Alle Politik-Artikel vom 28. November 2016
Verfassungsgericht: Kein Kopftuchverbot für Kita-Erzieherin
Verfassungsgericht: Kein Kopftuchverbot für Kita-Erzieherin

Religiöse SelbstbestimmungVerfassungsgericht: Kein Kopftuchverbot für Kita-Erzieherin

Karlsruhe (dpa) - Eine muslimische Erzieherin darf bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesstätte ein Kopftuch als Ausdruck ihrer religiösen Selbstbestimmung tragen.

Trump beklagt Wahlbetrug in drei US-Bundesstaaten
Trump beklagt Wahlbetrug in drei US-Bundesstaaten

Debatte um NeuauszählungTrump beklagt Wahlbetrug in drei US-Bundesstaaten

Washington (dpa) - Der designierte US-Präsident Donald Trump hat knapp drei Wochen nach der Wahl Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung geäußert. „Millionen Menschen“ hätten am 8. November „illegal“ ihre Stimme abgegeben, erklärte der Republikaner auf Twitter.

Schlag gegen Rebellen: Regime nimmt große Teile Aleppos ein
Schlag gegen Rebellen: Regime nimmt große Teile Aleppos ein

Bürgerkrieg in SyrienSchlag gegen Rebellen: Regime nimmt große Teile Aleppos ein

Aleppo (dpa) - Das syrische Regime hat im Kampf um Aleppo die Rebellen in wichtigen Teilen der Großstadt zurückgeschlagen und damit eine neue Fluchtbewegung ausgelöst.

Haft für Behinderung von Löscharbeiten an Flüchtlingsheim
Haft für Behinderung von Löscharbeiten an Flüchtlingsheim

Harte Strafen ohne BewährungHaft für Behinderung von Löscharbeiten an Flüchtlingsheim

Bautzen (dpa) - Vor Gericht geben sie sich kleinlaut. Blass sitzen die Angeklagten zwischen ihren Verteidigern im Raum 128 des Bautzener Amtsgerichts. Die Beine wippen nervös.

Zeichen geschwisterlicher Entspannung
Zeichen geschwisterlicher Entspannung

Merkel und Seehofer fahren wieder gemeinsamen KursZeichen geschwisterlicher Entspannung

Die CDU robbt sich in der Flüchtlingsfrage an die CSU heran - Parteitag wird sich mit verschärfter Abschiebepraxis beschäftigen.

Salafisten verteilen Mohammed-Biografien in NRW-Städten
Salafisten verteilen Mohammed-Biografien in NRW-Städten

NRWSalafisten verteilen Mohammed-Biografien in NRW-Städten

Düsseldorf. Erneut sind in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen Salafisten auf Menschenfang gegangen. Der Verein „We love Muhammad“ habe am Wochenende in Münster, Köln und Iserlohn Mohammed-Biografien verteilt, bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes am Montag in Düsseldorf.

Jeder dritte Arbeitslose zu arm für viele Alltagsgüter
Jeder dritte Arbeitslose zu arm für viele Alltagsgüter

Schlimmer als EU-DurchschnittJeder dritte Arbeitslose zu arm für viele Alltagsgüter

Berlin (dpa) - Fast jeder dritte Arbeitslose in Deutschland kann sich Dinge des täglichen Lebens nicht leisten. Im vergangenen Jahr waren 30,1 Prozent der Erwerbslosen von erheblicher materieller Entbehrung betroffen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Statistik hervorgeht.

Einigung auf deutsche Pkw-Maut noch diese Woche angepeilt
Einigung auf deutsche Pkw-Maut noch diese Woche angepeilt

Änderungen bei KurzzeittarifenEinigung auf deutsche Pkw-Maut noch diese Woche angepeilt

Brüssel (dpa) - Nach jahrelangem Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Pkw-Maut soll es noch diese Woche eine Einigung geben. Am Mittwoch oder Donnerstag könnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in der Sache treffen, hieß es bei der EU-Kommission.

BGH bestätigt Urteil wegen Beihilfe zum NS-Massenmord
BGH bestätigt Urteil wegen Beihilfe zum NS-Massenmord

Gröning-ProzessBGH bestätigt Urteil wegen Beihilfe zum NS-Massenmord

Karlsruhe (dpa) - Der „Buchhalter von Auschwitz“, Oskar Gröning, trägt Schuld an den massenhaften Morden in dem NS-Konzentrations- und Vernichtungslager - das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz entschieden.

Fast jeder Zehnte erhielt 2015 soziale Mindestsicherung
Fast jeder Zehnte erhielt 2015 soziale Mindestsicherung

Knapp acht Millionen EmpfängerFast jeder Zehnte erhielt 2015 soziale Mindestsicherung

Ob Hartz IV oder Asylbewerberleistungen - fast jeder zehnte Mensch in Deutschland erhielt Ende vergangenen Jahres staatliche Hilfe zur Mindestsicherung. Nahezu drei Viertel von ihnen sind Hartz-IV-Empfänger.

Duin: Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr sind genug
Duin: Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr sind genug

NRW-WirtschaftsministerDuin: Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr sind genug

Köln. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hält vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr für ausreichend. Eine Ausweitung der Sonntagsöffnung halte er nicht für notwendig, sagte er am Montag bei WDR2. „Die derzeitige Regelung, dass vier Sonntag im Jahr offen sind, ist völlig in Ordnung.“

FPÖ-Kandidat kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik
FPÖ-Kandidat kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

PräsidentschaftswahlFPÖ-Kandidat kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

Wien (dpa) - Die deutsche Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Europa nach Ansicht des österreichischen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer schweren Schaden zugefügt.

Aktivisten: Syrisches Regime nimmt Nordosten Aleppos vollständig ein

Aktivisten: Syrisches Regime nimmt Nordosten Aleppos vollständig ein

Aleppo (dpa) - Syriens Regimeanhänger haben den nördlichen Teil der Rebellengebiete in Ost-Aleppo vollständig eingenommen. Das berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag.

Kubaner nehmen Abschied von Revolutionsführer Fidel Castro
Kubaner nehmen Abschied von Revolutionsführer Fidel Castro

Salutschüsse und AlkoholverbotKubaner nehmen Abschied von Revolutionsführer Fidel Castro

Havanna (dpa) - Nach dem Tod des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro nehmen die Kubaner Abschied von ihrem früheren Präsidenten. Seine Leiche war am Samstag eingeäschert worden.

„Reichsbürger“: Maas für Verschärfung des Waffenrechts
„Reichsbürger“: Maas für Verschärfung des Waffenrechts

Polizist erschossen„Reichsbürger“: Maas für Verschärfung des Waffenrechts

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Kampf gegen Extremisten eine Verschärfung des Waffenrechts ins Gespräch gebracht. Denkbar sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, bevor ein Waffenschein erteilt werde, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD.