduo der Grünen haben sich 61,6 Prozent der knapp 60 000 Parteimitglieder beteiligt. Das teilte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin mit.

Obama und die Demokraten feiern einen Durchmarsch (mit Videos)

Obama und die Demokraten feiern einen Durchmarsch (mit Videos)

Es war ein Durchmarsch für die Demokraten: US-Präsident Barack Obama wurde mit einer überraschend klaren Mehrheit an Elektorenstimmen für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Auch konnten seine Parteifreunde im Senat ihre bisher knappe Mehrheit ausbauen.

Bei US-Wahlen werden erste Stimmen ausgezählt

Bei US-Wahlen werden erste Stimmen ausgezählt

Washington (dpa) - Bei den Präsidentenwahlen in den USA hat das Herzschlagfinale begonnen: Nach Schließung der ersten Wahllokale werden die Stimmen ausgezählt. Doch das Ergebnis dürfte noch Stunden auf sich warten lassen.

Hundt attackiert Schwarz-Gelb

Hundt attackiert Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf kritisiert. „Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert“, sagte er der „Welt“.