Alle Politik-Artikel vom 15. Dezember 2016
De Maizière: Ein Drittel der Abgeschobenen sind Straftäter
De Maizière: Ein Drittel der Abgeschobenen sind Straftäter

Sammelabschiebung von AfghanenDe Maizière: Ein Drittel der Abgeschobenen sind Straftäter

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die erste große Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Solche Rückführungsmaßnahmen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“, sagte der CDU-Politiker.

Gericht spricht Charleston-Schützen Dylann Roof schuldig
Gericht spricht Charleston-Schützen Dylann Roof schuldig

Massaker bei BibelstundeGericht spricht Charleston-Schützen Dylann Roof schuldig

Charleston (dpa) - Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat South Carolina hat den Todesschützen von Charleston, Dylann Roof, schuldig gesprochen. Der 22-Jährige hatte im Juni 2015 während einer Bibelstunde auf schwarze Gläubige geschossen.

Facebook geht nach Kritik härter gegen Fake News vor
Facebook geht nach Kritik härter gegen Fake News vor

Falschmeldungen im InternetFacebook geht nach Kritik härter gegen Fake News vor

Menlo Park (dpa) - Facebook will nach massiver Kritik an seiner Rolle im US-Wahlkampf schärfer gegen die Ausbreitung erfundener Nachrichten ankämpfen. Unter anderem solle es einfacher werden, sogenannte Fake News zu melden, kündigte das weltgrößte Online-Netzwerk an.

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Gipfel in BrüsselEU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) - Trotz Milliardenverlusten für die eigene Wirtschaft verlängert die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland bis mindestens 31. Juli 2017. Darauf einigte sich der EU-Gipfel in Brüssel.

Adventssingen im Bundestag: Didi Hallervorden warnt Erdogan
Adventssingen im Bundestag: Didi Hallervorden warnt Erdogan

BerlinAdventssingen im Bundestag: Didi Hallervorden warnt Erdogan

Eigentlich geht es beim Adventssingen im Bundestag um vorweihnachtliche Stimmung. Im Mittelpunkt stand in diesem Jahr aber der Kabarettist Didi Hallervorden und sein Text an den türkischen Präsidenten Erdogan.

Kirche sucht neue Gemeindeformen
Kirche sucht neue Gemeindeformen

LandessynodeKirche sucht neue Gemeindeformen

Die Landessynode im Januar wird zum Ausprobieren ermutigen. Und den Pfarrern soll „Zeit fürs Wesentliche“ eingeräumt werden.

ESM: „Erhebliche Sorgen“ wegen griechischen Weihnachtsgelds
ESM: „Erhebliche Sorgen“ wegen griechischen Weihnachtsgelds

SchuldenkriseESM: „Erhebliche Sorgen“ wegen griechischen Weihnachtsgelds

Luxemburg/Brüssel/Athen (dpa) - Das überraschend angekündigte Weihnachtsgeld für griechische Rentner sorgt weiter für Verstimmungen zwischen den internationalen Gläubigern und der Regierung des hoch verschuldeten Landes.

Wie die Abschiebung nach Afghanistan funktioniert
Wie die Abschiebung nach Afghanistan funktioniert

PolitikWie die Abschiebung nach Afghanistan funktioniert

Wer ausreisepflichtig ist und nicht geduldet wird, muss Deutschland verlassen. Diese Rechtslage soll häufiger als bisher umgesetzt werden.

Weitere Abschiebungen nach Afghanistan geplant
Weitere Abschiebungen nach Afghanistan geplant

NRWWeitere Abschiebungen nach Afghanistan geplant

NRW-Innenminister Jäger (SPD) will die Abgeordneten künftig frühzeitig informieren. Düker (Grüne) sieht rote Linie überschritten.

Migranten auf Lampedusa unzulässig eingesperrt
Migranten auf Lampedusa unzulässig eingesperrt

MenschenrechtsgerichtshofMigranten auf Lampedusa unzulässig eingesperrt

Straßburg (dpa) - Der Menschenrechtsgerichtshof hat Italien verurteilt, weil es Flüchtlinge in einem Aufnahmezentrum auf Lampedusa quasi eingesperrt hat.

