Alle Politik-Artikel vom 23. November 2016
Thuli Madonsela mit Afrika-Preis 2016 ausgezeichnet
Thuli Madonsela mit Afrika-Preis 2016 ausgezeichnet

Kampf gegen KorruptionThuli Madonsela mit Afrika-Preis 2016 ausgezeichnet

Berlin (dpa) - Die frühere Leiterin der südafrikanischen Anti-Korruptionsbehörde, Thuli Madonsela, ist Trägerin des deutschen Afrika-Preises 2016. Die 54 Jahre alte Anwältin wurde am Mittwoch in Berlin nach Angaben der Deutschen Afrika Stiftung für ihren außergewöhnlichen Einsatz bei der Verteidigung der Verfassung und ihren Einsatz gegen Korruption ausgezeichnet.

Israels Generalstaatsanwalt ordnet Untersuchung von U-Boot-Affäre an
Israels Generalstaatsanwalt ordnet Untersuchung von U-Boot-Affäre an

RüstungsindustrieIsraels Generalstaatsanwalt ordnet Untersuchung von U-Boot-Affäre an

Jerusalem (dpa) - Israels Generalstaatsanwalt hat nach scharfer Kritik am geplanten Kauf von drei weiteren deutschen U-Booten Ermittlungen angeordnet. Avichai Mandelblit habe nach „neuen Informationen“ eine Prüfung durch die Polizei beschlossen, berichteten israelische Medien am Mittwoch.

Großbrände in Israel - Hilfe aus Griechenland und Kroatien
Großbrände in Israel - Hilfe aus Griechenland und Kroatien

Großbrände in Israel - Hilfe aus Griechenland und Kroatien

Tel Aviv (dpa) - Wegen zahlreicher Großbrände hat Israel Griechenland und Kroatien um Hilfe gebeten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe die Ministerpräsidenten beide Länder angerufen und um Entsendung von Löschflugzeugen gebeten, teilte sein Büro am Mittwoch mit.

Höcke und Gauland zweifeln NRW-Listenwahl an
Höcke und Gauland zweifeln NRW-Listenwahl an

Ärger bei der AfDHöcke und Gauland zweifeln NRW-Listenwahl an

Berlin/Düsseldorf (dpa) - In der AfD sorgt ein Bericht über geheime Absprachen bei der Wahl der Listenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für große Aufregung.

Ex-Oberbürgermeister Sauerland räumt Fehler nach Loveparade ein
Ex-Oberbürgermeister Sauerland räumt Fehler nach Loveparade ein

Duisburg: Die Loveparade-KatastropheEx-Oberbürgermeister Sauerland räumt Fehler nach Loveparade ein

Juristisch stand Duisburgs einstiger Oberbürgermeister Adolf Sauerland nie im Visier der Ermittler zur Loveparade-Katastrophe. Aber die meisten Bürger sahen ihn in der Verantwortung, er wurde abgewählt. Nach langer Zeit äußert er sich wieder in einem Interview.

Videotechnik gegen Suizidgefahr im Gefängnis
Videotechnik gegen Suizidgefahr im Gefängnis

NRWVideotechnik gegen Suizidgefahr im Gefängnis

In NRW-Gefängnissen töteten sich 2016 bereits 18 Häftlinge. Nach Kritik an der Überwachungspraxis soll es nun doch eine Gesetzesreform geben.

Justiz weist Attacken der Polizei zurück
Justiz weist Attacken der Polizei zurück

Nach Tat von HamelnJustiz weist Attacken der Polizei zurück

Richterbund sieht in Polizeigewerkschafter Wendt den „Donald Trump“ der Innenpolitik. Dieser hatte die Gerichte scharf kritisiert.

Brexit: Weniger Wachstum, mehr Schulden in Großbritannien
Brexit: Weniger Wachstum, mehr Schulden in Großbritannien

Haushaltsüberschuss fällt ausBrexit: Weniger Wachstum, mehr Schulden in Großbritannien

London (dpa) - Großbritannien muss sich angesichts des Brexits auf weniger Wachstum, höhere Preise und mehr Schulden einstellen. Die Wachstumserwartung für 2017 müsse wegen der Unsicherheiten von 2,2 auf 1,4 Prozent gesenkt werden, sagte Finanzminister Philip Hammond.

