Alle Politik-Artikel vom 18. März 2015

Tunis (dpa) - Terroristen haben das Nationalmuseum Tunesiens gestürmt und dabei 19 Menschen getötet, darunter 17 ausländische Touristen. Insgesamt starben 21 Menschen, 44 wurden verletzt.

Berlin (dpa) - Die Luft für Athen in der Schuldenkrise wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dünner. „Die Zeit für Griechenland wird knapp“, sagte Schäuble in Berlin.

Frankfurt/Main (dpa) - Knapp drei Monate vor dem G7-Gipfel in Bayern sind bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Kapitalismuskritikern und der Polizei in Frankfurt am Main mehr als 220 Menschen verletzt worden.

Islamistische Terroranschläge in europäischen Nachbarländern haben auch NRW alarmiert. Das Land rüstet Polizei und Verfassungsschutz auf.

Berlin (dpa) - Die SPD verlangt für ihr Ja zur umstrittenen Pkw-Maut Korrekturen an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ohne Änderungen an den Gesetzentwürfen werde es keine Zustimmung seiner Partei geben, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Tel Aviv/Ramallah (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach seinem Wahlsieg rasch eine Regierung mit rechten und religiösen Parteien bilden. Mögliche Koalitionspartner, darunter die Siedlerpartei und die beiden religiösen Parteien, lud er zu sofortigen Gesprächen ein.

Berlin (dpa) - Angesichts steigender Mieten sollen Arbeitslose, Alleinerziehende, Rentner und Geringverdiener mehr Wohngeld bekommen. Das Bundeskabinett brachte die erste Wohngeld-Reform seit 2009 auf den Weg.

Gewalt in Frankfurt: Vor der EZB-Eröffnung und den erwarteten Protesten war das Polizeiaufgebot noch als unverhältnismäßig kritisiert worden - was dann passierte, sah so aus. Foto: Arne Dedert

Augsburg (dpa) - Der ehemalige CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, ist zu einer 16-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Augsburger Amtsgericht sprach den 61-Jährigen des Sozialbetrugs und der Steuerhinterziehung in zusammen mehr als 320 Fällen schuldig.

Düsseldorf (dpa). Bekenntnisgrundschulen können künftig in Nordrhein-Westfalen leichter in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung umgewandelt werden. Außerdem dürfen Lehrer, die nicht der Religion der Bekenntnisschule angehören, zur Sicherung des Unterrichtsangebots trotzdem eingestellt werden.

Belgrad (dpa) - Erstmals hat Serbien sieben Männer festgenommen, die an führender Stelle am Völkermord im ostbosnischen Srebrenica beteiligt gewesen sein sollen. Sie sollen vor ein heimisches Gericht gestellt werden, berichtete die Staatsanwaltschaft in Belgrad.

Berlin (dpa) - Als Außenminister muss man nach Ansicht von Frank-Walter Steinmeier (59) nicht mehr trinkfest sein. „Früher war das so, und nicht nur in der Außenpolitik! Rituale, nicht enden wollende Abendessen, in Russland auch mit Wodka“, erinnerte sich der SPD-Politiker im Magazin „Stern“.

Düsseldorf (dpa). Der Skandal um verdächtiges Fleisch in Düsseldorfer Behördenkantinen ist nach Angaben der Ermittler aufgeklärt. Ein Düsseldorfer Metzger habe das zur Vernichtung vorgesehene Fleisch von einem Tierfutter-Hersteller gekauft, sagte ein Sprecher der Duisburger Staatsanwaltschaft am Mittwoch und bestätigte Medienberichte.

Hannover (dpa) - Der NSA-Enthüller Edward Snowden soll heute in Hannover auf der weltgrößten Computermesse CeBIT für einen Höhepunkt sorgen. Laut Plan wird Snowden per Videokonferenz aus dem russischen Asyl für ein Interview in die Messehalle 8 geschaltet.

Hamburg (dpa) - Mit einer ungewöhnlichen Aktion will eine Initiative aus Brandenburg Hilfe im Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer leisten. Auf eigene Kosten hat die Gruppe „Sea Watch“ einen alten Fischkutter gekauft und baut ihn jetzt zum Patrouillenschiff um.

Netanjahu gewinnt Parlamentswahl in Israel