Alle Politik-Artikel vom 21. April 2012

Karlsruhe (dpa) - Mit scharfen Angriffen gegen die politische Konkurrenz hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei auf die möglicherweise entscheidenden Landtagswahlen im Mai eingestimmt.

New York/Damaskus (dpa) - Nach Monaten der Gewalt und tausenden Toten soll eine 300 Mann starke Beobachtertruppe der Vereinten Nationen den vereinbarten Waffenstillstand in Syrien überwachen.

Rösler sieht FDP als einzige Partei der Mitte

Paris (dpa) - Nach einem erbittert geführten Wahlkampf wird in Frankreich mit Hochspannung der Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl erwartet.

Ein Soldat passiert ein Graffiti in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Foto: Yahya Arhab

Belgrad/Berlin (dpa) - Angesicht wachsender Spannungen vor der Kommunalwahl in Serbien am 6. Mai schickt die Bundeswehr zusätzliche Soldaten in den serbisch besiedelten Norden des benachbarten Kosovos.

Berlin/Passau (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht in der deutsch-französischen Forderung nach Beschränkungen im EU-Reiseverkehr ein Wahlkampfmanöver für Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition will die Krankenhäuser mit zusätzlichem Geld unterstützen.

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern schlagen die Wellen weiterhin hoch. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte die Regierungskoalition davor, mit dem Projekt vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern.

Hannover (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen.

UN-Sicherheitsrat verständigt sich auf zweite Syrien-Resolution