Aktivisten wollen Clinton zu Teil-Neuauszählung drängen
Aktivisten wollen Clinton zu Teil-Neuauszählung drängen

Drei US-Staaten auffälligAktivisten wollen Clinton zu Teil-Neuauszählung drängen

Washington (dpa) - Eine Gruppe prominenter Computerexperten und Wahlrechtsanwälte will die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu einer Neuauszählung der Stimmen in drei US-Bundesstaaten drängen.

„Reichsbürger“ von Georgensgmünd chattete mit Polizisten
„Reichsbürger“ von Georgensgmünd chattete mit Polizisten

Dienstgeheimnisse verraten?„Reichsbürger“ von Georgensgmünd chattete mit Polizisten

Nürnberg (dpa) - Der sogenannte Reichsbürger von Georgensgmünd hat vor den tödlichen Schüssen auf ein Spezialeinsatzkommando der Polizei per Handy-Chat Kontakt zu zwei Polizisten gepflegt. Die Beamten - ein 49 Jahre alter Oberkommissar und ein 50 Jahre alter Hauptkommissar - wurden sofort suspendiert.

Trump rudert zurück
Trump rudert zurück

AnalyseTrump rudert zurück

New York (dpa) - Klimawandel, Folter, E-Mail-Affäre - müsste man die politische Wandlung nachzeichnen, die Donald Trump seit seinem Wahlsieg vollzogen hat, käme man wohl bei vielen Themen auf eine Kehrtwende von 180 Grad.

OVG-Urteil: Syrische Kriegsflüchtlinge erhalten kein Asyl
OVG-Urteil: Syrische Kriegsflüchtlinge erhalten kein Asyl

Asylbehörde BAMF bestätigtOVG-Urteil: Syrische Kriegsflüchtlinge erhalten kein Asyl

Schleswig (dpa) - Erstmals in der derzeitigen Flüchtlingssituation hat ein Oberverwaltungsgericht die Praxis der Asylbehörde BAMF bestätigt, syrischen Kriegsflüchtlingen nur eingeschränkten Schutz zu gewähren.

Nach S-Bahn-Brand: Baureihe wird untersucht
Nach S-Bahn-Brand: Baureihe wird untersucht

Linien S 1, S 4, S 6 betroffenNach S-Bahn-Brand: Baureihe wird untersucht

Düsseldorf/Essen. Am letzten Freitag hat eine S-Bahn der Linie 6 in Essen gebrannt. Weil die Ursache des Feuers noch nicht geklärt werden konnte, hat die Bahn am heutigen Mittwoch entschieden, 84 Fahrzeuge der Baureihe ET 422 aus dem Verkehr zu ziehen.

Richterbund wehrt sich gegen "grob böswillige" Vorwürfe der Polizeigewerkschaft
Richterbund wehrt sich gegen "grob böswillige" Vorwürfe der Polizeigewerkschaft

Nach Tat von HamelnRichterbund wehrt sich gegen "grob böswillige" Vorwürfe der Polizeigewerkschaft

Berlin. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, sieht die heftige Kritik von Rainer Wendt an der Justiz als Anzeichen dafür, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft „endgültig im postfaktischen Bereich“ angekommen sei.

Trump im Nacken und trotzdem bloß "Weiter so"
Trump im Nacken und trotzdem bloß "Weiter so"

Bundestag debattiert über den Etat 2017Trump im Nacken und trotzdem bloß "Weiter so"

Der Bundestag vergibt in der Haushaltsdebatte die Chance auf einen angemessenen Auftakt zum Wahljahr.

Hebammenverband warnt vor Lücken in der Geburtshilfe: "Eine Geburt im Autozug"
Hebammenverband warnt vor Lücken in der Geburtshilfe: "Eine Geburt im Autozug"

InterviewHebammenverband warnt vor Lücken in der Geburtshilfe: "Eine Geburt im Autozug"

Berlin. Wer ein Kind bekommt, hat immer größere Probleme, auch gut betreut zu werden. Denn laut Hebammenverband sind in den letzten Jahren viele Kreißsäle geschlossen worden. Die Präsidentin des Verbandes, Martina Klenk, warnt im Gespräch mit unserer Redaktion vor den Gefahren für Schwangere.

Zeuge belastet Islamisten Sven Lau als Dschihad-Rekrutierer
Zeuge belastet Islamisten Sven Lau als Dschihad-Rekrutierer

Terror-Prozess in DüsseldorfZeuge belastet Islamisten Sven Lau als Dschihad-Rekrutierer

Der Islamist Sven Lau ist nach Aussage eines Zeugen tief in die Aktivitäten der Terrormiliz Jamwa verstrickt. Er sei selbst vom Mönchengladbacher ins Kampfgebiet in Syrien vermittelt worden. Dort seien aus deutschen Krankenwagen Truppentransporter geworden.

