Alle Politik-Artikel vom 27. Dezember 2016
NRW muss 2017 weniger Flüchtlinge aufnehmen
NRW muss 2017 weniger Flüchtlinge aufnehmen

Mehr Erstaufnahmen werden geschlossenNRW muss 2017 weniger Flüchtlinge aufnehmen

Weil weniger kommen und das BAMF viel mehr Anträge erledigt, können immer mehr Erstaufnahmen geschlossen werden.

Polizei verbietet NPD-Demonstration an Silvester
Polizei verbietet NPD-Demonstration an Silvester

Neben dem Kölner DomPolizei verbietet NPD-Demonstration an Silvester

Köln (dpa) - Die Kölner Polizei hat eine für die Silvesternacht geplante Demonstration der NPD verboten. Grund seien „schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden können“, teilte die Behörde mit.

Polizei verbietet NPD-Demonstration neben Kölner Dom an Silvester
Polizei verbietet NPD-Demonstration neben Kölner Dom an Silvester

Gefährdung der öffentlichen SicherheitPolizei verbietet NPD-Demonstration neben Kölner Dom an Silvester

Köln. Die Kölner Polizei hat eine für die Silvesternacht geplante Demonstration der NPD verboten. Grund seien „schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden können“, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Berliner Anschlag befeuert Streit über mehr Videoüberwachung
Berliner Anschlag befeuert Streit über mehr Videoüberwachung

Viele Details noch unklarBerliner Anschlag befeuert Streit über mehr Videoüberwachung

Berlin (dpa) - Der Ruf nach mehr Videoüberwachung als Folge des Terroranschlags in Berlin stößt bei Juristen und Datenschützern auf Widerstand. Mehr Kameras führten in der Regel nicht zu mehr Sicherheit, erklärte der Anwaltverein in Berlin.

Flugschreiber der Tupolew wird ausgewertet
Flugschreiber der Tupolew wird ausgewertet

16 Leichen gefundenFlugschreiber der Tupolew wird ausgewertet

Moskau (dpa) - Zwei Tage nach dem Flugzeugabsturz vor der russischen Schwarzmeerküste mit 92 Toten haben Experten mit der Auswertung des Hauptflugschreibers begonnen. Das sagte Verkehrsminister Maxim Sokolow der Agentur Ria Nowosti.

Polit-Affäre in Südkorea: Neue Partei wirbt um Ban Ki Moon
Polit-Affäre in Südkorea: Neue Partei wirbt um Ban Ki Moon

KorruptionsskandalPolit-Affäre in Südkorea: Neue Partei wirbt um Ban Ki Moon

Seoul (dpa) - Der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird in seiner Heimat Südkorea als möglicher Präsidentschaftskandidat umworben. Eine neue Splitterpartei will Ban als neues Mitglied gewinnen.

Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bricht ein
Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bricht ein

NRWZahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bricht ein

Düsseldorf. Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist in Nordrhein-Westfalen stark zurückgegangen. In diesem Jahr zeigten sich bislang 655 Steuerhinterzieher selbst beim Finanzamt an, wie das „Handelsblatt“ berichtet.

CSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen
CSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen

Gesetzesverschärfung gefordertCSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen

München (dpa) - Härtere Strafen für Gefährder, Verfassungsschutzbeobachtung schon ab 14 Jahren, mehr Datenspeicherung und Überwachung: Nach dem Lastwagen-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will die CSU islamistischen Terror mit einem umfassenden Maßnahmenpaket bekämpfen.

Trump: Vereinte Nationen sind „nur ein Club“
Trump: Vereinte Nationen sind „nur ein Club“

Nach UN-Resolution zu IsraelTrump: Vereinte Nationen sind „nur ein Club“

New York (dpa) - Im Streit um eine Resolution des Weltsicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik hat der künftige US-Präsident Donald Trump die UN als unwirksam kritisiert.

Ermittlungen: Terroranschlag wirft weiter viele Fragen auf
Ermittlungen: Terroranschlag wirft weiter viele Fragen auf

Der Anschlag von BerlinErmittlungen: Terroranschlag wirft weiter viele Fragen auf

War Anis Amri Teil eines Terrornetzwerks? Wieso konnte er sich ungehindert nach Italien absetzen? Und was geschah vor dem Anschlag in Berlin? Noch immer halten sich die Behörden bei vielen Fragen bedeckt. In der Politik sind die Wortmeldungen umso lauter.

Schutzweste und Maschinenpistole: Bessere Ausrüstung für Polizisten
Schutzweste und Maschinenpistole: Bessere Ausrüstung für Polizisten

Schutzweste und Maschinenpistole: Bessere Ausrüstung für Polizisten

Seit Jahren warnen deutsche Sicherheitsbehörden vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. Bis 2016 blieb die Bundesrepublik weitgehend verschont. Um auf die real gewordene Terrorgefahr zu reagieren, fließen Millionen in die Aufrüstung der Polizei.

Afghanistans erster Kampfpilotin sucht Asyl in den USA
Afghanistans erster Kampfpilotin sucht Asyl in den USA

Drohungen von TalibanAfghanistans erster Kampfpilotin sucht Asyl in den USA

Kabul (dpa) - Um ein angebliches Asylgesuch der ersten Luftwaffenpilotin Afghanistans herrscht Verwirrung. Nilofar Rahmani habe Medienberichte zurückgewiesen, wonach sie in den USA einen Asylantrag gestellt habe, berichtete der afghanische Sender Tolo TV.

Kranke Lokführer: Eurobahn streicht Züge in Westfalen
Kranke Lokführer: Eurobahn streicht Züge in Westfalen

NRWKranke Lokführer: Eurobahn streicht Züge in Westfalen

Hamm. Die Eurobahn streicht bis zum 7. Januar einzelne Zugverbindungen in Westfalen. Betroffen sind nach Angaben des Unternehmens fünf Strecken. Demnach dünnt die Eurobahn seit Dienstag ihre Verbindungen zwischen Dortmund und Soest, Münster und Bielefeld, sowie von Hamm nach Bielefeld, Münster oder Paderborn aus.

Deutschland startet Millionen-Hilfsprogramm für Aleppo
Deutschland startet Millionen-Hilfsprogramm für Aleppo

Krieg in SyrienDeutschland startet Millionen-Hilfsprogramm für Aleppo

Berlin (dpa) - Nach dem Einmarsch syrischer Regierungstruppen in die Großstadt Aleppo legt Deutschland ein Hilfsprogramm von 15 Millionen Euro für die vom Bürgerkrieg zerstörte Metropole auf.

Landkreise lehnen Bundes-Milliarden zur Schulsanierung ab
Landkreise lehnen Bundes-Milliarden zur Schulsanierung ab

Trotz SanierungsstausLandkreise lehnen Bundes-Milliarden zur Schulsanierung ab

Berlin (dpa) - Der Deutsche Landkreistag stellt sich gegen das Vorhaben des Bundes, finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen zu gewähren.

Steinmeier sieht Europa in schwerer Krise
Steinmeier sieht Europa in schwerer Krise

Nationalismus keine LösungSteinmeier sieht Europa in schwerer Krise

Berlin/Saarbrücken (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Lage Europas geäußert. „Europa ist zweifellos in unruhigem Fahrwasser unterwegs und muss sich schnell selber neu aufstellen“, sagte der SPD-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“.