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Mehr Erstaufnahmen werden geschlossen: NRW muss 2017 weniger Flüchtlinge aufnehmen

Mehr Erstaufnahmen werden geschlossen : NRW muss 2017 weniger Flüchtlinge aufnehmen

Weil weniger kommen und das BAMF viel mehr Anträge erledigt, können immer mehr Erstaufnahmen geschlossen werden.

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich im kommenden Jahr 2017 weit weniger Flüchtlinge aufnehmen müssen als im laufenden Jahr. Das Düsseldorfer Innenministerium rechnet für 2017 mit der Aufnahme von rund 45 000 Schutzsuchenden — falls sich die Bedingungen wie etwa das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht verändern. Das wären so viele, wie in 2016 allein schon in Januar und Februar zusammen gekommen sind.

In 2016 sind zunächst 105 000 Flüchtlinge nach NRW gekommen. Von ihnen wurden über den Königsteiner Schlüssel auf Grundlage von Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Bundesländer mehr als 30 000 Flüchtlinge in andere Bundesländer weitergeleitet. NRW nimmt dem Schlüssel nach republikweit am meisten und in diesem Jahr 21,21 Prozent der Flüchtlinge auf, Bayern (15,52 Prozent) und Baden Württemberg (12,86) folgen.

Zwei Gründe gibt es für die nun verringerte Prognose: Erstens kommen wohl insgesamt weniger Flüchtlinge nach Deutschland und NRW. Bundesweit werden für das kommende Jahr 207 000 Asylanträge erwartet, von denen nach dem geltenden Verteilschlüssel für die Bundesländer auf NRW rund 45 000 entfallen würden.

Zweitens: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeitet inzwischen personell enorm verstärkt und konsequent die vorhandenen Asylanträge ab und erledigte just so im Jahresverlauf rund 140 000 Verfahren.

57 Prozent der Anträge davon wurden 2016 positiv beschieden. Entsprechend müssen rund 60 000 Flüchtlinge, deren Antrag abgelehnt wurde, Deutschland entweder mit finanzieller Förderung der EU und des Bundes freiwillig verlassen oder aber werden abgeschoben, wenn es keine Hinderungsgründe gibt. Gegen die Ablehnung können die Flüchtlinge klagen. Mehr als 100 000 Verfahren sind in NRW zum jetzigen Zeitpunkt noch anhängig.

Von den in den vergangenen Jahren nach NRW gekommenen Flüchtlingen mussten in diesem Jahr 25 000 Deutschland nach Angaben des Innenministeriums wieder verlassen. Etwa 20 000 von ihnen gingen freiwillig, 5000 wurden abgeschoben. Vor allem bei den freiwilligen Rückführungen liegt NRW bundesweit weit vorn. Geholfen habe dabei, heißt es aus dem Innenministerium, dass das Land NRW bereits Ende des Jahres 2015 damit angefangen habe, an inzwischen 45 Standorten eine Rückkehrberatung für Flüchtlinge zu installieren. Die freiwillige Rückkehr, so ein Sprecher des Innenministeriums, sei schon aus finanziellen Erwägungen anzustreben, zumal sei sie „humaner“.

Für 2017 hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein neues Verteilsystem initiiert: Ab Mitte 2017 sollen Flüchtlinge eine zentrale Verteilstelle in Bochum ansteuern, die gerade aufgebaut wird. Dort werden sie registriert, untersucht und an die Erstaufnahmen weitergeleitet oder an andere Bundesländer geschickt. Bislang hatten die Erstaufnahmen das übernommen. Die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen sinkt derweil: In Dortmund und Burbach schließen die Einrichtungen. Burbach geht in einen Bereitschaftsbetrieb. Auch viele Notunterkünfte, in die Flüchtlinge nach der Erstaufnahmen kamen, schließen. Dieser Prozess ist seit Monaten in vollem Gange.