Stuttgart (dpa) - Sieben Wochen nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU einigte sich nach tagelangem Tauziehen auf einen Entwurf.
Berlin (dpa) - Gemeinsam mit fünf anderen zentralen EU-Staaten drängt Deutschland die Brüsseler Kommission, Grenzkontrollen ab Mitte Mai für weitere sechs Monate zu genehmigen - trotz deutlich gesunkener Flüchtlingszahlen.
Stuttgart (dpa) - Die AfD hat ihren Anti-Islam-Kurs nun auch in ihrem Parteiprogramm festgeschrieben. Auf einem Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedeten rund 2000 Mitglieder der Alternative für Deutschland am Wochenende ein Grundsatzprogramm.
AfD-Bundesparteitag: Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Die AfD gibt sich in Stuttgart ein offensives rechtskonservatives Programm mit scharfer Abgrenzung zum Islam.
Plauen (dpa) - Bei Demonstrationen von Rechtsextremen und Linken in Plauen in Sachsen haben sich am Sonntag Teilnehmer gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die Polizei sprach in einem Tweet von einem massiven Gewaltausbruch.
Bochum (dpa) - Bei einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Bochum ist es zu Ausschreitungen gekommen. Gegendemonstranten hätten am Sonntag Polizisten angegriffen, teilten die Sicherheitskräfte mit. Zwei Beamte seien von Steinen getroffen und verletzt worden.
Stuttgart (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat bei seinen Kundgebungen am Tag der Arbeit zum Widerstand gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. Die Demonstrationen zum 1. Mai wurden in mehreren Städten von Ausschreitungen rechter und linker Demonstranten überschattet.
Berlin (dpa) - Zehntausende Berliner sind bei Frühlingssonne am 1. Mai zum Myfest in Kreuzberg gekommen. Auf den Straßen und Plätzen sind viele Familien unterwegs.
Berlin (dpa) - Wegen eines geplatzten Reifens hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier erst mit gehöriger Verspätung zu einer Afrika-Reise aufbrechen können. Der Airbus A340 musste auf dem Flughafen Berlin-Tegel, als er gegen 13.20 Uhr gerade abheben wollte, eine Vollbremsung machen.
Aleppo (dpa) - Nach einer Eskalation der Gewalt in der nordsyrischen Stadt Aleppo laufen nach Angaben aus Moskau neue Verhandlungen über eine Feuerpause. Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry eine dauerhafte und landesweit geltende Waffenruhe gefordert.
Ein Demonstrant greift in Hamburg nach einem Konzert im Schanzenviertel eine Gruppe von Polizisten mit Wurfgeschossen an. Foto: Markus Scholz
Stuttgart. Neue Parteien, sagt einer, der derzeit bei der AfD ganz oben ist, "sind wie eine Waschmaschine". Sie schleudern das Personal durch. Das beste Beispiel ist Parteigründer Bernd Lucke, der letztes Jahr von der Spitze verdrängt wurde und dann austrat.
Stuttgart. Mit knapper Mehrheit hat sich der AfD-Parteitag in Stuttgart am Sonnabend eine Auflösung des saarländischen Landesverbandes ausgesprochen. Er folgte damit einem Beschluss des Bundesvorstandes vom März, den vor allem Parteisprecherin Frauke Petry betrieben hatte.
Berlin (dpa) - Der Grundsatz Nein ist Nein soll nach dem Willen der Fraktionsspitzen von Union und SPD bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts stärker verankert werden.
Bagdad (dpa) - Nach der Erstürmung des irakischen Parlaments durch eine aufgebrachte Menschenmenge haben sich die Demonstranten wieder aus dem Abgeordnetenhaus zurückgezogen.
Berlin (dpa) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat der Union in der Debatte über einen Kurswechsel bei der Rentenpolitik eine Verweigerungshaltung vorgeworfen, die radikalen Parteien nütze.
Caracas (dpa) - Im Kampf gegen den Kollaps der Stromversorgung hat das sozialistische Venezuela am Sonntag die Uhren um eine halbe Stunde vorgestellt. So soll nach Angaben von Staatspräsident Nicolás Maduro mehr natürliches Tageslicht genutzt werden können.
Washington (dpa) - Mit einem Feuerwerk von Witzeleien über politische Freunde, Gegner und sich selber hat US-Präsident Barack Obama sozusagen seinen Ausstand als Komödiant der Nation gegeben.