Alle Politik-Artikel vom 22. November 2016
UN-Gesandter: Assad nutzt Vakuum nach US-Wahl für Offensive
UN-Gesandter: Assad nutzt Vakuum nach US-Wahl für Offensive

Kampf um AleppoUN-Gesandter: Assad nutzt Vakuum nach US-Wahl für Offensive

Berlin (dpa) - Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura ist überzeugt, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad die Zeit bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump für eine zerstörerische Offensive nutzen will.

ZDF: Treffen mit SPD-Politikern gegen Bezahlung

LobbyismusZDF: Treffen mit SPD-Politikern gegen Bezahlung

Berlin (dpa) - Eine Kommunikationsagentur des SPD-Parteimagazins „Vorwärts“ vermarktet Gespräche von Unternehmen und Lobbygruppen mit SPD-Spitzenpolitikern. Die Agentur NWMD wies aber den Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung zurück.

Großstädte in der Schuldenspirale
Großstädte in der Schuldenspirale

Großstädte in der Schuldenspirale

66 Prozent der Städte in NRW haben bei der Verschuldung zugelegt. Und mit dem Unterhaltsvorschuss drohen weitere Belastungen.

AKP zieht Gesetzesentwurf zu Sexualstraftaten zurück
AKP zieht Gesetzesentwurf zu Sexualstraftaten zurück

Nach heftigen ProtestenAKP zieht Gesetzesentwurf zu Sexualstraftaten zurück

Istanbul (dpa) - Nach wütenden Protesten und einer Intervention von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat die türkische Regierungspartei AKP einen Gesetzesentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zurückgezogen.

„Reichsbürger“ im Visier des Verfassungsschutzes
„Reichsbürger“ im Visier des Verfassungsschutzes

Bewegung bundesweit beobachtet„Reichsbürger“ im Visier des Verfassungsschutzes

Berlin (dpa) - Einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten wird die Bewegung jetzt bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin an.

Vorstellungen eines Heimatschutzministers in spe
Vorstellungen eines Heimatschutzministers in spe

US-Wahl 2016 und ihre FolgenVorstellungen eines Heimatschutzministers in spe

Peinliche Panne bei Trumps Gesprächen über sein Kabinett: Republikaner Kobach hält Pläne für US-Heimatschutzministerium in die Kameras.

Trump bleibt auf Kriegsfuß mit US-Medien
Trump bleibt auf Kriegsfuß mit US-Medien

Treffen war „totales Desaster“Trump bleibt auf Kriegsfuß mit US-Medien

New York (dpa) - Donald Trump bleibt auch als designierter Präsident auf Kriegsfuß mit den großen Medien der USA. Am Dienstag drangen Einzelheiten eines vertraulichen Treffens von Trump mit führenden Vertretern aller großen US-TV-Sender an die Öffentlichkeit.

Umfrage: AfD in Sachsen bei 25 Prozent
Umfrage: AfD in Sachsen bei 25 Prozent

Umfrage des MDRUmfrage: AfD in Sachsen bei 25 Prozent

Dresden (dpa) - Jeder vierte Wähler in Sachsen würde einer neuen Umfrage zufolge die AfD wählen. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Befragung von Infratest dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).

Bericht: Möglicherweise Anschlagsserie in Frankreich geplant
Bericht: Möglicherweise Anschlagsserie in Frankreich geplant

Sieben FestnahmenBericht: Möglicherweise Anschlagsserie in Frankreich geplant

Paris/Straßburg (dpa) - Nach der Festnahme von sieben Verdächtigen bei einer französischen Anti-Terror-Fahndung gibt es nach einem Medienbericht Hinweise auf einen Plan für koordinierte Anschläge.

SPD-Politiker ermuntern Gabriel zur Kanzlerkandidatur
SPD-Politiker ermuntern Gabriel zur Kanzlerkandidatur

Mäßige BeliebtheitswerteSPD-Politiker ermuntern Gabriel zur Kanzlerkandidatur

Berlin (dpa) - Prominente Sozialdemokraten aus verschiedenen Parteiflügeln haben den zögernden SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Kanzlerkandidatur aufgerufen.

Trump zieht durch: Ausstieg aus Handelsabkommen TPP
Trump zieht durch: Ausstieg aus Handelsabkommen TPP

Schock in AsienTrump zieht durch: Ausstieg aus Handelsabkommen TPP

New York (dpa) - Donald Trump macht Ernst: Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen. Das kündigte Trump in einer Videobotschaft zum Programm seiner ersten 100 Tage an.

Lebenslange Haft für Ägyptens Ex-Präsident Mursi gekippt
Lebenslange Haft für Ägyptens Ex-Präsident Mursi gekippt

Prozess wird neu aufgerolltLebenslange Haft für Ägyptens Ex-Präsident Mursi gekippt

Kairo (dpa) - Nach einem Todesurteil hat Ägyptens höchstes Gericht auch eine lebenslange Haftstrafe gegen den islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi aufgehoben. Das teilten die Richter am Dienstag in Kairo mit und ordneten an, das Verfahren neu aufzurollen.

Polizeigewerkschaft für Erhalt des „Wegweiser“-Programms
Polizeigewerkschaft für Erhalt des „Wegweiser“-Programms

Polizeigewerkschaft für Erhalt des „Wegweiser“-Programms

Düsseldorf. Die Polizeigewerkschaft in NRW hat das Präventionsprogramm „Wegweiser“ verteidigt, das ein Abgleiten Jugendlicher in die islamistische Radikalisierung verhindern soll. Das geht aus einer Stellungnahme für den Landtag hervor.

CDU-Politiker Spahn warnt vor Panikmache bei Rente
CDU-Politiker Spahn warnt vor Panikmache bei Rente

Zentrales WahlkampfthemaCDU-Politiker Spahn warnt vor Panikmache bei Rente

Berlin (dpa) - Vor den entscheidenden Verhandlungen von Union und SPD zur Rente warnt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor Panikmache. „Wir sollten die Rente nicht ständig mit Schreckensmeldungen schlechter reden, als sie ist“, sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wirtschaftsprüfer: Mehr (NRW-)Großstädte geraten in Schuldenspirale
Wirtschaftsprüfer: Mehr (NRW-)Großstädte geraten in Schuldenspirale

Guter Konjunktur zum TrotzWirtschaftsprüfer: Mehr (NRW-)Großstädte geraten in Schuldenspirale

Berlin. Viele deutsche Großstädte geraten trotz sprudelnder Steuereinnahmen und guter Konjunktur immer tiefer in die Schuldenfalle. Laut Wirtschaftsprüfer Ernst & Young hat die Mehrheit der 73 Großstädte mit mehr als 100 000 Einwohnern 2015 einen Schuldenanstieg verzeichnet.