Alle Politik-Artikel vom 28. April 2012
Piratenpartei wählt neues Führungsteam

Piratenpartei wählt neues Führungsteam

Neumünster (dpa) - Mit einem neuen Mann an der Spitze will die Piratenpartei ihren Erfolgskurs auch bei den nächsten Wahlen fortsetzen. Ein Parteitag in Neumünster bei Hamburg wählte am Samstag den 41-jährigen Regierungsdirektor Bernd Schlömer zum neuen Bundesvorsitzenden.

„Spiegel“: Deutscher Islamist bei US-Drohnenangriff getötet

„Spiegel“: Deutscher Islamist bei US-Drohnenangriff getötet

Berlin (dpa). Bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ kürzlich auch ein deutscher Islamist aus Aachen getötet worden. Wie das Blatt in seiner neuesten Ausgabe berichtet, befand sich der Deutschtunesier Samir H. am 9. März in der Region Waziristan an Bord eines großen Pick-ups, als eine US-Drohne das Fahrzeug aus mehreren Kilometern Höhe ins Visier nahm.

Weiter Gefechte in Syrien - mindestens 16 Tote

Weiter Gefechte in Syrien - mindestens 16 Tote

Beirut (dpa) - Die Verstöße gegen die Waffenruhe in Syrien gehen weiter: Bei Gefechten zwischen der Armee und Oppositionellen sollen am Samstag landesweit mindestens 16 Menschen getötet worden sein. Unbestätigten Berichten zufolge handelt es sich um zwölf Regimegegner und vier Soldaten.

Ukraine: EM ohne Politprominenz? - Debatte über Boykott

Ukraine: EM ohne Politprominenz? - Debatte über Boykott

Berlin/Kiew (dpa) - Sechs Wochen vor der Fußball-EM gerät Gastgeber Ukraine wegen Menschenrechtsverletzungen immer stärker unter Druck. In Deutschland forderten Politiker von Regierung und Opposition, offizielle Delegationen sollten die Spiele der Europameisterschaft in der Ukraine boykottieren.

Warnstreikwelle in Metall-Tarifrunde rollt langsam an

Warnstreikwelle in Metall-Tarifrunde rollt langsam an

Frankfurt/Main/Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt der deutschen Schlüsselindustrie Metall und Elektro kommt es am Wochenende zu ersten Warnstreiks in den westdeutschen Ländern.

Zeitung: USA lenken im Atomkonflikt mit Iran ein

Zeitung: USA lenken im Atomkonflikt mit Iran ein

Washington/Teheran (dpa) - Im Atomstreit mit dem Iran sind die USA jetzt zu Zugeständnissen an Teheran bereit. Wie die „Los Angeles Times“ am Samstag berichtete, erwäge die Regierung von Präsident Barack Obama, Teheran die Anreicherung von Uran bis auf fünf Prozent zuzubilligen.

EU-Vertretung in Birma eröffnet

EU-Vertretung in Birma eröffnet

Rangun (dpa) - Nach Jahren der Distanz zur Militärjunta ist die Europäische Union seit Samstag in Birma diplomatisch vertreten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eröffnete mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und Regionalminister Nyint Swe die neue Vertretung in der Hafenstadt Rangun.

Merkel: Nicht nur sparen, auch investieren

Merkel: Nicht nur sparen, auch investieren

Berlin (dpa) - Angesichts des zunehmenden Widerstands gegen ihren Sparkurs will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel im Juni eine europäische „Wachstums-Agenda“ vorlegen.

Chinesischer Dissident sorgt mit Flucht für Aufregung

Chinesischer Dissident sorgt mit Flucht für Aufregung

Peking (dpa) - Nach der spektakulären Flucht des blinden chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng aus seinem Hausarrest haben Menschenrechtler am Samstag über mögliche Verhandlungen zwischen Peking und Washington spekuliert.

Müder Pirat

Müder Pirat

Ein Parteimitglied ruht sich vor dem Bundesparteitag der Piraten im "Schlafsaal" der Veranstaltungshalle in Neumünster noch ein wenig aus. Foto: Carsten Rehder

Tränengas gegen Demonstranten in Malaysia

Tränengas gegen Demonstranten in Malaysia

Kuala Lumpur (dpa) - In Malaysia haben am Samstag tausende Menschen für faire Wahlen und eine Wahlrechtsreform demonstriert. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

EU: Waffenruhe in Syrien muss respektiert werden

EU: Waffenruhe in Syrien muss respektiert werden

Brüssel (dpa) - Die EU ist besorgt über den Bruch der Waffenruhe in Syrien. „Die syrische Regierung muss sicherstellen, dass die Waffenruhe hält“, forderte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in einer in der Nacht zum Samstag verbreiteten Erklärung.

Merkel gegen höhere Pendlerpauschale

Merkel gegen höhere Pendlerpauschale

Bielefeld (dpa) - Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine geeignete Maßnahme gegen die anhaltend hohen Benzinpreise.

Schröder will Bau von Kitas vereinfachen

Schröder will Bau von Kitas vereinfachen

Saarbrücken (dpa) - Um den Bau von Kindertagesstätten zu beschleunigen, fordert Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) von Ländern und Kommunen, auf übertriebene Bauvorschriften zu verzichten.