Alle Politik-Artikel vom 15. November 2016
Tritt Merkel für eine vierte Amtszeit an?

KanzlerkandidaturTritt Merkel für eine vierte Amtszeit an?

Washington/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für eine vierte Amtszeit kandidieren. „Sie wird als Kanzlerkandidatin antreten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Sender CNN.

Russlands Wirtschaftsminister festgenommen und gefeuert
Russlands Wirtschaftsminister festgenommen und gefeuert

Dubioser UnternehmensverkaufRusslands Wirtschaftsminister festgenommen und gefeuert

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den wegen Korruptionsverdachts festgenommenen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew entlassen. Der Kremlchef habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

Röttgen: Merkel tritt für vierte Amtszeit an
Röttgen: Merkel tritt für vierte Amtszeit an

KanzlerkandidaturRöttgen: Merkel tritt für vierte Amtszeit an

Washington (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für eine vierte Amtszeit kandidieren. „Sie wird als Kanzlerkandidatin antreten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag dem Sender CNN.

Laschet als CDU-Spitzenkandidat nominiert
Laschet als CDU-Spitzenkandidat nominiert

NRWLaschet als CDU-Spitzenkandidat nominiert

Düsseldorf (dpa) - Der CDU-Landesvorstand hat seinen Vorsitzenden Armin Laschet als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 nominiert. Der Vorschlag wurde nach Angaben der Partei in einer Vorstandssitzung am Montag einstimmig getroffen.

Türkischer Außenminister attackiert Steinmeier
Türkischer Außenminister attackiert Steinmeier

Besuch in schwieriger ZeitTürkischer Außenminister attackiert Steinmeier

Ankara (dpa) - Die türkische Regierung hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seinem ersten Besuch in Ankara seit dem Putschversuch mit Vorwürfen überhäuft. Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing den deutschen Minister zwar, setzte beim Händeschütteln aber eine eisige Miene auf.

Obama auf Abschiedstour in Europa
Obama auf Abschiedstour in Europa

Treffen mit Tsipras in AthenObama auf Abschiedstour in Europa

Athen (dpa) - Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat sich in Athen für eine Reduzierung der griechischen Schuldenlast ausgesprochen. Es sei ein guter Zeitpunkt für einen derartigen Schritt, die griechische Wirtschaft beginne wieder langsam zu wachsen, sagte Obama.

Klage auf Einsicht der NSA-Spähziele gescheitert
Klage auf Einsicht der NSA-Spähziele gescheitert

Grüne und LinkeKlage auf Einsicht der NSA-Spähziele gescheitert

Karlsruhe (dpa) - Die brisante Liste mit den NSA-Spionagezielen bleibt unter Verschluss - die Bundesregierung muss sie nicht dem NSA-Untersuchungsausschuss überlassen. Die Opposition im Bundestag scheiterte mit einer Organklage in Karlsruhe auf Herausgabe der Selektoren.

Großrazzia gegen islamistische Terror-Werber
Großrazzia gegen islamistische Terror-Werber

In zehn BundesländernGroßrazzia gegen islamistische Terror-Werber

Berlin (dpa) - Mit einer der größten Polizeiaktionen gegen Islamisten seit Jahren haben die Sicherheitsbehörden radikal-salafistischen Terror-Werbern einen neuen Schlag versetzt.

Schäuble-Entwurf: Autobahnnetz wird nicht verkauft
Schäuble-Entwurf: Autobahnnetz wird nicht verkauft

Bund will private InvestorenSchäuble-Entwurf: Autobahnnetz wird nicht verkauft

Berlin (dpa) - Das Autobahnnetz steht auch künftig nicht zum Verkauf an private Investoren. Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Referentenentwurf zur Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom Oktober klar gestellt.

Razzia: Jähes Ende der großen Salafisten-Propaganda-Show
Razzia: Jähes Ende der großen Salafisten-Propaganda-Show

„Lies!“ verbotenRazzia: Jähes Ende der großen Salafisten-Propaganda-Show

Pulheim. In der Dunkelheit nähert sich eine Kolonne von Polizei-Transportern ohne Blaulicht Dienstagfrüh einem Bauernhof in Pulheim nördlich von Köln. Hier ist in einer großen Halle das Zentrallager des Vereins „Die wahre Religion“ untergebracht.

SPD: Steinmeier-Kür kein Fingerzeig für Schwarz-Rot 2017
SPD: Steinmeier-Kür kein Fingerzeig für Schwarz-Rot 2017

Spekulationen um Martin SchulzSPD: Steinmeier-Kür kein Fingerzeig für Schwarz-Rot 2017

Berlin (dpa) - Die Einigung auf den Bundespräsidenten-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier ist aus Sicht der SPD keine Vorentscheidung für eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses nach der Wahl 2017.

Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi aufgehoben
Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi aufgehoben

Prozess wird neu aufgerolltTodesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi aufgehoben

Kairo (dpa) - Ägyptens höchstes Gericht hat das Todesurteil gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi gekippt. Der Prozess wegen eines Gefängnisausbruches solle neu aufgerollt werden, ordneten die Richter in Kairo an.

In aller Freundschaft? Trump telefoniert mit Putin
In aller Freundschaft? Trump telefoniert mit Putin

Für besseres VerhältnisIn aller Freundschaft? Trump telefoniert mit Putin

Washington (dpa) - Der künftige US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben sich in ihrem ersten Telefonat für ein besseres Verhältnis zwischen beiden Ländern ausgesprochen.

Zeitung: London hat kein Konzept für Brexit
Zeitung: London hat kein Konzept für Brexit

Internes PapierZeitung: London hat kein Konzept für Brexit

London (dpa) - Die britische Regierung braucht nach einem Bericht der „Times“ noch sechs Monate und bis zu 30 000 weitere Beamte, um ein Konzept zum EU-Austritt zu erarbeiten.

NRW-Innenminister Jäger ist Silvester auf der Domplatte
NRW-Innenminister Jäger ist Silvester auf der Domplatte

Kölner SilversternachtNRW-Innenminister Jäger ist Silvester auf der Domplatte

Köln/Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wird zum Jahreswechsel nach Köln kommen. „Ich werde am Silvesterabend in Köln auf der Domplatte sein“, kündigte Jäger am Montagabend in Düsseldorf an.

Rechnungshof fordert von Schäuble mehr Anstrengungen
Rechnungshof fordert von Schäuble mehr Anstrengungen

Etliche RisikenRechnungshof fordert von Schäuble mehr Anstrengungen

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen in der Haushaltspolitik vorgeworfen und vor wachsenden Risiken für die Staatskassen gewarnt. „Der Druck auf die „Schwarze Null“ steigt“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller heute in Berlin.

Jäger zur Razzia: Empfindlicher Schlag gegen Extremisten
Jäger zur Razzia: Empfindlicher Schlag gegen Extremisten

NRW-Innenminister nimmt StellungJäger zur Razzia: Empfindlicher Schlag gegen Extremisten

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ als erfolgreichen Schlag gegen radikale Islamisten bewertet. „Wir haben das Verbot gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet“, erklärte Jäger am Dienstag in Düsseldorf. „Uns ist damit ein weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten gelungen.

Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk auch in Wuppertal
Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk auch in Wuppertal

Einsatz gegen Unterstützer des ISGroßrazzia gegen Islamisten-Netzwerk auch in Wuppertal

Berlin. Mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern - undter anderem in NRW - ist die Polizei am frühen Dienstagmorgen gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen.