DüsseldorfNach Silvester-Chaos: Die Staatsanwaltschaft rüstet auf
Neue Abteilung für erwachsene Intensivtäter. Sieben neue Staatsanwälte ermitteln. Weiterer Schwerpunkt sind Wohnungseinbrüche.
Neue Abteilung für erwachsene Intensivtäter. Sieben neue Staatsanwälte ermitteln. Weiterer Schwerpunkt sind Wohnungseinbrüche.
Weil weniger kommen und das BAMF viel mehr Anträge erledigt, können immer mehr Erstaufnahmen geschlossen werden.
Köln (dpa) - Die Kölner Polizei hat eine für die Silvesternacht geplante Demonstration der NPD verboten. Grund seien schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden können, teilte die Behörde mit.
Die Bundeskanzlerin und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin führen ihre Parteien in wichtige Wahlen. Wie stehen sie da — vor dem Jahr großer politischer Weichenstellungen?
Köln. Die Kölner Polizei hat eine für die Silvesternacht geplante Demonstration der NPD verboten. Grund seien schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden können, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Berlin (dpa) - Der Ruf nach mehr Videoüberwachung als Folge des Terroranschlags in Berlin stößt bei Juristen und Datenschützern auf Widerstand. Mehr Kameras führten in der Regel nicht zu mehr Sicherheit, erklärte der Anwaltverein in Berlin.
Die Bundesfamilienministerin und Sozialdemokratin plant noch zahlreiche Gesetze - auch im Konflikt mit der Union.
Moskau (dpa) - Zwei Tage nach dem Flugzeugabsturz vor der russischen Schwarzmeerküste mit 92 Toten haben Experten mit der Auswertung des Hauptflugschreibers begonnen. Das sagte Verkehrsminister Maxim Sokolow der Agentur Ria Nowosti.
Seoul (dpa) - Der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird in seiner Heimat Südkorea als möglicher Präsidentschaftskandidat umworben. Eine neue Splitterpartei will Ban als neues Mitglied gewinnen.
Düsseldorf. Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist in Nordrhein-Westfalen stark zurückgegangen. In diesem Jahr zeigten sich bislang 655 Steuerhinterzieher selbst beim Finanzamt an, wie das Handelsblatt berichtet.
München (dpa) - Härtere Strafen für Gefährder, Verfassungsschutzbeobachtung schon ab 14 Jahren, mehr Datenspeicherung und Überwachung: Nach dem Lastwagen-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will die CSU islamistischen Terror mit einem umfassenden Maßnahmenpaket bekämpfen.
New York (dpa) - Im Streit um eine Resolution des Weltsicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik hat der künftige US-Präsident Donald Trump die UN als unwirksam kritisiert.
War Anis Amri Teil eines Terrornetzwerks? Wieso konnte er sich ungehindert nach Italien absetzen? Und was geschah vor dem Anschlag in Berlin? Noch immer halten sich die Behörden bei vielen Fragen bedeckt. In der Politik sind die Wortmeldungen umso lauter.
Seit Jahren warnen deutsche Sicherheitsbehörden vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. Bis 2016 blieb die Bundesrepublik weitgehend verschont. Um auf die real gewordene Terrorgefahr zu reagieren, fließen Millionen in die Aufrüstung der Polizei.
Kabul (dpa) - Um ein angebliches Asylgesuch der ersten Luftwaffenpilotin Afghanistans herrscht Verwirrung. Nilofar Rahmani habe Medienberichte zurückgewiesen, wonach sie in den USA einen Asylantrag gestellt habe, berichtete der afghanische Sender Tolo TV.
Hamm. Die Eurobahn streicht bis zum 7. Januar einzelne Zugverbindungen in Westfalen. Betroffen sind nach Angaben des Unternehmens fünf Strecken. Demnach dünnt die Eurobahn seit Dienstag ihre Verbindungen zwischen Dortmund und Soest, Münster und Bielefeld, sowie von Hamm nach Bielefeld, Münster oder Paderborn aus.
Berlin (dpa) - Nach dem Einmarsch syrischer Regierungstruppen in die Großstadt Aleppo legt Deutschland ein Hilfsprogramm von 15 Millionen Euro für die vom Bürgerkrieg zerstörte Metropole auf.
Berlin (dpa) - Der Deutsche Landkreistag stellt sich gegen das Vorhaben des Bundes, finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen zu gewähren.
Berlin/Saarbrücken (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Lage Europas geäußert. Europa ist zweifellos in unruhigem Fahrwasser unterwegs und muss sich schnell selber neu aufstellen, sagte der SPD-Politiker der Saarbrücker Zeitung.