Merkel setzt Aufruf zu Weltoffenheit und Respekt gegen Trump
Merkel setzt Aufruf zu Weltoffenheit und Respekt gegen Trump

Generaldebatte im BundestagMerkel setzt Aufruf zu Weltoffenheit und Respekt gegen Trump

Berlin (dpa) - Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Weltoffenheit und verstärktem Kampf gegen Populismus aufgerufen. „Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung“, sagte Merkel in der Generaldebatte über die Regierungspolitik im Bundestag.

SPD will gesponserte Gespräche mit Ministern einstellen
SPD will gesponserte Gespräche mit Ministern einstellen

Interne Untersuchung folgtSPD will gesponserte Gespräche mit Ministern einstellen

Berlin. Die SPD will umstrittene Sponsoren-Gespräche mit eigenen Spitzenpolitikern sofort einstellen. „Vorwärts-Gespräche - ob mit oder ohne Sponsoring - wird es in Zukunft nicht mehr geben“, teilte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Mittwoch mit.

Letzte IS-Versorgungsroute nach Mossul gekappt
Letzte IS-Versorgungsroute nach Mossul gekappt

Schiitenmilizen melden ErfolgLetzte IS-Versorgungsroute nach Mossul gekappt

Mossul (dpa) - Schiitische Milizen haben die nordirakische IS-Hochburg Mossul und das Umland der Stadt nach eigenen Angaben von der Außenwelt abgeschnitten. Die bewaffneten Gruppen erklärten, sie hätten nordwestlich von Mossul die letzte Versorgungsroute zwischen der Großstadt und Syrien gekappt.

Erdogan: EU-Parlamentsbeschluss zu Beitritt ist wertlos
Erdogan: EU-Parlamentsbeschluss zu Beitritt ist wertlos

Vorwurf der PKK-UnterstützungErdogan: EU-Parlamentsbeschluss zu Beitritt ist wertlos

Istanbul (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan misst der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament über ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit seinem Land keinerlei Bedeutung bei.

„Reichsbürger“ in NRW: Neuer Verdachtsfall bei der Polizei
„Reichsbürger“ in NRW: Neuer Verdachtsfall bei der Polizei

Innenministerium„Reichsbürger“ in NRW: Neuer Verdachtsfall bei der Polizei

Düsseldorf. Ein weiterer Polizist aus Nordrhein-Westfalen steht im Verdacht, der staatsfeindlichen „Reichsbürger“-Bewegung nahezustehen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des NRW-Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtages hervor.

Lammert zur Gauck-Nachfolge: „Ich wollte schlicht nicht“
Lammert zur Gauck-Nachfolge: „Ich wollte schlicht nicht“

Lob für Steinmeier-NominierungLammert zur Gauck-Nachfolge: „Ich wollte schlicht nicht“

Berlin (dpa) - Der lange als neuer Bundespräsident gehandelte CDU-Politiker Norbert Lammert hat die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers für das höchste Staatsamt als kluge Entscheidung bezeichnet.

Gefangenensuizide: Gewerkschaft fordert mehr Überwachung

NRWGefangenensuizide: Gewerkschaft fordert mehr Überwachung

Düsseldorf. Nach den jüngsten Suiziden dreier Häftlinge in NRW-Gefängnissen fordert der Bund der Bediensteten im Justizvollzug (BSBD) mehr Videoüberwachung. So könnten Notfälle bei suizidgefährdeten Gefangenen schneller erkannt werden, sagte der Vorsitzende der Haftanstalt-Bediensteten, Peter Brock, der Deutschen Presse-Agentur.

Ex-BND-Chef nennt Snowden einen „Verräter“
Ex-BND-Chef nennt Snowden einen „Verräter“

Schindler-InterviewEx-BND-Chef nennt Snowden einen „Verräter“

Berlin (dpa) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden als „Verräter“ bezeichnet. „Ein Verräter bricht Gesetze“, sagte er der „Berliner Zeitung“: „Genau das hat Snowden getan.“

Kolumbiens Kongress soll neues Abkommen billigen
Kolumbiens Kongress soll neues Abkommen billigen

Friedensvertrag 2.0Kolumbiens Kongress soll neues Abkommen billigen

Bogotá (dpa) - Der überarbeitete Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc soll am kommenden Donnerstag unterzeichnet werden.