Alle Politik-Artikel vom 04. April 2012
Dioxin-Eier: Nach Großbetrieb zwei Kleinerzeuger betroffen

Dioxin-Eier: Nach Großbetrieb zwei Kleinerzeuger betroffen

Düsseldorf/Minden (dpa) - Nach dem Dioxinfund in den Bio-Eiern eines nordrhein-westfälischen Erzeugers ist das Gift jetzt auch bei zwei kleinen Direktvermarkter in Duisburg gefunden worden.

Der lyrische Angriff des Günter Grass

Der lyrische Angriff des Günter Grass

Der Schriftsteller sieht in der israelischen Iran-Politik eine Gefahr für den Weltfrieden. Seine Kritik löst Empörung aus.

Schlammschlacht

Schlammschlacht

Rick Santorum, Newt Gingrich und Ron Paul sollten sich ernsthaft überlegen, ob sie nicht Parteiräson über individuelle Ambitionen stellen wollen und nun das Handtuch werfen. Aller Voraussicht nach wird der republikanische Spitzenkandidat Mitt Romney heißen.

Wortbruch-Urteil

Wortbruch-Urteil

Fluglärmgegner können sich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt sehen: Es gibt ein Recht auf von Fluglärm ungestörte Nachtruhe. Dennoch kann das Urteil nicht einfach auf NRW übertragen werden.

Musste so nicht gesagt werden

Musste so nicht gesagt werden

Schon der Titel „Was gesagt werden muss“ lässt wegen der Nähe zu Stammtisch-Parolen schaudern. Günter Grass wird zu Recht wegen seines Textes angegriffen. Es geht nicht darum, dass ein Deutscher nicht Israel kritisieren dürfte, sondern um seine klischeehafte und faktisch teilweise falsche Darstellung.

Röttgen zu CDU-Spitzenkandidat in NRW gewählt

Röttgen zu CDU-Spitzenkandidat in NRW gewählt

Mülheim (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen führt die CDU als Spitzenkandidat in die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 13. Mai. Röttgen wurde von einer Vertreterversammlung in Mülheim mit 96,4 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß auf Platz eins der Landesliste gewählt.

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen soll verschärft werden

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen soll verschärft werden

Berlin (dpa) - Trotz greifbarer Verschärfung des Steuerabkommens ist eine Lösung im Streits zwischen Deutschland und der Schweiz nicht in Sicht. Die Opposition bleibt nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung.

Anschlag: Somalias NOK-Präsident unter den Opfern

Anschlag: Somalias NOK-Präsident unter den Opfern

Mogadischu (dpa) - Bei einem Anschlag in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Der Präsident des Olympischen Komitees des Landes und der Präsident des Fußballverbandes sind unter den Opfern.

Striktes Nachtflugverbot für Frankfurter Flughafen

Striktes Nachtflugverbot für Frankfurter Flughafen

Leipzig (dpa) - Nach jahrelangen Protesten bekommen lärmgeplagte Anwohner am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main dank eines dauerhaften Nachtflugverbots mehr Ruhe.

Romney auf Siegeskurs: Nominierung fast sicher

Romney auf Siegeskurs: Nominierung fast sicher

Washington (dpa) - Drei Vorwahlen, drei Siege: Dem Republikaner Mitt Romney ist die Kandidatur gegen Barack Obama bei den Präsidentenwahlen im Herbst praktisch nicht mehr zu nehmen.

FDP droht mit Ablehnung des Betreuungsgeldes

FDP droht mit Ablehnung des Betreuungsgeldes

Berlin (dpa) - Die Union gerät mit der geplanten Geldspritze für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, immer stärker in die Defensive. Auch die Liberalen stellen sich zunehmend quer. Die FDP droht wegen verfassungsrechtlicher Bedenken mit einer Ablehnung im Parlament.

Höchster Ausländer-Zuwachs seit 15 Jahren

Höchster Ausländer-Zuwachs seit 15 Jahren

Wiesbaden (dpa) - „Unsere Ausländer“ verändern sich: Wir haben weniger Türken im Land, dafür kommen mehr Menschen aus Polen oder Rumänien. Auch viele Bürger aus den krisengeschüttelten Mittelmeerstaaten wagten 2011 einen Neuanfang in Deutschland.

Syrisches Regime schränkt Zusage ein

Syrisches Regime schränkt Zusage ein

Damaskus/Istanbul (dpa) - Die Erfolgsaussichten für den angekündigten Waffenstillstand in Syrien sind nicht gut.

Rechnungshof fordert höhere Einsparungen beim MAD

Rechnungshof fordert höhere Einsparungen beim MAD

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof sieht beim Militärgeheimdienst MAD größere Einsparmöglichkeiten als die Bundesregierung derzeit plant. Die staatlichen Rechnungsprüfer regen an, einen Teil der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes in das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu verlagern.

Gabriel: Steuerabkommen „Ohrfeige für Steuerzahler“

Gabriel: Steuerabkommen „Ohrfeige für Steuerzahler“

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen als „Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat“ bezeichnet.

Piratin Weisband: Partei muss sich schnell entwickeln

Piratin Weisband: Partei muss sich schnell entwickeln

Berlin (dpa) - Piratenpartei-Geschäftsführerin Marina Weisband sieht im schnellen Erfolg ihrer Partei auch Gefahren. Das Tempo des Wachstums könne die Partei überfordern, sagte Weisband der „Berliner Zeitung“.