Alle Politik-Artikel vom 16. Dezember 2016
Mutmaßlicher türkischer Spion in Hamburg festgenommen
Mutmaßlicher türkischer Spion in Hamburg festgenommen

Kurden im Visier?Mutmaßlicher türkischer Spion in Hamburg festgenommen

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg einen mutmaßlichen Spion festnehmen lassen, der im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Kurden in Deutschland ausgespäht haben soll.

Salafisten klagen gegen Vereinsverbot
Salafisten klagen gegen Vereinsverbot

„Die wahre Religion“Salafisten klagen gegen Vereinsverbot

Leipzig (dpa) - Die radikal-salafistische Vereinigung „Die wahre Religion“ geht juristisch gegen ihr Verbot durch das Bundesinnenministerium vor. Am Donnerstag seien eine Klage (Az.: BVerwG 1 A 13.16) sowie ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (Az.: BVerweG 1 VR 6.16) beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen, sagte ein Sprecherin des Gerichts in Leipzig am Freitag.

Vorstoß gegen Steuerdumping
Vorstoß gegen Steuerdumping

BundesratVorstoß gegen Steuerdumping

Düsseldorf. Der Vorstoß von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegen Steuerdumping innerhalb Deutschlands hat am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit gefunden. Der entsprechende Antrag erhielt 38 der insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat.

Wahlkampf: AfD stellt App für verunsicherte Bürger vor
Wahlkampf: AfD stellt App für verunsicherte Bürger vor

NRWWahlkampf: AfD stellt App für verunsicherte Bürger vor

Die AfD lädt in Berlin ein, um über den Wahlkampf in NRW zu sprechen. Was dann kommt, ist aber keine Aufzählung von Themen, die man als Partei künftig bespielen will. Neben dem Landesvorsitzenden Pretzell sitzt - überraschend - ein IT-Unternehmer.

Neuer US-Botschafter in Israel will in Jerusalem arbeiten
Neuer US-Botschafter in Israel will in Jerusalem arbeiten

Spannungen erwartetNeuer US-Botschafter in Israel will in Jerusalem arbeiten

Tel Aviv/Ramallah (dpa) - Der künftige US-Botschafter in Israel erwartet, dass die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umzieht. David Friedman sagte, er freue sich, von Jerusalem aus zu arbeiten, wie das Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump in der Nacht mitteilte.

Ministerium strebt mehr Abschiebungen nach Afghanistan an

UmstrittenMinisterium strebt mehr Abschiebungen nach Afghanistan an

Berlin (dpa) - Nach der umstrittenen Abschiebung von 34 abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimat Afghanistan strebt die Bundesregierung weitere Zwangsrückführungen dorthin an.

Syriens Regierung stoppt Evakuierung Aleppos
Syriens Regierung stoppt Evakuierung Aleppos

Gegenseitige VorwürfeSyriens Regierung stoppt Evakuierung Aleppos

Aleppo (dpa) - Syriens Regierung hat die Evakuierung der Rebellengebiete im Osten der Stadt Aleppo nur einen Tag nach Beginn wieder gestoppt. Das Regime in Damaskus und die Opposition gaben sich dafür am Freitag gegenseitig die Schuld.

Merkel und Tsipras pochen auf Solidarität der EU
Merkel und Tsipras pochen auf Solidarität der EU

FlüchtlingskriseMerkel und Tsipras pochen auf Solidarität der EU

Berlin (dpa) - Berlin und Athen pochen auf die Solidarität aller EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Griechenland stehe vor riesigen Herausforderungen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute vor einem Gespräch mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Berlin.

Zwölfjähriger plante angeblich Anschlag auf Weihnachtsmarkt
Zwölfjähriger plante angeblich Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Sprengsatz zündete nichtZwölfjähriger plante angeblich Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Ludwigshafen (dpa) - Eineinhalb Wochen nach dem Fund einer Nagelbombe im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen steht ein zwölf Jahre alter Junge unter Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben.

Hass im Netz: Politik verstärkt Druck auf Facebook
Hass im Netz: Politik verstärkt Druck auf Facebook

„Fake News“ und HassredeHass im Netz: Politik verstärkt Druck auf Facebook

Berlin (dpa) - Die deutsche Politik droht Facebook mit hohen Bußgeldern, wenn Hassbotschaften nicht gelöscht werden. „Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“.

Polizisten, Sanitäter, Lehrer schützen: NRW-Initiative im Bundesrat
Polizisten, Sanitäter, Lehrer schützen: NRW-Initiative im Bundesrat

NRWPolizisten, Sanitäter, Lehrer schützen: NRW-Initiative im Bundesrat

Aggressiver und respektloser geht es zu. Auch Polizisten, Notärzte, Feuerwehrleute, Ehrenamtliche werden angepöbelt und attackiert. Die Zeit der Appelle soll nun vorbei sein. NRW will härtere Strafen und rechnet mit Zustimmung für einen Vorstoß im Bundesrat.

Obama droht Moskau wegen Cyberattacken
Obama droht Moskau wegen Cyberattacken

Angebliche WahlbeeinflussungObama droht Moskau wegen Cyberattacken

Washington (dpa) - Nach den auf russische Hacker zurückgeführten Cyberattacken während des US-Wahlkampfs hat Präsident Barack Obama deutlich wie nie Vergeltung angekündigt.