In Frauenhäusern ist selten ein Platz frei
In Frauenhäusern ist selten ein Platz frei

NRWIn Frauenhäusern ist selten ein Platz frei

40 Jahre Hilfe gegen „häusliche“ Gewalt: Die Erfolgsbilanz trüben Finanzierungssorgen und eine hoch bleibende Gewaltquote.

BGH erlässt Haftbefehl gegen Berliner Terrorverdächtigen

Verdacht offenbar erhärtetBGH erlässt Haftbefehl gegen Berliner Terrorverdächtigen

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Der Terrorverdacht gegen einen Anfang November in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Islamisten hat sich offensichtlich erhärtet.

Erste Verletzte und Zivilisten verlassen Ost-Aleppo
Erste Verletzte und Zivilisten verlassen Ost-Aleppo

Neue Hoffnung auf WaffenruheErste Verletzte und Zivilisten verlassen Ost-Aleppo

Damaskus (dpa) - Die ersten Zivilisten und Verwundeten haben die Rebellengebiete in Ost-Aleppo verlassen und sind mit Bussen ins Umland der umkämpften Metropole transportiert worden. Beobachter und syrische Militärkreise berichteten, dass ein erster Konvoi mit mehreren hundert Menschen Ost-Aleppo verlassen habe.

Trumps Kinder beim Technik-Gipfel lösen Kritik aus
Trumps Kinder beim Technik-Gipfel lösen Kritik aus

Bald auch im Weißen Haus?Trumps Kinder beim Technik-Gipfel lösen Kritik aus

New York (dpa) - Der künftige US-Präsident Donald Trump will für die Chefs amerikanischer Tech-Konzerne nach Spannungen im Wahlkampf ein offenes Ohr haben. „Ruft einfach meine Leute an, ruft mich an, das macht keinen Unterschied.

Regierung schönt Armutsbericht
Regierung schönt Armutsbericht

Regierung schönt Armutsbericht

Heikle Passagen zum Einfluss Vermögender wurden gestrichen. Grüne sprechen von "Zensur".

Bundestag beschließt Atom-Entsorgungspakt
Bundestag beschließt Atom-Entsorgungspakt

Mit einem Rest-RisikoBundestag beschließt Atom-Entsorgungspakt

Berlin (dpa) - Der Staat kann mit den großen Energiekonzernen einen Milliarden schweren Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten abschließen.

Putin zu Besuch in Japan
Putin zu Besuch in Japan

Inselstreit im FokusPutin zu Besuch in Japan

Tokio (dpa) - Mit Verspätung ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Besuch in Japan eingetroffen.

Bundestag beschließt Atom-Entsorgungspakt
Bundestag beschließt Atom-Entsorgungspakt

Atomare AltlastenBundestag beschließt Atom-Entsorgungspakt

Berlin (dpa) - Der Staat kann mit den großen Energiekonzernen einen Milliarden schweren Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten abschließen. Der Bundestag billigte am Donnerstag einen von Union, SPD und Grünen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung der Folgelasten der Kernenergie und der Endlagerung des Atommülls.

Bericht: Regierung strich heikle Passagen aus Armutsbericht
Bericht: Regierung strich heikle Passagen aus Armutsbericht

PolitikverdrossenheitBericht: Regierung strich heikle Passagen aus Armutsbericht

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen entschärft. Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, seien in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen.

NSU-Ausschuss: Opposition wirft Hessen Vertuschung vor
NSU-Ausschuss: Opposition wirft Hessen Vertuschung vor

Akten vorenthaltenNSU-Ausschuss: Opposition wirft Hessen Vertuschung vor

Wiesbaden/Berlin (dpa) - Die Obfrau der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Petra Pau, wirft Hessen bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes Vertuschung vor.

Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Autobahn-Grenzübergängen
Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Autobahn-Grenzübergängen

FlüchtlingskriseRund-um-die-Uhr-Kontrollen an Autobahn-Grenzübergängen

Bad Reichenhall (dpa) - Kurz vor den Weihnachtsferien beginnen an wichtigen Autobahn-Grenzübergängen zwischen Österreich und Deutschland Rund-um-die-Uhr-Kontrollen.