Alle Politik-Artikel vom 16. April 2012
UN-Beobachter müssen erst mit Syriens Regierung verhandeln

UN-Beobachter müssen erst mit Syriens Regierung verhandeln

Damaskus (dpa) - Auch nach Eintreffen eines Vorauskommandos der UN-Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe in Syrien werden weiter Kämpfe aus dem arabischen Land gemeldet. Die USA warfen dem Regime in Damaskus vor, den Sechs-Punkte-Plan nicht zu respektieren.

Kopfloser Abzug

Kopfloser Abzug

Schwere Gefechte im Botschaftsviertel über 18 Stunden mit rund 50 Toten — diese Fakten sprechen eigentlich für sich. Die abwiegelnden Reaktionen aus Berlin wirken da schon seltsam. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier alles getan werden soll, um den Abzug der internationalen Truppen nicht als das erscheinen zu lassen, was er ist: überstürzt und kopflos.

Im Windschatten

Im Windschatten

Die Grünen haben sich aus ihrer Schockstarre befreit und in den Piraten ihren tatsächlichen Gegner erkannt. Der Einzug der politischen Freibeuter in den Landtag würde eine alleinige Mehrheit von SPD und Grünen massiv gefährden.

Merkel setzt im Streit um Betreuungsgeld auf Zeit

Merkel setzt im Streit um Betreuungsgeld auf Zeit

Berlin (dpa) - Im eskalierenden Koalitionsstreit um die Einführung eines Betreuungsgeldes für die Erziehung kleiner Kinder zu Hause setzt Kanzlerin Angela Merkel auf Zeit. Ein Machtwort vermied sie am Montag im CDU-Bundesvorstand.

Grüne attackieren Piraten

Grüne attackieren Piraten

Düsseldorf (dpa) - Die im Umfragehoch schwimmenden Piraten werden zunehmend zum Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen kündigten am Montag eine Sachthemen-Offensive gegen die Politneulinge an.

Papst feiert 85. Geburtstag - Viele Gratulanten aus Bayern

Papst feiert 85. Geburtstag - Viele Gratulanten aus Bayern

Rom/München (dpa) - Mit Gratulanten vor allem aus der bayerischen Heimat hat Papst Benedikt XVI. in Rom seinen 85. Geburtstag gefeiert. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Münchner Kardinal Reinhard Marx führten eine Delegation von mehr als 150 Bayern an.

Immer mehr Arbeitslose fallen direkt in Hartz IV

Immer mehr Arbeitslose fallen direkt in Hartz IV

Berlin (dpa) - Immer mehr Arbeitnehmer bekommen nach dem Verlust ihres Jobs kein Arbeitslosengeld, sondern werden sofort zu Hartz-IV-Empfängern. Zwischen 2008 und 2011 lag der Zuwachs nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bei 18,7 Prozent.

Breivik inszeniert sich vor Gericht: „Nicht schuldig“

Breivik inszeniert sich vor Gericht: „Nicht schuldig“

Oslo (dpa) - Mit grausamen Details und schmerzhaften Provokationen hat in Oslo der Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik begonnen. Der rechtsradikale Islamhasser plädierte auf „nicht schuldig“ und sagte, er habe in Notwehr gehandelt.

Fraktionen rudern beim Streit um Rederecht zurück

Fraktionen rudern beim Streit um Rederecht zurück

Berlin (dpa) - Die umstrittene Neuregelung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten ist vorerst vom Tisch. Nach massiven Protesten kündigten Union, FDP und SPD weitere Beratungen über eine Neuregelung an und verschoben die für nächste Woche geplante Abstimmung.

Russland wegen schleppender Katyn-Aufarbeitung verurteilt

Russland wegen schleppender Katyn-Aufarbeitung verurteilt

Straßburg/Moskau (dpa) - Mehr als 70 Jahre nach dem Massaker von Katyn hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen einer menschenunwürdigen Behandlung der Angehörigen verurteilt.

Karsai erhebt nach Taliban-Angriffen Vorwürfe gegen Nato

Karsai erhebt nach Taliban-Angriffen Vorwürfe gegen Nato

Kabul/Berlin (dpa) - Bei den 18-stündigen Gefechten zum Auftakt der Frühjahrsoffensive der Taliban in Afghanistan sind nach Angaben des Innenministeriums 47 Menschen getötet worden. Die Toten seien 36 Taliban-Kämpfer, 8 Angehörige der Sicherheitskräfte und 3 Zivilisten, sagte Innenminister Bismillah Mohammadi.

NRW-Innenminister: Salafisten mit Nachrichtendienst Druck machen

NRW-Innenminister: Salafisten mit Nachrichtendienst Druck machen

Berlin/Düsseldorf (dpa). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) setzt angesichts der massenhaften Verteilung kostenloser Koran-Exemplare weiter auf die nachrichtendienstliche Beobachtung der radikalislamischen Salafisten.

Gauck stellt sich in Brüssel und Straßburg vor

Gauck stellt sich in Brüssel und Straßburg vor

Berlin (dpa) - Knapp einen Monat nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten kommt Joachim Gauck mit den Spitzen von Nato und EU zusammen. Das deutsche Staatsoberhaupt reist heute zu einem zweitägigen Besuch nach Brüssel.