Alle Politik-Artikel vom 20. März 2015
Nicht lächerlich
Nicht lächerlich

Nicht lächerlich

Die Opposition im NRW-Landtag fühlt sich übergangen. Übergangen, weil sie im „Effizienzteam“ nicht mitreden durfte. Aber hätte die Regierung eine solche Art der Beteiligung gewählt, so wäre viel weniger als die von der CDU jetzt als lächerlich bezeichneten 214 Millionen Euro jährlich herausgekommen — nämlich gar nichts.

Sachsen-FDP wählt Parteichef
Sachsen-FDP wählt Parteichef

Sachsen-FDP wählt Parteichef

Hartha (dpa) - Die sächsische FDP wählt heute in Hartha einen neuen Landesvorstand. Parteichef Holger Zastrow tritt erneut an, muss sich aber gegen einen Konkurrenten durchsetzen, den früheren Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.

IS bekennt sich zu Anschlägen im Jemen mit 137 Toten
IS bekennt sich zu Anschlägen im Jemen mit 137 Toten

IS bekennt sich zu Anschlägen im Jemen mit 137 Toten

Sanaa (dpa) - Bei einem der blutigsten Terrorakte in der Geschichte des Landes haben Selbstmordattentäter im Jemen mindestens 137 Menschen mit in den Tod gerissen.

Hoffnung für Athen: Geldgeber wollen rasch mit Milliarden helfen
Hoffnung für Athen: Geldgeber wollen rasch mit Milliarden helfen

Hoffnung für Athen: Geldgeber wollen rasch mit Milliarden helfen

Brüssel/Athen (dpa) - Nach wochenlangem Streit erhält Griechenland von seinen Geldgebern eine letzte Chance, den drohenden Bankrott abzuwenden und in der Eurozone zu bleiben. Beim EU-Gipfel sicherten die Europartner zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen.

Gesundheitsminister Gröhe: Impfpflicht kein Tabu mehr
Gesundheitsminister Gröhe: Impfpflicht kein Tabu mehr

Gesundheitsminister Gröhe: Impfpflicht kein Tabu mehr

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Druck auf die Bürger erhöhen, ihren Impfschutz zu verbessern. Die Impfquote müsse deutlich erhöht werden. „Wenn das nicht gelingt, darf eine Impfpflicht kein Tabu sein“, bekräftigte Gröhe.

Regierung will gegen niedrige Löhne für Frauen ansteuern
Regierung will gegen niedrige Löhne für Frauen ansteuern

Regierung will gegen niedrige Löhne für Frauen ansteuern

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will gegen die bestehenden Unterschiede bei der Bezahlung von Frauen und Männern ansteuern. Die Politik habe zu lange zugeschaut, jetzt müsse gehandelt werden.

Wieder zu viel Feinstaub in der Luft
Wieder zu viel Feinstaub in der Luft

Wieder zu viel Feinstaub in der Luft

Essen. (dpa/lnw) Weiterhin dicke Luft in NRW: An den meisten Messstationen im Land hat die Feinstaub-Konzentration am Freitag den Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft weit überschritten. Auf der Düsseldorfer Corneliusstraße maß das Landesumweltamt am Morgen 116 Mikrogramm - damit ist die Luftqualität laut der Bewertungsskala der Behörde „sehr schlecht“.

Renten steigen um bis zu 2,5 Prozent
Renten steigen um bis zu 2,5 Prozent

Renten steigen um bis zu 2,5 Prozent

Berlin (dpa) - Die gut 20,5 Millionen Rentner bekommen ab 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland steigt die Rente um 2,1 Prozent, im Osten um 2,5 Prozent. Das gab das Bundessozialministerium am Freitag in Berlin bekannt.

Grüne für Legalisierung der Alltagsdroge Cannabis
Grüne für Legalisierung der Alltagsdroge Cannabis

Grüne für Legalisierung der Alltagsdroge Cannabis

Berlin (dpa) - Die Grünen sehen in Cannabis eine Alltagsdroge und fordern die Legalisierung. Die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner im Bundestag.

Innenministerium erwägt Aufbau von neuer Anti-Terror-Einheit
Innenministerium erwägt Aufbau von neuer Anti-Terror-Einheit

Innenministerium erwägt Aufbau von neuer Anti-Terror-Einheit

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt angesichts der wachsenden terroristischen Bedrohung den Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit. Diese soll laut einem Medienbericht Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und Eliteeinheit GSG 9 schließen.

Nadja Lüders will Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses bleiben
Nadja Lüders will Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses bleiben

Nadja Lüders will Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses bleiben

Düsseldorf. Die Vorsitzende des NSU-Unterschungsausschusses in NRW, die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders, sieht keinen Grund, dieses Amt niederzulegen. Lüders hatte am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt, den Rechtsextremisten Michael Berger 1999 in einer Kündigungschutzklage vertreten zu haben.

CDU sieht #SoFi als böses Omen für die Landesfinanzen in NRW

CDU sieht #SoFi als böses Omen für die Landesfinanzen in NRW

Düsseldorf (dpa). Die Sonnenfinsternis hat am Freitag auch die Redeschlachten im nordrhein-westfälischen Landtag überschattet. In einer Aktuellen Stunde über Sparvorschläge der rot-grünen Regierung bemühte der CDU-Abgeordnete Hendrik Schmitz den griechischen Philosophen Platon.

Edathy-Verfahren endgültig eingestellt
Edathy-Verfahren endgültig eingestellt

Edathy-Verfahren endgültig eingestellt

Verden (dpa) - Das Kinderpornoverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist nach Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro endgültig eingestellt worden.

Pentagon will Ausbilder in die Ukraine schicken
Pentagon will Ausbilder in die Ukraine schicken

Pentagon will Ausbilder in die Ukraine schicken

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium will nach eigenen Angaben Pläne vorantreiben, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Das berichtete die amerikanische Militärzeitung „Stars and Stripes“ unter Berufung auf Pentagonsprecher Steve Warren aus Washington.

EU-Gipfel berät über Konflikte und Terror am Rande Europas
EU-Gipfel berät über Konflikte und Terror am Rande Europas

EU-Gipfel berät über Konflikte und Terror am Rande Europas

Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am zweiten und letzten Tag des Gipfeltreffens ihre Beratungen über Konflikte und Terrorgefahr am Rande Europas aufgenommen.

Netanjahu doch für Palästinenserstaat
Netanjahu doch für Palästinenserstaat

Netanjahu doch für Palästinenserstaat

Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach nur drei Tagen von seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt wieder abgerückt. „Ich will keine Ein-Staat-Lösung“, sagte er dem US-Sender NBC.