Alle Politik-Artikel vom 15. April 2012
Verbot hilft nicht

Verbot hilft nicht

Die Salafisten werden die Aktion als Erfolg verbuchen: Sie haben die Aufmerksamkeit bekommen, die sie gesucht haben. Welche Schlüsse sollten daraus gezogen werden? Ein Verbot solcher Aktionen wäre nicht die richtige Antwort — zumindest, solange keine Hetzschriften verteilt werden.

Bundestag: Kein Rederecht für Abweichler?

Bundestag: Kein Rederecht für Abweichler?

Wenn alle Abgeordneten zu Wort kommen, bricht das System zusammen, sagen Union, SPD und FDP. Sie wollen die Parlamentarier enger an die Leine nehmen.

Zu einfach

Zu einfach

In Berlin erschrecken rücksichtslose Radler die Fußgänger auf Bürgersteigen. Ein tägliches Ärgernis. Doch handelt es sich um ein spezielles Berliner Problem, das ein dort lebender Verkehrsminister natürlich wahrnimmt.

Amerika-Gipfel bleibt über „Kuba-Frage“ zerstritten

Amerika-Gipfel bleibt über „Kuba-Frage“ zerstritten

Cartagena de Indias (dpa) - Die USA bleiben isoliert: Der Amerikagipfel endet ohne Annäherung im Streit um Kuba. Auch der Drogenkampf bleibt umstritten. Am Ende gibt es nur ein „Familienfoto“, aber keine Abschlusserklärung.

Nur noch Abnicker

Nur noch Abnicker

„Die Staatsgewalt wird vom Volke über die von ihm gewählten Vertreter im Parlament ausgeübt.“ Muss man die Parteien wirklich an dieses Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erinnern?

Verwirrung um „Maulkorb“ für Abweichler im Bundestag

Verwirrung um „Maulkorb“ für Abweichler im Bundestag

Berlin (dpa) - Soll das Rederecht für Abweichler im Bundestag eingeschränkt werden? Während die Kritik an einem entsprechenden Gesetzentwurf hochkocht, wehren sich die Autoren: So ist es gar nicht gemeint.

Seehofer warnt CDU vor Änderungen beim Betreuungsgeld

Seehofer warnt CDU vor Änderungen beim Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor Abstrichen, CDU-Familienministerin Kristina Schröder will die Auszahlung an Vorsorgeuntersuchungen knüpfen: Im schwarz-gelben Regierungslager wird der Streit über das Betreuungsgeld schärfer.

Wählerpotenzial der Piraten bei 30 Prozent

Wählerpotenzial der Piraten bei 30 Prozent

Berlin (dpa) - Fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) kann sich vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. Das größte Potenzial haben die Piraten laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ mit 50 Prozent bei den jungen Wählern bis 29 Jahren.

Klärung der Führungsfrage bei der Linken offen

Klärung der Führungsfrage bei der Linken offen

Berlin (dpa) - In der Linkspartei reißt nach dem Rücktritt von Gesine Lötzsch vom Parteivorsitz die Führungsdebatte nicht ab. Umstritten bleibt, wann die künftige Führungsspitze bestimmt werden soll.

Hoffnungsschimmer im Atomstreit mit Iran

Hoffnungsschimmer im Atomstreit mit Iran

Istanbul (dpa) - Im Streit um das iranische Atomprogramm keimt nach 15 Monaten Nervenkrieg neue Hoffnung auf. Nach einem als positiv bezeichneten Start neuer Gespräche in Istanbul vereinbarten Unterhändler für den 23. Mai in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein weiteres Treffen.

Nordkorea feiert mit gewaltiger Militärparade

Nordkorea feiert mit gewaltiger Militärparade

Seoul/Pjöngjang (dpa) - Mitten im Streit um seinen neuen Raketenstart hat Nordkorea mit einer Heerschau den 100. Geburtstag von Staatsgründer Kim Il Sung gefeiert und militärische Stärke demonstriert.

Alt sieht Jobchancen für 100000 Langzeitarbeitslose

Alt sieht Jobchancen für 100000 Langzeitarbeitslose

Nürnberg (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht gute Chancen, in den kommenden Jahren den harten Kern schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser um mindestens 100 000 auf rund 300 000 zu verringern.

Rösler pocht weiter auf höhere Pendlerpauschale

Rösler pocht weiter auf höhere Pendlerpauschale

Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler hält an seinen Forderungen für eine höhere Pendlerpauschale als Ausgleich für die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise fest.

Gabriel verteidigt Grass gegen „hysterische“ Kritik

Gabriel verteidigt Grass gegen „hysterische“ Kritik

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Empörung über das Israel-kritische Gedicht von Günter Grass für übertrieben. Zwar teile er inhaltlich einiges an der Kritik, doch manches sei „überzogen und in Teilen hysterisch“, sagte Gabriel dem „Spiegel“.