Berichte über US-Soldaten in der Ukraine gefährden Waffenruhe

In der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) sollten noch bis zu 300 US-Soldaten eintreffen, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Moskau, Alexander Lukaschewitsch. „Es ist klar, dass sie dem Land keinen Frieden bringen werden“, sagte er. Das ukrainische Verteidigungsministerium dementierte die Angaben aus Russland: „Diese Information entspricht nicht der Wirklichkeit“, sagte Sprecher Alexander Poronjuk.

US-Amerikaner sollen ukrainische Soldaten im Umgang mit Waffen schulen. US-Medien hatten zuletzt von Plänen für eine Ausbildungszeit vom 5. März bis 31. Oktober in der Westukraine berichtet. Der US-Informationsdienst „Defense News“ schrieb von einer geplanten Stationierung der Truppen auf dem Übungsgelände Jaworiw bei Lemberg an der polnischen Grenze. Dort befindet sich ein Internationales Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit - rund 1000 Kilometer vom Kriegsgebiet Donbass entfernt.

Der Sicherheitsrat in Kiew hatte am 19. Februar die Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine genehmigt. Allerdings steht nach offiziellen Angaben noch eine Parlamentsentscheidung dazu aus. Großbritannien hatte vergangene Woche angekündigt, 75 Militärberater nach Kiew zu schicken. Russland sieht darin genau wie in möglichen westlichen Waffenlieferungen eine Gefahr für seine Sicherheit.

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt begann das russische Militär ein groß angelegtes Manöver mit 2000 Soldaten. Im Südlichen Wehrbezirk sollen sie bis 10. April den Einsatz von Boden-Luft-Raketen üben, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.

Kremlchef Wladimir Putin forderte in Moskau erneut eine Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine. Den Westen rief er bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi auf, Einfluss auf die proeuropäische Führung in Kiew auszuüben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bewertet die Lage im Kriegsgebiet Donbass trotz einer „deutlichen Reduzierung der Gewalt“ als fragil. An diesem Freitag sind Beratungen von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf Expertenebene in Berlin zur Ukraine-Krise geplant.

Die Waffenruhe war weiter brüchig. Die Kiewer Militärführung sprach von mindestens einem getöteten Soldaten innerhalb von 24 Stunden. Zugleich setzte die Armee nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Kriegstechnik von der Frontlinie fort. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Die Verlegung des Kriegsgeräts hatten Vertreter Kiews und der Separatisten am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart. Damit soll eine Pufferzone geschaffen werden.

Trotz des Minsker Friedensplans setzte die Führung in Kiew mehrere militärische Entscheidungen um. Das Parlament beschloss die Vergrößerung der Armee um mehr als ein Drittel auf 250 000 Soldaten. Präsident Petro Poroschenko ordnete zudem die Gründung von Sonderverwaltungen mit Militärangehörigen und Zivilisten im Donbass an. Sie sollen als Schattenverwaltung den Machtanspruch auf die Gebiete bekräftigen, ohne dass diese Behörden zunächst konkret handlungsfähig sind. Die Separatisten protestierten dagegen.