Die Proteste der NRW-Landesregierung wegen der schweizerischen Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder darf man getrost als Wahlkampfgetöse betrachten. Denn juristisch ist die Schweiz im Recht: Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Entgegennahme von gestohlenen Steuer-CDs erlaubt, nicht aber deren aktive Beschaffung durch deutsche Landesbeamte.
Drei Steuerfahnder aus NRW sind in der Schweiz zur Fahndung ausgeschrieben. Die SPD reagiert mit großer Empörung.
Angesichts der hohen Spritpreise fordern NRW-CDU und FDP eine Erhöhung der Entfernungspauschale.
Die Stadt übernimmt die Rechte, damit Rechtsextreme den Satz „Wir sind das Volk“ nicht nutzen können.
Die Befürworter sprechen von Gerechtigkeit, die Gegner sehen darin die falschen Anreize.
Die CDU-Chefin ist nicht zu beneiden. Um des lieben Koalitionsfriedens willen stellt sich Merkel hinter die Schwesterpartei und stößt Kritikern des Betreuungsgeldes in den eigenen Reihen vor den Kopf. Sie weiß, dass CSU-Chef Horst Seehofer mit Blick auf die bayrische Landtagswahl im Herbst 2013 beim familienpolitischen Lieblingsprojekt seiner Partei nicht nachgeben wird.
Norbert Römer, Fraktionschef der SPD im Landtag, zum beginnenden Wahlkampf.
Das ruhmlose Ausscheiden von Pal Schmitt ist auch ein Warnzeichen für den umstrittenen Ministerpräsidenten Orban.
Viele Mediziner verabschieden sich in den Ruhestand.
London/Ushuahia (dpa) - Zum 30. Jahrestag der argentinischen Besetzung der Falklandinseln haben Politiker und Kriegsveteranen in London der Opfer gedacht. Argentinien bekräftigte unterdessen seinen Hoheitsanspruch auf die Inseln.
Das kräftige Gehaltsplus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist nicht unumstritten.
Addis Abeba/Bamako (dpa) - Mehrere westafrikanische Länder haben nach Ablauf eines Ultimatums Sanktionen gegen das Nachbarland Mali verhängt.
Berlin/Bern (dpa) - Die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erschweren eine Lösung des Steuerstreits mit der Schweiz.
Merkel trotzt Kritikern in CDU - Betreuungsgeld soll kommen
Budapest (dpa) - Vor 20 Jahren hatte er seine Doktorarbeit abgeschrieben, jetzt holte ihn das Plagiat ein. Fast eine Woche lang kämpfte Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt um sein Amt. Am Ende konnte ihn auch sein Förderer, Ministerpräsident Viktor Orban, nicht mehr halten.
Berlin (dpa) - Gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen und der Bevölkerung hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Betreuungsgeld für Eltern fest, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben wollen.
Düsseldorf (dpa). Die CDU will nach einem Sieg bei der Landtagswahl keine neuen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen einführen. Das versicherte ihr Landesvorsitzender Norbert Röttgen am Montag in Düsseldorf.
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich zum Schutz vor gesundheitsgefährdendem Fluglärm bekannt, lehnt aber ein generelles Nachtflugverbot ab. Es ist richtig, dass die Länder vor Ort festlegen, welche Betriebszeiten zulässig sind, sagte Ramsauer der Frankfurter Rundschau.
Rangun (dpa) - Birmas Oppositionspartei NLD hat bei den Nachwahlen zum Parlament die kühnsten Erwartungen übertroffen. Die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi holte nach eigenen Angaben mindestens 43 der zu vergebenden 45 Sitze.
Tel Aviv (dpa) - Bei der israelischen Marine hat es dieses Jahr einen besonders üblen Aprilscherz gegeben. Drei Kriegsschiffe in Haifa hätten ganz kurzfristig den Befehl erhalten, spätestens am Sonntag zu einem Manöver vor der italienischen Küste auszulaufen, berichtete die Zeitung Jediot Achronot.