Alle Politik-Artikel vom 27. März 2015
Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut
Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut

Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition.

Neue Luftschläge im Jemen
Neue Luftschläge im Jemen

Neue Luftschläge im Jemen

Sanaa (dpa) - Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten haben den zweiten Tag in Folge die schiitischen Huthis im Jemen aus der Luft angegriffen und zentrale Einrichtungen der Rebellen unter Beschuss genommen.

NRW: Freier kleiner Grenzverkehr statt "Murks-Maut"
NRW: Freier kleiner Grenzverkehr statt "Murks-Maut"

Pkw-MautNRW: Freier kleiner Grenzverkehr statt "Murks-Maut"

Düsseldorf (dpa). Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich mit der vom Bundestag beschlossenen Pkw-Maut nicht abfinden. „Nordrhein-Westfalen wird dieser Murks-Maut selbstverständlich nicht zustimmen“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Freitag dem NRW-Regionalprogramm des Fernsehsenders Sat.1.

Athener Regierungskreise: Können Schulden bald nicht mehr zahlen
Athener Regierungskreise: Können Schulden bald nicht mehr zahlen

Athener Regierungskreise: Können Schulden bald nicht mehr zahlen

Athen (dpa) - Die griechische Regierung schlägt Alarm: Sollten nicht bald Finanzhilfen der internationalen Geldgeber fließen, werde das Land seine Verpflichtungen ihnen gegenüber nicht erfüllen können.

Umstrittene Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde
Umstrittene Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde

Umstrittene Mietpreisbremse nimmt letzte Hürde

Berlin (dpa) - Die Mietpreisbremse kommt. Wohnungssuchende sollen so besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. Der Bundesrat billigte die Einführung der Preisbremse.

Nigerias Militär: Soldaten erobern Boko-Haram-Zentrale
Nigerias Militär: Soldaten erobern Boko-Haram-Zentrale

Nigerias Militär: Soldaten erobern Boko-Haram-Zentrale

Abuja (dpa) - Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Nigeria haben die Streitkräfte des westafrikanischen Landes nach eigenen Angaben das Hauptquartier der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram erobert.

Türkische Polizei erhält mehr Macht
Türkische Polizei erhält mehr Macht

Türkische Polizei erhält mehr Macht

Ankara (dpa) - Gut zwei Monate vor der Parlamentswahl hat das türkische Parlament eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und eine stärkere Kontrolle des Internets beschlossen.

Assad räumt Gesprächen mit USA geringe Erfolgsaussichten ein
Assad räumt Gesprächen mit USA geringe Erfolgsaussichten ein

Assad räumt Gesprächen mit USA geringe Erfolgsaussichten ein

Damaskus (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad sieht mögliche Gespräche mit den USA über ein Ende des Bürgerkriegs in seinem Land skeptisch. Die Regierung in Washington sage „heute dies, morgen das“, sagte Assad in einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Berlin weist Länder-Forderung nach Geld für Asyl zurück
Berlin weist Länder-Forderung nach Geld für Asyl zurück

Berlin weist Länder-Forderung nach Geld für Asyl zurück

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium weist die Forderung der Länder nach mehr Bundesmitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen zurück. Ein Sprecher sagte, die Vereinbarung vom vergangenen Dezember, wonach die Länder dafür 2015 und 2016 je 500 Millionen Euro erhalten, sei „abschließend“ gewesen.

Drei Viertel lehnen Entschädigung Griechenlands ab
Drei Viertel lehnen Entschädigung Griechenlands ab

Drei Viertel lehnen Entschädigung Griechenlands ab

Mainz (dpa) - Mehr als drei Viertel der Deutschen sprechen sich einer Umfrage zufolge gegen Entschädigungszahlungen an Griechenland für Verbrechen der Nationalsozialisten aus. 78 Prozent der Befragten sind gegen Reparationen, 15 Prozent befürworten diese.

Ehepaar Schröder hat sich getrennt
Ehepaar Schröder hat sich getrennt

Ehepaar Schröder hat sich getrennt

Hannover (dpa) - Knapp 18 Jahre nach ihrer Hochzeit haben sich Altkanzler Gerhard Schröder und Doris Schröder-Köpf getrennt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus dem Umfeld von Schröder-Köpf in Hannover.

Alt-Kanzler Schröder und seine Frau trennen sich
Alt-Kanzler Schröder und seine Frau trennen sich

Ehe des Alt-Kanzlers vor dem Aus?Alt-Kanzler Schröder und seine Frau trennen sich

Hannover. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder soll die Scheidung ins Haus stehen: Wie mehrere Medien berichten haben sich der 70-Jährige und seine vierte Ehefrau Doris Schröder-Köpf (51) nach 18 Jahren Ehe getrennt.

Argentinische Justiz weist Anklage gegen Kirchner ab
Argentinische Justiz weist Anklage gegen Kirchner ab

Argentinische Justiz weist Anklage gegen Kirchner ab

Buenos Aires (dpa) - Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von 1994 gegen ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen.