Alle Politik-Artikel vom 03. November 2016
Bundesanwaltschaft: Verdächtiger hatte Auftrag für Anschlag
Bundesanwaltschaft: Verdächtiger hatte Auftrag für Anschlag

Hinweis auf möglichen AnschlagBundesanwaltschaft: Verdächtiger hatte Auftrag für Anschlag

Berlin (dpa) - Gut drei Wochen nach Verhaftung des Syrers Dschaber al-B. ist ein weiterer mutmaßlicher islamistischer Terrorist in Berlin gefasst worden. Der 27-jährige Ashraf Al-T. wird von der Bundesanwaltschaft verdächtigt, Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein.

Tadel für Kretschmann nach Lob für Merkel
Tadel für Kretschmann nach Lob für Merkel

Ärger bei den GrünenTadel für Kretschmann nach Lob für Merkel

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat für eine weitere Kanzlerkandidatur von Angela Merkel (CDU) plädiert und damit großen Widerspruch in der eigenen Partei geerntet.

Karlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Verbot Mitte Januar
Karlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Verbot Mitte Januar

BundesverfassungsgerichtKarlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Verbot Mitte Januar

Karlsruhe (dpa) - Trotz hoher Risiken streben die Bundesländer ein Verbot der rechtsextremen NPD an - Anfang 2017 entscheidet sich, ob der Versuch im zweiten Anlauf erfolgreich ist.

„Bild“: Fortschritte zwischen EU und Berlin bei Pkw-Maut

„Bild“: Fortschritte zwischen EU und Berlin bei Pkw-Maut

Brüssel. Die EU-Kommission und das Bundesverkehrsministerium haben nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung im Streit um die Pkw-Maut „weitreichende Fortschritte“ erzielt. Eine Kommissionssprecherin sagte dazu am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, man sei zuversichtlich, dass letzte noch offene Fragen im Laufe des Novembers geklärt werden könnten. (dpa)

Türkei droht EU mit Ende des Flüchtlingspakts
Türkei droht EU mit Ende des Flüchtlingspakts

Noch vor JahresendeTürkei droht EU mit Ende des Flüchtlingspakts

Istanbul (dpa) - Die Türkei droht der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts noch vor Jahresende und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Staatspräsident Erdogan beschuldigte die Bundesrepublik, Terrorismus zu unterstützen, statt „rassistische Übergriffe“ gegen Türken im Land zu verhindern.

Cum-Ex-Geschäfte: Razzia bei WestLB-Nachfolgerin Portigon
Cum-Ex-Geschäfte: Razzia bei WestLB-Nachfolgerin Portigon

FinanzdienstleistungsinstitutCum-Ex-Geschäfte: Razzia bei WestLB-Nachfolgerin Portigon

Ermittler der Staatsanwaltschaft durchsuchen Räume des Nachfolgers der WestLB in Düsseldorf. Im Aufsichtsrat sitzt NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD).

Britisches Parlament muss Brexit-Verhandlungen zustimmen
Britisches Parlament muss Brexit-Verhandlungen zustimmen

GerichtsurteilBritisches Parlament muss Brexit-Verhandlungen zustimmen

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May muss die Zustimmung des Parlaments in London für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel einholen. Das entschied der Londoner High Court.

Das Anlegen der Waffe ist für Polizisten Arbeitszeit
Das Anlegen der Waffe ist für Polizisten Arbeitszeit

UrteilDas Anlegen der Waffe ist für Polizisten Arbeitszeit

Das Anlegen von Pistole, Holster und Co gehört zur Dienstzeit eines Polizisten, bekräftigte das höchste NRW-Verwaltungsgericht in einem lange schwelenden Konflikt. Doch in Detailfragen dürfte der Streit jetzt erst richtig losgehen.

Schäuble sagt Briefkastenfirmen den Kampf an
Schäuble sagt Briefkastenfirmen den Kampf an

SteuerbetrugSchäuble sagt Briefkastenfirmen den Kampf an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will stärker gegen Steuerbetrug im großen Stil vorgehen. Im Kampf gegen sogenannte Briefkastenfirmen in Steueroasen sollen die Ermittlungsbefugnisse der Finanzämter und die Informationspflichten der Banken ausgeweitet werden. Die Reaktionen sind grundsätzlich positiv.

„Frei von der Leber“: Oettinger bittet um Verzeihung
„Frei von der Leber“: Oettinger bittet um Verzeihung

Nach Sturm der Entrüstung„Frei von der Leber“: Oettinger bittet um Verzeihung

Brüssel/Berlin (dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat offiziell um Entschuldigung für seine vielkritisierte „Schlitzaugen“-Rede gebeten. „Ich hatte Zeit, über meine Rede nachzudenken, und ich kann jetzt sehen, dass die Worte, die ich verwendet habe, negative Gefühle hervorgerufen und sogar Menschen verletzt haben.“

IS-Anführer fordert Kämpfer zur Verteidigung Mossuls auf
IS-Anführer fordert Kämpfer zur Verteidigung Mossuls auf

Iraker rücken weiter vorIS-Anführer fordert Kämpfer zur Verteidigung Mossuls auf

Mossul (dpa) - IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi hat nach Angaben der Terrormiliz Islamischer Staat seine Kämpfer zur Verteidigung der umkämpften irakischen Stadt Mossul aufgefordert.

