Alle Politik-Artikel vom 20. März 2015

Die Opposition im NRW-Landtag fühlt sich übergangen. Übergangen, weil sie im „Effizienzteam“ nicht mitreden durfte. Aber hätte die Regierung eine solche Art der Beteiligung gewählt, so wäre viel weniger als die von der CDU jetzt als lächerlich bezeichneten 214 Millionen Euro jährlich herausgekommen — nämlich gar nichts. Von Peter Kurz

Hartha (dpa) - Die sächsische FDP wählt heute in Hartha einen neuen Landesvorstand. Parteichef Holger Zastrow tritt erneut an, muss sich aber gegen einen Konkurrenten durchsetzen, den früheren Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.

Sanaa (dpa) - Bei einem der blutigsten Terrorakte in der Geschichte des Landes haben Selbstmordattentäter im Jemen mindestens 137 Menschen mit in den Tod gerissen.

Opposition kritisiert die Spar-Ideen des sogenannten Effizienzteams. Von Peter Kurz

Innenministerium erwägt Aufbau von neuer Anti-Terror-Einheit

Brüssel/Athen (dpa) - Nach wochenlangem Streit erhält Griechenland von seinen Geldgebern eine letzte Chance, den drohenden Bankrott abzuwenden und in der Eurozone zu bleiben. Beim EU-Gipfel sicherten die Europartner zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Druck auf die Bürger erhöhen, ihren Impfschutz zu verbessern. Die Impfquote müsse deutlich erhöht werden. „Wenn das nicht gelingt, darf eine Impfpflicht kein Tabu sein“, bekräftigte Gröhe.

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will gegen die bestehenden Unterschiede bei der Bezahlung von Frauen und Männern ansteuern. Die Politik habe zu lange zugeschaut, jetzt müsse gehandelt werden.

Essen. (dpa/lnw) Weiterhin dicke Luft in NRW: An den meisten Messstationen im Land hat die Feinstaub-Konzentration am Freitag den Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft weit überschritten. Auf der Düsseldorfer Corneliusstraße maß das Landesumweltamt am Morgen 116 Mikrogramm - damit ist die Luftqualität laut der Bewertungsskala der Behörde „sehr schlecht“.

Kabul (dpa) - Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat den Lynchmord an einer mutmaßlich psychisch kranken Frau vor einer Moschee in Kabul scharf verurteilt.

Berlin (dpa) - Die gut 20,5 Millionen Rentner bekommen ab 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland steigt die Rente um 2,1 Prozent, im Osten um 2,5 Prozent. Das gab das Bundessozialministerium am Freitag in Berlin bekannt.

Berlin (dpa) - Die Grünen sehen in Cannabis eine Alltagsdroge und fordern die Legalisierung. Die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner im Bundestag.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt angesichts der wachsenden terroristischen Bedrohung den Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit. Diese soll laut einem Medienbericht Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und Eliteeinheit GSG 9 schließen.

Düsseldorf. Die Vorsitzende des NSU-Unterschungsausschusses in NRW, die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders, sieht keinen Grund, dieses Amt niederzulegen. Lüders hatte am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt, den Rechtsextremisten Michael Berger 1999 in einer Kündigungschutzklage vertreten zu haben. Von Rolf Eckers

Düsseldorf (dpa). Die Sonnenfinsternis hat am Freitag auch die Redeschlachten im nordrhein-westfälischen Landtag überschattet. In einer Aktuellen Stunde über Sparvorschläge der rot-grünen Regierung bemühte der CDU-Abgeordnete Hendrik Schmitz den griechischen Philosophen Platon.

Ein „Effizienzteam“ sollte für den Finanzminister Spar-Potenziale im Landeshaushalt aufspüren. Der Landtag zog Bilanz.

Verden (dpa) - Das Kinderpornoverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist nach Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro endgültig eingestellt worden.

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium will nach eigenen Angaben Pläne vorantreiben, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Das berichtete die amerikanische Militärzeitung „Stars and Stripes“ unter Berufung auf Pentagonsprecher Steve Warren aus Washington.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am zweiten und letzten Tag des Gipfeltreffens ihre Beratungen über Konflikte und Terrorgefahr am Rande Europas aufgenommen.

Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach nur drei Tagen von seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt wieder abgerückt. „Ich will keine Ein-Staat-Lösung“, sagte er dem US-Sender NBC.

Geldgeber wollen Griechenland rasch helfen