Die Bundesanwaltschaft will, dass sich die 37-Jährige für alle Taten der Zwickauer Terrorzelle verantworten muss.

Berlin (dpa) - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Honorar von 25 000 Euro spenden, das er für einen Vortrag bei den Stadtwerken Bochum bekommen hat.

Das Geld soll nun an soziale Einrichtungen gehen. Stadtwerke Bochum stoppen umstrittene Talkrunde.

Washington (dpa) - Die brisante Finanzlage der USA lässt dem wiedergewählten Präsidenten Barack Obama keine Atempause. Nach einem erbitterten Wahlkampf muss er mit der Opposition im Kongress schleunigst um einen tragfähigen Staatshaushalt ringen.

Am 8. November 2011 hat sich Beate Zschäpe der Polizei gestellt. Genau ein Jahr später erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die mutmaßliche Terroristin. Das Datum war sicher kein Zufall.

Cornelia Pieper will heute im Bundestag gegen die Maßnahme und damit gegen die eigene Koalition stimmen. Kann sie im Amt bleiben?

Athen (dpa) - Griechenland hat mit der Billigung eines weiteren Sparpakets erneut den Staatsbankrott abgewendet - jetzt muss die angeschlagene Regierung in Athen den Haushalt für das kommende Jahr durch das Parlament bringen.

Abgeordnete irritiert mit Twitter-Beiträgen zu Politik und Privatem.

Hillary Clinton verlässt ebenso wie Timothy Geithner die US-Regierung. Wer folgt, ist noch unklar.

Berlin (dpa) - Union und FDP sind strikt gegen die genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Im Bundestag lehnten sie in namentlicher Abstimmung den Antrag von SPD und Grünen ab, künftig alle Zusatzverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen.

Düsseldorf. Der Kanal-Tüv ist in einer abgespeckten Form auf den Weg gebracht: Die rot-grüne Koalition hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Prüfung nur in Wasserschutzgebieten vorschreibt.

Es gibt nicht sehr viele Tage im Jahr, an denen es im Landtag wirklich spät wird und an denen die Abgeordneten bis nachts Präsenz zeigen müssen. Haushaltsberatungen zählen nun einmal dazu. Das ist trockene Materie, da sind Detailwissen, Geduld und gutes Sitzfleisch gefragt — all das nennt man Disziplin.

Niedrigzinsen im Zuge der Euro-Krise machen den Anbietern zu schaffen. Branche betont: Anlagen sind sicher.

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe muss sich wegen Mordes als Mitglied der Zwickauer Terrorzelle vor Gericht verantworten.

Mordanklage gegen mutmaßliche Terroristin Zschäpe

Berlin (dpa) - Bei den Büros der früheren Kanzler und Präsidenten wird gespart, die monatlichen Bezüge werden aber nicht angetastet. Nur umbenannt. Den Ehrensold soll es nicht mehr geben - eine „Lex Wulff“ aber auch nicht.

Istanbul/Doha (dpa) - In Katar macht sich die syrische Opposition zur Machtübernahme bereit. Doch Präsident Baschar al-Assad will nicht gehen. Er wolle in Syrien leben und sterben, kündigt er an. Im Land spitzt sich die Lage zu.

Peking (dpa) - Nach schweren Skandalen in der kommunistischen Partei Chinas hat der scheidendende Staats- und Parteichef Hu Jintao den Kampf gegen Korruption zur Überlebensfrage erklärt.

Hannover (dpa) - Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen SPD und Grüne in einer neuen Meinungsumfrage weiter deutlich vor der aktuellen CDU/FDP-Landesregierung.

Kommunismus 2.0: Eine Parteitags-Delegierte fotografiert in Peking mit einem Tablet im Leopardenlook. Foto: Diego Azubel

Berlin (dpa) - Die SPD hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mangelndes Engagement bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie vorgeworfen.

Mit scharfen Attacken gegen die rot-grüne Landesregierung ist am Donnerstag die Landtagsdebatte um den Haushalt 2012 fortgesetzt worden. Ein CDU-Abgeordneter nannte es „absurd“, über einen Etat zu debattieren, dessen Gelder schon fast komplett ausgegeben seien. Am Abend geht es nochmal um den sogenannten Kanal-TÜV.

Kabul (dpa) - Mehrere Bombenanschläge haben in Afghanistan mindestens 19 Menschen das Leben gekostet. Zehn Zivilisten, darunter fünf Frauen und ein Kind, seien in der südlichen Provinz Helmand durch einen in der Straße versteckten Sprengsatz gestorben, sagte ein Polizist.

Berlin (dpa) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, will trotz Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurücktreten. „Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte die FDP-Politikerin der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.

Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat mit den üppigen Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück keine Probleme. „Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird“, sagte Bsirske der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“.

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist einem Zeitungsbericht zufolge bei dem geplanten Gesetz für die Atommüll-Endlagersuche zu neuen Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit.