Alle Politik-Artikel vom 05. März 2015

Kiel/Eckernförde (dpa) - Ein wichtiges Beweismittel aus den Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Sig Sauer ist verschwunden.

Berlin (dpa) - Bei dem durch fünf abmontierte Hähne entstandenen Wasserschaden im Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird Sabotage nicht ausgeschlossen. Der zentrale Sicherheitsbereich des Komplexes in Berlins Mitte ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht betroffen.

Berlin (dpa) - Der russische Politologe Boris Kagarlizki erwartet den Sturz von Präsident Wladimir Putin. Auch wenn der Kremlchef unter der Bevölkerung hohe Popularität genieße, sei lediglich wichtig, wie sich die Elite zum Präsidenten verhalte, sagte Kagarlizki der Zeitung “Neues Deutschland“.

Moskau/Kiew (dpa) - Im Ukraine-Konflikt droht nach russischen Berichten über den Einsatz von ersten US-Soldaten in dem krisengeschüttelten Land neue Gefahr für die brüchige Waffenruhe.

Mietpreisbremse beschlossen - Zweifel an Wirksamkeit

Wirte müssen ihre Küchen genau unter die Lupe nehmen, um alle Risikostoffe zu finden. Von Vera Zischke

Wirte, Bäcker und Metzger müssen kritische Stoffe in ihren Speisen ausweisen — nicht jeder hält sich daran. Von Vera Zischke

Anbietern von Lebensmitteln mag die Allergenkennzeichnungspflicht wie ein bürokratisches Monstrum erscheinen. Für die Betroffenen dagegen könnte sie ein Segen sein — wenn sie denn durchgesetzt würde. Von Peter Kurz

Düsseldorf/Karlsruhe. Der mutmaßliche IS-Kämpfer Kerim Marc B. (22), der am Mittwoch am Düsseldorfer Flughafen verhaftet worden war, bleibt in Untersuchungshaft. Das teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Donnerstag mit.

Deutsche Mädchen können keine Mathematik, und deshalb machen sie keine Karriere. Den Eindruck gewinnt, wer die jüngste OECD-Bildungsstudie zur Chancengleichheit liest. Allerdings wird nicht so recht klar, warum das (immer noch) so ist — allen Bildungsoffensiven zum Trotz. Von Monika Werner-Staude

Washington (dpa) - Mit ungewöhnlicher Schärfe hat US-Justizminister Eric Holder der Polizei von Ferguson weit verbreitete rassistische Diskriminierung von Afro-Amerikanern vorgeworfen.

Washington (dpa) - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton gerät in einer E-Mail-Affäre weiter unter Druck.

Düsseldorf (dpa). Während der Sanierungsarbeiten auf der A-40-Rheinbrücke in Duisburg werden die Fahrverbote für Lastwagen streng überwacht.

Berlin (dpa) - Hunderttausende Mieter sollen ab Mitte des Jahres durch eine gesetzliche Preisbremse besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Nach monatelangem Streit zwischen Union und SPD beschloss der Bundestag die Einführung einer Mietpreisbremse.

Berlin (dpa) - An den Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben sich den dritten Tag in Folge vor allem Lehrer beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft GEW gingen fast 4000 angestellte Pädagogen und Hochschulbeschäftigte nicht an ihren Arbeitsplatz, sondern zu Demonstrationen oder in Streiklokale.

Brüssel (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfen Worten vor der steuerlichen Förderung von Atomkraft in Europa gewarnt. Die „Uralt-Technologie“ Atomkraft berge „erhebliche Gefahren“.

Peking (dpa) - Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr langsamer wachsen - so wenig wie seit 25 Jahren nicht mehr. Mit diesem düsteren Ausblick eröffnete Ministerpräsident Li Keqiang in Peking die Jahrestagung des Volkskongresses.

Bilanz nach drei Tagen Warnstreik: 5000 angestellte Lehrer ließen ihren Unterricht ins Wasser fallen und gingen zur Demo. Botschaft: Gute Bildung kostet Geld - und davon wollen die Pädagogen mehr.

Berlin/London (dpa) - Mädchen sind besonders in Deutschland noch oft Mathe-Muffel - und berauben sich damit besserer Karrierechancen. Dies ergibt sich aus dem ersten Bildungsbericht zur Chancengleichheit der Geschlechter der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Essen (dpa) - Mit einem Anteil von rund 60 Prozent wird die Mehrzahl der rund 8,5 Millionen Wohnungen in NRW zur Miete angeboten. Die Eigentumsquote liegt bei knapp 40 Prozent. Mit knapp 3,2 Millionen Wohnungen waren die meisten Mietwohnungen in NRW im Jahr 2013 im Besitz von privaten Vermietern.

Erst Leverkusen, jetzt auch noch Duisburg: Wieder wird eine Autobahnbrücke über den Rhein zum Nadelöhr. Die Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Landtags machen die marode A-40-Brücke bei Duisburg zum Thema.

Seoul (dpa) - Ein polizeibekannter südkoreanischer Aktivist hat den US-Botschafter in Seoul bei einer Vortragsveranstaltung mit einem Messer attackiert. Der 42-jährige Gesandte Mark Lippert wurde bei dem Vorfall am Morgen am Arm und im Gesicht verletzt.

Washington (dpa) - Der Kremlgegner Garri Kasparow hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Anhörung im US-Senat hart attackiert. Der Westen solle aufhören zu glauben, mit Putin könne man in guter Absicht verhandeln, sagte der Ex-Schachweltmeister vor einem Senats-Unterausschuss.

Boston (dpa) - Fast zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Marathon in Boston mit drei Toten und 260 Verletzten hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter Dschochar Zarnajew begonnen. Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, am 15. April 2013 mit seinem Bruder Tamerlan zwei Bomben gezündet zu haben.