CSU droht Verlust der absoluten Mehrheit
CSU droht Verlust der absoluten Mehrheit

Nur noch 44 Prozent in BayernCSU droht Verlust der absoluten Mehrheit

München (dpa) - Zwei Jahre vor der Landtagswahl hat die CSU in einer Umfrage die absolute Mehrheit in Bayern verloren. Derzeit würden sich nur noch 44 Prozent der Wähler für die CSU entscheiden, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von SAT.1 Bayern ergab.

Karlsruhe will Entscheidung zu NPD-Verbot Mitte Januar verkünden

Karlsruhe will Entscheidung zu NPD-Verbot Mitte Januar verkünden

Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil im Verfahren um ein Verbot der rechtsextremen NPD am 17. Januar verkünden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin.

Integrationsbeauftragte gegen pauschales Verbot von Kinderehen
Integrationsbeauftragte gegen pauschales Verbot von Kinderehen

Unbeabsichtigte Folgen für betroffene FrauenIntegrationsbeauftragte gegen pauschales Verbot von Kinderehen

Berlin. In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein allgemeines Verbot ausgesprochen. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

1000 Euro statt Abtreibung - Polens Regierung mit neuem Gesetz
1000 Euro statt Abtreibung - Polens Regierung mit neuem Gesetz

Gesetzentwurf „Pro Leben“1000 Euro statt Abtreibung - Polens Regierung mit neuem Gesetz

Warschau. Bei der Geburt eines schwer behinderten oder lebensgefährlich kranken Kindes sollen Frauen in Polen künftig umgerechnet 1000 Euro erhalten. Bis Jahresende sollen weitere Maßnahmen zur Unterstützung schwieriger Schwangerschaften folgen, kündigte Regierungssprecher Rafal Bochenek laut Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch an.

Von der Leyen sieht Schlachtfeld der Zukunft im Cyberraum
Von der Leyen sieht Schlachtfeld der Zukunft im Cyberraum

Organisationsbereich CyberVon der Leyen sieht Schlachtfeld der Zukunft im Cyberraum

Hamburg (dpa) - Das Schlachtfeld der Zukunft liegt für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Cyberraum. Dort und nicht mehr „ganz konkret auf dem Boden“ fänden künftig die Auseinandersetzungen, Konflikte und Krisen statt, sagte die CDU-Politikerin.

Anbieter von „Web Of Trust“ will Datenschutz-Vorwürfe prüfen
Anbieter von „Web Of Trust“ will Datenschutz-Vorwürfe prüfen

Browser-Add-on im ZwielichtAnbieter von „Web Of Trust“ will Datenschutz-Vorwürfe prüfen

Helsinki (dpa) - Die Entwickler der ins Zwielicht geratenen populären Browser-Erweiterung „Web of Trust“ wollen die schweren Datenschutz-Vorwürfe prüfen und eventuell Gegenmaßnahmen ergreifen.

Britisches Parlament darf über Brexit abstimmen
Britisches Parlament darf über Brexit abstimmen

Nach dem Entscheid ist vor dem . . .Britisches Parlament darf über Brexit abstimmen

Rückschlag für Theresa May: Ein Gericht kommt ihrer Strategie in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel in die Quere. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Amnesty wirft Italien Misshandlung von Migranten vor

Auch in Haftzellen gesperrtAmnesty wirft Italien Misshandlung von Migranten vor

Rom (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den italienischen Behörden Misshandlung von Migranten und andere Verfehlungen beim Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen.

Berufungsprozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mubarak
Berufungsprozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mubarak

Neuer AnlaufBerufungsprozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mubarak

Kairo (dpa) - Ägyptens oberstes Gericht unternimmt heute einen neuen Anlauf für eine Fortsetzung im Berufungsprozess gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak.

Countdown zur US-Wahl
Countdown zur US-Wahl

Alles, was Sie wissen müssenCountdown zur US-Wahl

Washington (dpa) - Noch fünf Tage bis zur US-Präsidentenwahl. Wie ist der Stand der Dinge?

Massenphänomen Hartz IV
Massenphänomen Hartz IV

Viele Millionen betroffenMassenphänomen Hartz IV

Berlin (dpa) - Mindestens 14,5 Millionen Menschen in Deutschland haben seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zumindest einmal Hartz-Leistungen bezogen.

Sechs Prozent sympathisieren mit „Reichsbürgern“
Sechs Prozent sympathisieren mit „Reichsbürgern“

YouGov-UmfrageSechs Prozent sympathisieren mit „Reichsbürgern“

Berlin (dpa) - Die politischen Vorstellungen der „Reichsbürger“ werden von der großen Mehrheit der Deutschen abgelehnt - immerhin sechs Prozent halten sie aber für richtig. Dagegen waren in einer YouGov-Umfrage allerdings 65 Prozent der Befragten.