Alle Politik-Artikel vom 19. März 2015

Frankfurt/Main (dpa) - Die schweren Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt schüren Sorgen vor neuen Krawallen bei den anstehenden G7-Treffen in Deutschland.

Tunis/Brüssel (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich im Internet zu dem blutigen Terroranschlag auf das tunesische Nationalmuseum bekannt. Die Bluttat sei „der erste Tropfen eines Regengewitters“, drohten die Extremisten in einer Audio- und Textbotschaft.

Brüssel (dpa) - Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden aller Voraussicht nach bis Ende des Jahres verlängert.

Brüssel (dpa) - Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hat die Europartner in Brüssel zu mehr Mut bei der Lösung der Finanzkrise aufgefordert. „Die EU braucht kühne politische Initiativen“, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel.

Der Bär ist noch nicht erlegt, aber sein Fell bereits verteilt. Ob das eine gute Strategie ist? Eher nicht. Denn auch in Erfurt, Kiel und anderswo wird man mitbekommen, dass in Düsseldorf über die Vergabe von finanziellen Mitteln debattiert wird, die es noch gar nicht gibt. Von Olaf Steinacker

Dass Nato-Sicherheitsexperten vor aggressivem russischen Verhalten warnen, ist alarmierend, aber nicht überraschend. Wenn russische Kampfjets nah über Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer hinwegfliegen, ist das als Provokation zu werten. Von Birte Hauke

Netzwerk von Sicherheitspolitikern warnt vor russischen Militäraktionen vor baltischen Grenzen. Von Birte Hauke

1,1 Milliarden Euro macht Berlin für klamme Kommunen locker. Der Bundesrat muss zustimmen — was sehr ungewiss ist.

Dresden (dpa) - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird Mitte April bei einer Kundgebung der islamkritischen Pegida in Dresden sprechen. Das teilten die Pegida-Organisatoren auf ihrer Facebook-Seite mit.

EU-Gipfel berät über Energiepolitik und Griechenland

Brüssel (dpa) - Steuerflüchtlinge sollen bald nicht mehr auf die Diskretion der Schweiz hoffen können. Vertreter des Landes und der EU-Kommission haben sich auf Regeln zur automatischen Weitergabe von Bankdaten geeinigt, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

Die Politik sucht Wege aus der Tötung von männlichen Tieren - per Früherkennung des Geschlechts Von Hagen Strauß

Berlin/Jena (dpa) - Das Deutsche Studentenwerk hat die Bundesländer nach deren Milliarden-Entlastung beim Bafög zu deutlich höheren Investitionen in Studentenwohnheime und Mensen aufgefordert.

Essen (dpa) - Um die Nerven von Lkw-Fahrern und Anwohnern zu schonen, haben 40 Ruhrgebietskommunen ein Navigationssystem speziell für Lastwagen in Städten entwickelt. Darin sind unter anderem bestimmte Vorrangrouten definiert, mit denen die Umwelt und Bilanzen der Spediteure geschont werden sollen, wie die Wirtschaftsförderung metropoleruhr am Donnerstag in Essen mitteilte.

Berlin (dpa) - Baden-Württemberg will die völlig festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem „echten Konsensvorschlag“ vorantreiben.

Düsseldorf (Red). Am Wochenende müssen sich die Autofahrer auf Behinderungen gefasst machen, wenn sie sich Düsseldorf auf der A 46 nähern wollen. Straßen.NRW sperrt von Samstag, 6 Uhr, bis Sonntag, 20 Uhr, die beiden Tunnel Universität und Wersten, um zu testen, ob die nachgerüstete Sicherheitstechnik funktioniert.

Nach dem schlagzeilenträchtigen Abgang des Bürgermeisters im sachsen-anhaltinischen Tröglitz wegen Neonazi-Anfeindungen ist man andernorts in Ostdeutschland achtsam geworden. Zum Beispiel in Bützow in Mecklenburg, wo rund 100 Flüchtlinge leben. Ein Ortstermin. Von Iris Leithold

Essen (dpa) - Wegen einer aktuell sehr hohen Feinstaubbelastung in Nordrhein-Westfalen hat das Landesumweltamt am Donnerstag an die Bevölkerung appelliert, unnötige Autofahrten zu vermeiden. Auch solle auf den Betrieb von Ofen- und Kaminheizungen verzichtet werden, teilte die Behörde in Essen mit.

Berlin (dpa). Hat er, oder hat er nicht? Fälschung oder falsche Behauptung? ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat die Urheberschaft des umstrittenen Varoufakis-Stinkefinger-Videos für sich beansprucht. „Lieber Günther Jauch, liebe ARD, liebe „Bild“-Redaktion, einmal bitte tief durchatmen, vielleicht nehmen Sie sich mal einen Stuhl und setzen sich hin.

Den Haag (dpa) - Die große Koalition der Niederlande hat bei den Wahlen in den Provinzen schwere Verluste erlitten.

Mehr als 220 Verletzte bei Anti-EZB-Protest - Thema im Bundestag