Berlin (dpa) - Angesichts der rechtsstaatlichen Situation in der Ukraine hat Bundespräsident Joachim Gauck nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Teilnahme an einem Präsidententreffen Mitte Mai in Jalta abgesagt.

Elmshorn (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Kanzlerkandidaten-Frage in seiner Partei im Falle mehrerer Bewerber per Mitgliederentscheid klären lassen: „Wenn es mehrere gibt, werden das die Mitglieder der deutschen Sozialdemokratie entscheiden“.

Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen die Bar-Leistung nicht erhalten. Etwa, damit ihre Eltern sie nicht aus der Kita fernhalten?

Die Lage der inhaftierten Politikerin spitzt sich zu. Die ukrainische Regierung steht in der Kritik.

Brüssel (dpa) - Im Dauerstreit mit Ungarn hat die EU-Kommission ein Machtwort gesprochen. Wegen der ungarischen Staatsreform verklagt die Brüsseler Behörde das Land, macht aber gleichzeitig für Budapest den Weg zu dringend benötigten Notkrediten frei.

Oslo (dpa) - Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat ein psychiatrisches Gutachten zurückgewiesen, das ihn für unzurechnungsfähig erklärt. „Die Person, die in diesem Bericht beschrieben wird, das bin nicht ich“, sagte Breivik vor Gericht in Oslo.

Durchsuchungen in Radevormwald, Wuppertal, Düsseldorf und Essen. Drei junge Neonazis verhaftet.

Der „Freundeskreis Rade“ soll viele Straftaten verübt haben. Gab es finanzielle Hilfe von rechter Splitterpartei?

Berlin (dpa) - Die Union hat sich nach monatelangem Ringen auf ein Mindestlohnmodell verständigt und setzt damit den Koalitionspartner FDP erneut unter Druck. Der Mindestlohn soll für Beschäftigte ohne Tarifverträge gelten.

Düssseldorf. Christian Lindner zu den Chancen der FDP am 13. Mai — und zum Verhältnis zur CDU.

In NRW wird inzwischen auf enge Netzwerke und Vorbeugung gesetzt.

Alle Eltern sollen Betreuungsgeld bekommen, nur Hartz-IV-Empfänger nicht? Das ist ungerecht. Zumindest auf den ersten Blick. Auf den zweiten ist es nur konsequent. Hartz IV soll das Existenzminimum sichern, mehr nicht.

Berlin (dpa) - Neue Aufregung um das Betreuungsgeld: Armen Eltern soll die geplante Leistung von der Hartz-IV-Unterstützung abgezogen werden - Opposition und Sozialverbände sind empört.

Kabinett beschließt Steuerabkommen mit Schweiz

Washington (dpa) - Der US-Republikaner Mitt Romney hat nach fünf weiteren Vorwahlsiegen auch ohne offizielle Nominierung den Wahlkampf gegen Präsident Barack Obama eröffnet. „Ein besseres Amerika beginnt heute Nacht“, versprach der 65-Jährige in einer Rede in Manchester (Bundesstaat New Hampshire).

Paris (dpa) - Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat François Hollande hat heute erneut den EU-Fiskalpakt für Budgetdisziplin infrage gestellt. „Ich werde den Vertrag neu aushandeln“, betonte Hollande siegessicher bei einer Pressekonferenz in Paris.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz trotz der Widerstände aus den Ländern voran. Das Kabinett beschloss in Berlin den Gesetzentwurf für das umstrittene Abkommen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ihr Angebot an die Ukraine erneuert, die inhaftierte und erkrankte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in Deutschland zu behandeln.

Köln (dpa) - Mit einer großangelegten Razzia ist die Polizei am Mittwoch gegen eine Gruppe junger Neonazis vor allem im Bergischen Land vorgegangen. Drei Beschuldigte wurden verhaftet, 15 andere verhört.

Berlin (dpa) - Angesichts weiter bestehender Missstände in Pflegeheimen hat die SPD grundlegendere Reformen und höhere Versicherungsbeiträge gefordert.

Berlin (dpa) - Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zum Schmerzensgeld für zu Unrecht sicherungsverwahrte Straftäter ist auf Kritik gestoßen.

Einigung auf bundesweite Endlagersuche möglich